Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 54 HGB, § ... 280 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, § 305 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB, Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, §§ 157, 242 BGB, Art. 12 GG, § 307 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff BGB, § 611 BGB, § 615 S. 1 BGB, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren Rückzahlung

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren Rückzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Unklarheiten bei Stichtags- und Rückzahlungsklauseln beim Weihnachtsgeld gehen zulasten des Arbeitgebers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, zitiert nach juris).

  Anderenfalls liefen das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, zitiert nach juris).

  Das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung darf nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, zitiert nach juris).

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Richters, bei Wegfall unwirksamer Allgemeiner Arbeitsvertragsbedingungen gestaltend in Arbeitsverträge einzugreifen, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer berechtigten Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, zitiert nach juris).

• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Dies gilt nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB für Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch die Arbeitsverhältnisse zählen, mit der Maßgabe, dass sie vom 01.01.2003 an dem neuen Recht unterfallen (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06, zitiert nach juris).

  Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05; 12.01.2005, 5 AZR 364/04; 23.01.2007, 9 AZR 482/06; 19.12.2006, 9 AZR 294/06, jeweils zitiert nach juris).

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Hier würde die Grenze zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).

  Hier würde die Schwelle zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10, zitiert nach juris; LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, 16 Sa 680/13, zitiert nach juris;… ErfK-Preis. §§ 305-310 Rn. 103).

 
• BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02

  Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr. des BAG, vgl. Urteil vom 21.05.2003, 10 AZR 390/02, m.w.N., zitiert nach juris).

  Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, ein volles Monatsgehalt gezahlt zu haben, denn wird eine Einmalzahlung in Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig, sind die Teilbeträge getrennt zu betrachten (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.03, 10 AZR 390/02, zitiert nach juris).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05; 12.01.2005, 5 AZR 364/04; 23.01.2007, 9 AZR 482/06; 19.12.2006, 9 AZR 294/06, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05; 12.01.2005, 5 AZR 364/04; 23.01.2007, 9 AZR 482/06; 19.12.2006, 9 AZR 294/06, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05; 12.01.2005, 5 AZR 364/04; 23.01.2007, 9 AZR 482/06; 19.12.2006, 9 AZR 294/06, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

  Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Der Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der für den Fall der Zielerreichung zugesagten Vergütung nicht dadurch entziehen, dass er zwar verhandelt, jedoch in sein Angebot Ziele einstellt, die der Arbeitnehmer nicht erreichen kann (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 889/07, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 17.10.2013 - 16 Sa 680/13

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Hier würde die Schwelle zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10, zitiert nach juris; LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, 16 Sa 680/13, zitiert nach juris;… ErfK-Preis. §§ 305-310 Rn. 103).
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16

  Der Arbeitgeber darf unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch oder noch einige Zeit angehören (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10, zitiert nach juris).
• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung