Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 622 Abs. 2 BGB, Art. 21 Abs. 1 der Europäischen Grundrechte-Charta, Richtlinie 2000/78, Art. 20, Art. 23, Art. 100 GG
  Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

• LAG Düsseldorf

  § 622 Abs 2 S 1 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, EGRL 78/2000 Art 20, EGRL 78/2000 Art 23
  Berechnung der Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr - Verbot der Altersdiskriminierung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB - Nachfolgeentscheidung in der Rs. Kücükdeveci

• Betriebs-Berater

  § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen

• rewis.io
• RA Kotz

  Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für nach dem 2. 12. 2006 erfolgte Kündigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr: Vertrauensschutz für Alt-Fälle?

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 196
• ZIP 2010, 596
• NZI 2010, 57
• BB 2010, 1160
• BB 2010, 567
• DB 2010, 905
• NZA-RR 2010, 240

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Soweit das EuGH-Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04 Mangold - wegen der Annahme, dass das Verbot der Altersdiskriminierung einen ungeschriebenen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstelle, und wegen Vorwirkung der Richtlinie 2000/78 auf vielfache Kritik gestoßen ist (vgl. Steiner, EuZA 09, 148 f.), genügt hier der Hinweis, dass die vorliegende Konstellation anders gelagert ist: Die Kündigung mit der Fristberechnung nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (statt Nr. 4) i.V.m. Satz 2 BGB ist nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78, die für die Bundesrepublik Deutschland am 02.12.2006 endete, ausgesprochen worden.

  Der Gerichtshof negiert offensichtlich eine Rechtsunklarheit: Mit Rückblick auf das Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04 Mangold - sowie den Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78 einerseits und der von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB erzeugten Diskriminierungswirkung andererseits wird ein berechtigtes Vertrauen der Arbeitgeber in die nationale Gesetzesregelung und die Unvorhersehbarkeit der Rechtsänderung nicht angesprochen.

  Des Weiteren war seit dem EuGH-Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04 Mangold -, wenn auch höchst umstritten, damit zu rechnen, dass Gerichte das für altersdis-kriminierend erachtete Gesetz mit dem Unanwendbarkeitsausspruch verbinden würden (…vgl. Preis, NZA 2006, 408, MüArbR/Wank, 3. Aufl., § 97 Rn. 24, Steiner, NZA 2008, 73, APS/Linck, § 622 BGB Rn. 54 b, Annuß, BB 2006, 325/326).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Daher obliegt den Gerichten als Träger öffentlicher Gewalt die Beachtung des Vertrauensgrundsatzes insbesondere dann, wenn ihre rechtsfortbildende Rechtsprechung einer rückwirkenden Gesetzesänderung nahe kommt (vgl. BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 - Juris Rn. 24).

  Gleichwohl hat die unionsrechtlich bewirkte Rechtsänderung nicht schon jede Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bestehende Gesetzeslage beseitigt, da die Betroffenen vielfach auf den Bestand der durch die veröffentlichen Gesetze geprägten Rechtslage vertraut und hierauf ihr Verhalten in der Vergangenheit ausgerichtet haben (vgl. BVerfG 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 - Juris Rn. 24).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 - C-555/07 Kücükdeveci - "supra legem" gebotene Rechtsfortbildung hat für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Konsequenz, dass diese Vorschrift auf Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind, nicht mehr angewendet werden darf.

  Der im Vorlagebeschluss nachgefragte Vertrauensschutz ist in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vom 07.07.2009 (C-555/07, Rn. 55) unter dem Aspekt der Vorlagepflicht beantwortet und verneint worden.

 
• BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Die Kostenentscheidung der Kammer würde jedoch nur der summarischen rechtlichen Nachprüfung unterliegen und aufgrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes dem Bundesarbeitsgericht keinen Grund geben, die Rechtsfragen abzuhandeln (BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02 - Juris Rn. 8, 12).
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Was § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB anbelangt, steht dem durch Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG bestärkten Vertrauen des Arbeitgebers, dass eine gesetzliche Altersschwelle, die verfassungsgerichtlich nicht beanstandet wurde (BVerfG 16.11.1982 - 1 BvL 16/75 - Juris Rn. 68, 88), von den Gerichten angewendet wird, das Recht der benachteiligten Arbeitnehmer auf diskriminierungsfreie Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern gegenüber, die erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres in den Betrieb eingetreten sind.
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Vielmehr ist dies ebenso die Herstellung der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 - Juris Rn. 64).
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Denn der Gerichtshof will regelmäßig die Wirkung seiner Entscheidung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor dem Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, angewendet wissen, und nimmt für sich das Recht in Anspruch, "nur ausnahmsweise" die Rückwirkung zu begrenzen (EuGH 15.03.2005 - C-209/03 Bidar - Rn. 65 f.;… vgl. aber auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 11.09.2008 - C-351/07 - Rn. 68 f., Kokott, a.a.O., S. 37).
• EuGH, 26.04.2005 - C-376/02

  "Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Ebenso sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen deshalb nicht nur von den Gemeinschaftsorganen, sondern auch von den Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten beachtet werden (vgl. EuGH 10.09.2009 - C-201/08 Plantanol - Rn. 43 ff., 26.04.2005 - C-376/02 "Goed Wonen" - Rn. 32, Kokott RdA 2006, Beil. Heft 6, 37, Steiner, EuZA 09, 150 ff.).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können muss, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (BVerfG 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 - Juris Rn. 83).
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Vereinzelte Judikate von Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten - die erkennende Kammer eingeschlossen - sind selten dazu angetan, das in die Anwendung einer Gesetzesregelung gesetzte Vertrauen zu erschüttern (vgl. BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 42, LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 143-146;… a.A. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rn. 74, dazu Hanau, NZA 2010, 1, 3).
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05

  Kündigungsfrist und Klagefrist
• LAG Hamm, 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04

  Klagefrist und Küdigungsfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2007 - 7 Sa 561/07

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Anwendbarkeit des § 622 Abs 2 S 2 …
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06

  Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

  CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

  Europarechtswidrige Kündigungsfrist
• BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

  Benachteiligung wegen Behinderung
• LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

  Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

  Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08

  Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08

  Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft

• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …

  Dies setzt auch voraus, dass der mit der Rechtsänderung verbundene Eingriff in erworbene und definierte Rechtspositionen einschneidend ist und die Bestandsinteressen der Betroffenen die Gründe für die rechtsfortbildende "rückwirkende" Rechtsänderung überwiegen würde (LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 - ArbRB 2010, 110).
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09

  Kündigungsfrist

  Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich danach gefragt hat, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei anzunehmendem Verstoß gegen Unionsrecht unangewendet zu lassen ist oder ob dem Vertrauen der Normunterworfenen in die Anwendung innerstaatlicher Gesetze durch eine zeitliche Begrenzung dieser Folge Rechnung getragen werden kann (LAG Düsseldorf 17. Februar 2010 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 5) .
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

  Das kann nur dadurch geschehen, dass die Altersgrenze unangewendet bleibt und damit Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr (im beantragten Umfang) berücksichtigt werden (ebenso - wie bereits die Vorinstanzen - der österreichische Oberste Gerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2009 - OGH 9 Ob A 83/09k -, www.ris.bka.gv.at, zur in der Rechtssache "Hütter" vom EuGH beanstandeten Altersgrenze; zust. Resch, ZESAR 2012, 257 m.w.N.; ebenso für die in der Rechtssache "Kücükdeveci" für unionsrechtswidrig befundene Altersgrenze aus § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2010 - 9 Sa 354/09 -, Juris, und Beschluss vom 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 -, NZA-RR 2010, 240; Hessisches LAG, Urteil vom 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09 -, Juris; s. dazu EuGH…, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 51).
• LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09

  Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …

  Dies ist zulässig und geboten, da das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu den Unionsgrundrechten gehört (…EuGH vom 19.01.2010, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2005 - Mangold, NZA 2005, Seite 1345; LAG Düsseldorf vom 17.02.2010, ZIP 2010, Seite 596; Preis/Temming, NZA 2010, Seite 186).