Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

 
• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 34 Abs. 3; BetrVG § 40
  Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Rechten des Betriebsrats - Arbeitgeber darf nicht auf Computerdaten zugreifen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrats-Dateien zugreifen

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien - keine Protokolldateien für diesen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Undichte Stelle im Laufwerk - Finger weg von Betriebsratsdateien

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dateien des Betriebsrats - für Arbeitgeber tabu

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen - Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
• ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
• ArbG Wesel, 17.11.2011 - 5 BV 17/11
• LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
• LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 11/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97

  Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  a)Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BAGE 43, 109) in der Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - = DB 98, 627 betont, dass es mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrates unvereinbar ist, Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes zu begründen mit der Folge, dass - so in dem entschiedenen Fall - Betriebsräte nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen.

  Entscheidend ist insoweit (so BAG vom 11.11.1997 a. a. O. zu III 1 c der Gründe), dass der Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen des Arbeitgebers nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die Vorstellung zugrunde liegt, dass zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleiches bedürfen.

• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  Des Weiteren ist unbestritten, dass zu den Unterlagen auch Dateien gehören (BAG NZA 09, 1218), sodass vor diesem Hintergrund eigentlich klar sein müsste, dass die Antragstellerin gerade nicht berechtigt gewesen ist, in die Dateien des Betriebsrates Einblick zu nehmen und, tut sie es doch, diese zu verwerten.
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  c)Auch - hierauf sei nur ergänzend hingewiesen - ist die Antragstellerin nicht berechtigt gewesen, unter dem Gesichtspunkt einer von der Rechtsprechung entwickelten notwehrähnlichen Situation bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Positionen eines anderen den hier erfolgten Eingriff in Dateien vorzunehmen und diese auszuwerten (vgl. etwa BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - zu Rz. 12 ff. der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ferner BGH NJW 03, 1727).

 
• ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11

  Einsichtsrecht des Arbeitgebers in elektronische Betriebsratsunterlagen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  Sie beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.September 2011 (Az.: 5 BV 14/11) aufzuheben und.
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  c)Auch - hierauf sei nur ergänzend hingewiesen - ist die Antragstellerin nicht berechtigt gewesen, unter dem Gesichtspunkt einer von der Rechtsprechung entwickelten notwehrähnlichen Situation bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Positionen eines anderen den hier erfolgten Eingriff in Dateien vorzunehmen und diese auszuwerten (vgl. etwa BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - zu Rz. 12 ff. der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ferner BGH NJW 03, 1727).
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

  Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  Selbst wenn aber zugunsten der Antragstellerin unterstellt wird, das Betriebsratsmitglied habe die hier in Frage stehende Stellungnahme während der Arbeitszeit gefertigt, ohne sich abzumelden, würde dies nichts daran ändern, dass es um betriebsverfassungsrechtliche Tätigkeiten geht in einer Fallgestaltung, die ersichtlich nicht die von der Antragstellerin beabsichtigte außerordentliche Kündigung nach den hierzu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen rechtfertigen kann (statt aller etwa: BAG vom 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - und vom 10.06.2010 - 2 AZR 541709 -).
• BAG, 23.06.1983 - 6 ABR 65/80

  Arbeitgeberweisungsrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11

  a)Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BAGE 43, 109) in der Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - = DB 98, 627 betont, dass es mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrates unvereinbar ist, Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes zu begründen mit der Folge, dass - so in dem entschiedenen Fall - Betriebsräte nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen.

• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).