Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• LAG Düsseldorf

  06.08.2014
  06.08.2014

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

• rechtsportal.de

  InsO § 181
  Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11, zitiert nach juris, eine Leistungsklage als zulässig angesehen.

  Nachzügler sind Gläubiger, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Bestätigung des Insolvenzplans unbekannt waren (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11, zitiert nach juris).

• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

  Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, m.w.N., zitiert nach juris).

  Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich(vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009, IX ZR 3/08, m.w.N., zitiert nach juris).

• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

  Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Abgesehen davon, dass die Parteien dieses Rechtsstreits sich nicht als Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüber stehen, sondern als Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner, ist auch der Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer auf das Bestehen von Ausschlussfristen hinzuweisen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2008, 9 AZR 416/07, m.w.N. zitiert nach juris).

 
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02

  Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Dies zeigt, dass der Insolvenzplan, auch wenn seine Annahme weitgehend auf der Willensübereinkunft der Beteiligten beruht, kein Vertrag im herkömmlichen Sinne und keine Allgemeine Geschäftsbedingung ist (vgl. BGH Urteil vom 06.10.2005, IX ZR 36/02, zitiert nach juris).
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10

  Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Außerdem darf die Ausschlussfrist erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses zu laufen beginnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010, IX ZB 65/10, zitiert nach juris).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Hierbei handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 165/92; BAG Urteil vom 16.06.2004, 5 AZR 521/03, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08

  Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO, Zu den …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

  Die Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt wird (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2008, 2 Sa 779/08, zitiert nach juris).

• AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

  Das BAG v. 19.11.2015 (Az. 6 AZR 559/14, ZIP 2016, 178=ZInsO 2016, 220) hat in inzidenter Aufhebung der Entscheidung des LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf v. 3.7.2014, ZIP 2014, 1988 = ZInsO 2014, 2119 = NZI 2014, 913; LAG Düsseldorf v. 6.8.2014, ZInsO 2014, 2378) entschieden, dass diese Klausel nur wirksam ist, wenn sie eine Leistungsklage nicht ausschließt.
• ArbG Köln, 13.08.2015 - 11 Ca 6353/14

  Beanspruchung einer Betriebsrente gegen den Insolvenzschuldner aus der …

  Die Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn sie aus einem anderen als dem in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt wird (LAG Düsseldorf vom 06.08.2014- 7 Sa 1190/13 - Rdn 46 nach Juris).