Rechtsprechung
| LAG Bremen, 25.08.2005 - 3 Ta 39/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage; Hinzurechnung von bei der Klageeinreichung fälligen Beträgen im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Neuregelung des § 12 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) mit Wirkung ab dem 01.07.2004; Möglichkeit des Rückgriffs auf die zu § ...
- Judicialis
GKG § 42 Abs. 5 n. F.; ; ArbGG § 12 n. F.; ; ArbGG § 12 Abs. 7 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht wurden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Leitsatz)
Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht wurden
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 14.07.2005 - 2 Ca 2131/05
- LAG Bremen, 25.08.2005 - 3 Ta 39/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99
Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
Auszug aus LAG Bremen, 25.08.2005 - 3 Ta 39/05
Von einem eindeutigen Wortsinn darf abgewichen werden, wenn der aus der Entstehungsgeschichte oder auf anderen Wegen zu ermittelnde Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahe legt, sondern sogar gebietet (vgl. BGH, NJW 2003 S. 290).
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 Ta 156/06
Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - …
Die teleologische Auslegung kann jedoch nur zu dem Ergebnis führen, dass § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GKG sich nicht auf Ansprüche, die vor der mit der Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind, bezieht (auf die Entscheidung des LAG Bremen vom 25.08.2005 - 3 Ta 39/05 - Juris, wird insoweit verwiesen).