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   LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12   

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LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12 (https://dejure.org/2012,18616)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2012 - 11 Sa 196/12 (https://dejure.org/2012,18616)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 (https://dejure.org/2012,18616)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1726
  • NZI 2012, 821
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Dresden, 02.11.2007 - 10 O 929/07

    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Eine einmal erlangte positive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort (LG Dresden 02.11.2007 - 10 O 929/07 - Rz. 29 juris).

    Insofern kann die Kenntnis regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens, z. B. durch entsprechende amtliche Bekanntmachung, Auskunft des Insolvenzgerichtes oder des Verwalters, wieder entfallen (LG Dresden 02.11.2007 - 10 O 929/07 - Rz. 29 juris; vgl. auch Nieders. FG 29.09.2010 - 2 K 222/08 - Rz. 31 juris).

    Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer, von dessen Insolvenzverfahren ein Arbeitgeber zuvor erfahren hat, ist dieser im eigenen Interesse gehalten, zur Vermeidung gegenüber der Masse nicht schuldbefreiend wirkender Verfügungen den Abschluss des Insolvenzverfahrens zuverlässig festzustellen (vgl. LG Dresden 02.11.2007 - 10 O 929/07 - Rz. 29 juris).

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Das wäre gemäß § 82 Satz 1 InsO nur der Fall gewesen, wenn die Beklagte zur Zeit der Leistung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an den Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht gekannt hätte (vgl. BGH 16.07.2009 - IX ZR 118/08 - Rz. 9, BGHZ 182, 85, 88; Braun/Kroth, InsO, § 82 Rz. 10 m. w. N.).

    Im Übrigen hätte sich die Beklagte bei dem Kläger bzw. bei dem Amtsgericht Paderborn bzw. über einen der in § 9 Abs. 1 InsO genannten Bekanntmachungswege (vgl. hierzu BGH 16.07.2009 - IX ZR 118/08, Rz. 8 BGHZ 182, 85, 87 f.; BGH 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Rz. 13 NJW 2010, 1806, 1807) über den Stand des Insolvenzverfahrens betreffend das Vermögen des Schuldners erkundigen können.

  • BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10

    Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Grobfahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens reichen nicht aus (vgl. BFH 12.07.2011 - XII R 69/10 - Rz. 12 DStR 2011, 1758, 1760; Braun/Kroth, InsO, § 82 Rz. 9 m. w. N.).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Im Übrigen hätte sich die Beklagte bei dem Kläger bzw. bei dem Amtsgericht Paderborn bzw. über einen der in § 9 Abs. 1 InsO genannten Bekanntmachungswege (vgl. hierzu BGH 16.07.2009 - IX ZR 118/08, Rz. 8 BGHZ 182, 85, 87 f.; BGH 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Rz. 13 NJW 2010, 1806, 1807) über den Stand des Insolvenzverfahrens betreffend das Vermögen des Schuldners erkundigen können.
  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

    Verpflichtung des Finanzamts zur erneuten Auszahlung der an den

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Insofern kann die Kenntnis regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens, z. B. durch entsprechende amtliche Bekanntmachung, Auskunft des Insolvenzgerichtes oder des Verwalters, wieder entfallen (LG Dresden 02.11.2007 - 10 O 929/07 - Rz. 29 juris; vgl. auch Nieders. FG 29.09.2010 - 2 K 222/08 - Rz. 31 juris).
  • ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

    Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen.
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