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   LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12   

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https://dejure.org/2013,51269
LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12 (https://dejure.org/2013,51269)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12 (https://dejure.org/2013,51269)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 (https://dejure.org/2013,51269)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtungsbegehren des Gesamtbetriebsrats bzgl. der Veranlassung des Arbeitgebers zum Aushang eines Informationsschreibens des Gesamtbetriebsrats; Werbeaushang für die Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat; Erforderlichkeit einer ...

  • LAG Düsseldorf PDF
  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05, BAGE 116, 192; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02, BAGE 105, 19 zu B I 2 der Gründe; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04, juris, zu B I 1 der Gründe).

    Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten genehmigen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 2 b der Gründe).

    Der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - aaO, zu B I 3 a der Gründe; Linsenmaier FS Wißmann S. 378, 388, 391) .

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    1.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2012 - 3 BV 106/12 - teilweise abgeändert.

    Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2012 - 3 BV 106/12 - abzuändern und die Anträge insgesamt abzuweisen.

  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05, BAGE 116, 192; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02, BAGE 105, 19 zu B I 2 der Gründe; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04, juris, zu B I 1 der Gründe).

    Der durch die nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung vermittelte Vertretungsmangel kann grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden (BAG 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 -, zu B I 4 der Gründe).

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

    Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Der Betriebsrat muss sich auf Grund einer ordnungsgemäßen Ladung als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95, AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5, zu B II 4 der Gründe, mwN).
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Die Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung ist bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung, durch die der Antrag wegen des Vertretungsmangels als unzulässig abgewiesen wird, möglich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - NJW 1984, 2149).
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05, BAGE 116, 192; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02, BAGE 105, 19 zu B I 2 der Gründe; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04, juris, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - BAGE 58, 221, 226, zu II 3 a der Gründe; BAG 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90, juris, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 81/90

    Pflicht zum Unterlassen der Anordnung von Überstunden - Wirksamkeit eines

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - BAGE 58, 221, 226, zu II 3 a der Gründe; BAG 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90, juris, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
    Es genügt, wenn der Gegenstand, über den in dem Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet sind (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02, juris Rn. 20).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

    Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 - aufgehoben.
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