Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit

• LAG Düsseldorf

  Art. 45 AEUV; Art. ... 1, 15, 18, 19, 21, 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); § 5 ArbGG, § 2 BUrlG, § 2 SGB VI, §§ 17a, 184 GVG, § 142 ZPO
  Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit

 
• Betriebs-Berater

  Europäischer Begriff des individuellen Arbeitsvertrags

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  § 17a GVG; Art. 18 Abs. 1 EuGVVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Europäischer Begriff des individuellen Arbeitsvertrags

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung

Verfahrensgang

• ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11
• LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Dafür spreche die Entscheidung des EuGH vom 11.11.2010 (C- 232/09), die eine wirtschaftliche Abhängigkeit ausreichen lasse.

  Daran ändert die Entscheidung des EuGH vom 11.11.2010 (- C 232/09 "Danosa", NZA 2011, 143) nichts.

  Richtig ist allerdings, dass es für die Einordnung nach europäischem Recht nicht darauf ankommt, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist oder aber die Person nach nationalem Recht als Selbständige einzustufen wäre (EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 40 f.;… s.a. EuGH 13.01.2004 - C-256/01 "Allbony", NZA 2004, 201 Rn. 71;… anders wohl für den Grenzbereich Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EuGVVO Rn. 8).

  Maßgeblich ist, ob ein Unterordnungsverhältnis vorliegt, das in jedem Einzelfall nach Maßgabe aller Gesichtspunkte und aller Umstände zu beantworten ist, welche die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen (…EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 69; EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 46).

  Zu berücksichtigen sind dabei u.a. der Aspekt der Eingliederung in das Unternehmen und die Ausübung der Tätigkeit nach Weisung oder Aufsicht (vgl. EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 51).

• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Richtig ist allerdings, dass es für die Einordnung nach europäischem Recht nicht darauf ankommt, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist oder aber die Person nach nationalem Recht als Selbständige einzustufen wäre (…EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 40 f.; s.a. EuGH 13.01.2004 - C-256/01 "Allbony", NZA 2004, 201 Rn. 71;… anders wohl für den Grenzbereich Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EuGVVO Rn. 8).

  Maßgeblich ist, ob ein Unterordnungsverhältnis vorliegt, das in jedem Einzelfall nach Maßgabe aller Gesichtspunkte und aller Umstände zu beantworten ist, welche die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 69;… EuGH 11.11.2010 a.a.O. Rn. 46).

  Insbesondere zu prüfen ist, inwieweit die Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit besteht (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 72).

  Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, denn eine Selbständigkeit darf nicht nur fiktiv sein und ein Arbeitsverhältnis verschleiern (EuGH 13.01.2004 a.a.O. Rn. 72).

• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08, MDR 2010, 641 Rn. 26;… BAG 25.06.2013 - 3 AZR 138/11, juris Rn. 13).

  Grundsätzlich schaffen diese Vorschriften ein abschließendes Regime für Streitigkeiten aus Individualarbeitsverträgen mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände (BAG 24.09.2009 a.a.O. Rn. 40).

  Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG 24.09.2009 a.a.O. Rn. 40;… BAG 25.06.2013 a.a.O. Rn. 20 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH).

 
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Sie geht nationalem Recht im Rang vor (…BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08, MDR 2010, 641 Rn. 26; BAG 25.06.2013 - 3 AZR 138/11, juris Rn. 13).

  Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (…BAG 24.09.2009 a.a.O. Rn. 40; BAG 25.06.2013 a.a.O. Rn. 20 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH).

• ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11 - abzuändern und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2012 aufrechtzuerhalten.

• BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Richtig ist zunächst, dass trotz § 184 GVG zu den Akten gereichte Unterlagen nicht einfach unberücksichtigt bleiben dürfen (BGH 02.03.1988 - IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1432 Rn. 8;… BVerwG 08.02.1996 - 9 B 418/95, NJW 1996, 1553 Rn. 6).
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

  Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Vielmehr hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob es selbst eine Übersetzung einholt (§ 144 ZPO) oder aber gemäß § 142 Abs. 3 ZPO die Vorlage einer Übersetzung anordnet (…BVerwG 08.02.1996 a.a.O. Rn. 6; BGH 16.01.2007 - VIII ZR 82/06, MDR 2007, 791 Rn. 19).
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

  Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Stellte man auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ab, so wäre die Abgrenzung des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO von demjenigen, der Dienstleistungen erbringt, und für den Art. 5 Abs. Nr. 1 EuGVVO zur Anwendung kommt, konturenlos (vgl. OLG Hamburg 14.04.2004 - 13 U 76/03, NJW 2004, 3126, 3127).
• EuGH, 11.03.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Dementsprechend hat der EuGH bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Handelsvertreters die Art. 18 bis 21 EuGVVO auch nicht angesprochen (vgl. EuGH 11.03.2010 - C-19/09, NJW 2010, 1189).
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH 17.078.2008 - C-94/07 "Raccanelli", NZA 2008, 995 Rn. 33;… EuGH 07.04.2011 - C-519/09 "May", juris Rn. 21).
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May
• OVG Bremen, 05.05.2000 - 1 S 164/00

  Rechtswegverweisung bei umstrittener internationale Zuständigkeit eines deutschen …
• VGH Bayern, 14.03.2011 - 5 C 10.2525

  Rechtswegbeschwerde in einer Patentangelegenheit
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1991 - 10 Ta 159/91

  Arbeitsgerichtsbarkeit: internationale Zuständigkeit

• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1423/13 - wird zurückgewiesen.