Volltextveröffentlichungen (9)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

• IWW

  § 3 Abs. 7 MTV, § 894 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 1, Abs. 3... Satz 1 MTV, § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 311a BGB, § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV, § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV, § 3 Abs. 7 Satz 4 MTV, § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV, § 8 TzBfG, § 3 Abs. 7 TzBfG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  § 311 a BGB; § 8 TzBfG; § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO; § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW
  Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Durchsetzung eines tariflichen Anspruchs auf Arbeitzeiterhöhung

• Jurion (Kurzinformation)

  Durchsetzung eines tariflichen Anspruchs auf Arbeitzeiterhöhung

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18
• LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06

  Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Geändert werden soll beginnend mit dem 01.03.2018 der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitumfang, nämlich auf 19, 41 Stunden pro Woche (vgl. a. BAG 19.12.2006 - 9 AZR 356/06, juris Rn. 7, 12f.).

  Sie wollen den Teilzeitbeschäftigten eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit ermöglichen, weil die betriebliche Heranziehung einen entsprechenden Mehrbedarf aufzeigt (BAG 19.12.2006 a.a.O. Rn. 21).

  Es handelt sich in diesem Fall nicht lediglich um eine Konkretisierung des Hauptantrags (vgl. dazu BAG 19.12.2006 a.a.O. Rn. 13).

  Ein Vertrag ist danach selbst dann nicht nichtig, sofern er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht mehr durchgeführt werden könnte (BAG 19.12.2006 a.a.O. Rn. 15).

  § 3 Abs. 7 MTV will den Teilzeitbeschäftigten eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit ermöglichen, weil die betriebliche Heranziehung einen entsprechenden Mehrbedarf aufzeigt (BAG 19.12.2006 a.a.O. Rn. 21).

  Das hier gefundene Ergebnis wird durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2006 (a.a.O.) gestützt.

  Sie hat über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus zusammenhängend gearbeitet" (BAG 19.12.2006 a.a.O. Rn. 17).

• BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 556/13

  Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Die Vereinbarung einer monatlichen Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte ist zulässig (BAG 25.06.2014 - 5 AZR 556/13, juris Rn. 16 a.E.).

  Dies führt nicht zu einer praktisch unbrauchbaren Regelung, denn die vereinbarte Monatsarbeitszeit kann auf der Grundlage des tariflichen Regelwerks und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Faktor 4, 347 in eine Wochenarbeitszeit umgerechnet werden (BAG 25.06.2014 a.a.O. Rn. 22 f.).

• LAG Hamm, 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15

  Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

  Insoweit folgt die Kammer nicht der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteile vom 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 und 3 Sa 1646/15, juris).

 
• ArbG Wuppertal, 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18

  Teilzeit, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Referenzzeitraum

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  1.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf eine Vertragsänderung mit einer monatlichen Arbeitszeit von 83, 54 Stunden mit Wirkung vom 01.03.2018 anzunehmen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - abzuändern und.

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

  Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Ausreichend für die geforderte Schriftform ist eine Geltendmachung per unterzeichnetem Telefax (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99, juris).
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Nicht erforderlich ist, dass innerhalb dieser Frist bereits das Vertragsangebot an den Arbeitgeber abgegeben werden muss, das dieser nur noch annehmen muss (anders für das Verringerungsverlangen zu § 8 TzBfG BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13, juris Rn. 19).
• LAG Hamm, 13.04.2016 - 3 Sa 1646/15

  Arbeitszeiterhöhung - Anspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Insoweit folgt die Kammer nicht der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteile vom 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 und 3 Sa 1646/15, juris).
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96

  Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Insoweit sind die Voraussetzungen des § 259 ZPO (vgl. zu dessen Anwendung auf eine Beschäftigungsklage BAG 29.10.1997 - 5 AZR 573/96, juris Rn. 16) nicht gegeben.
• BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

  Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Zu verneinen ist die Sachdienlichkeit regelmäßig nur dann, wenn ein völlig neuer Prozessstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 27.01.2012 - V ZR 92/11, juris Rn. 15).
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 19.06.2018 - 9 AZR 564/17, juris Rn. 17 m.w.N.).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

  Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

  Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen.