Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 10.10.2017 - 21 Ca 181/17
• LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit ist immer dann gegeben, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - Rz. 29, Juris).

  Die teilzeitbeschäftigte Klägerin, der eine solche Arbeitszeitermäßigung nicht gewährt wird, erhält bei gleichbleibender Vergütung damit eine geringere Vergütung pro geleistete Arbeitsstunde (vgl. BAG Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - Rz. 32, Juris).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das objektive Vorliegen eines diesen Anforderungen genügenden Sachgrundes liegt beim Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, zitiert nach juris, Randziffer 35).

• ArbG Hamburg, 10.10.2017 - 21 Ca 181/17

  Ansprüche auf Altersfreizeit - Ungleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 21 Ca 181/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 21 Ca 181/17- abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08

  Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 701/09 - zitiert nach juris, Randziffer 22 m. w. N.; Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08-, zitiert nach juris, Randziffer 12).

 
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

  Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 701/09 - zitiert nach juris, Randziffer 22 m. w. N.; Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08-, zitiert nach juris, Randziffer 12).
• BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 647/94

  Streit um den Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf anteilige …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Tarifautonomie einen Schwellenwert für die Teilhabe an der Gewährung von Altersfreizeit festgelegt (vgl. BAG, Beschluss vom 27.03.1996 - 5 AZR 647/94 -, zitiert nach Juris, Randziffer 13).
• BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

  Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist es daher im Sinne einer typisierenden Betrachtung - insbesondere in Ausübung des Gestaltungsspielraums der Tarifparteien - auch gestattet, als Differenzierungskriterium ein gesteigertes Erholungsbedürfnis - wie etwa aufgrund des Lebensalters und des Umfangs der Arbeitszeit (Vollzeit in Abgrenzung zur Teilzeit) - heranzuziehen (vgl. Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen; BAG, Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 -, zitiert nach Juris, Randziffer 38).".
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 -, zitiert nach Juris, Randziffer 14).
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

  Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Dieser Wille ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 8/03 -, zitiert nach Juris, Randziffer 48).
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Dieser ist der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen ausdrücklichen Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen oder im Wege der Auslegung der Tarifnorm - anhand von Anspruchsvoraussetzungen, Ausschließungs- und Kürzungsregelungen - zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 -, zitiert nach Juris, Randziffer 32).
• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90

  Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17

  Von einem Erfahrungssatz, dass die Belastung durch ungünstigere Schichtzeiten mit zunehmender Arbeitszeit nicht linear ansteige, sondern exponentiell, sodass von einem bestimmten Punkt an ein Qualitätssprung einsetzt, kann nicht ausgegangen werden (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 -, zitiert nach Juris, Randziffer 57).
• LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …
• LAG Hamm, 30.01.2014 - 8 Sa 942/13

  Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit

• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

  Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

  Eine sachlich Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung, bei der es sich zur Überzeugung der Kammer um eine unmittelbar an die Teilzeitbeschäftigung anknüpfende Ungleichbehandlung handelt, ist nicht gegeben (offen gelassen von BAG 27.03.1996 - 5 AZR 647/94, juris; s.a. LAG Köln 08.01.2016 - 10 Sa 730/15, juris und LAG Hamburg 03.04.2018 - 4 Sa 127/17, juris die eine unzulässige Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter ablehnen sowie andererseits einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG bejahend LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris, in diese Richtung tendierend die erkennende Kammer mit Urteil vom 10.05.2017 a.a.O. Rn. 103).
• LAG Hamm, 02.05.2019 - 17 Sa 62/19

  Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss …

  Die tarifliche Regelung hat gleichzeitig zur Folge, dass Vollzeitbeschäftigte einen im rechnerischen Durchschnitt höheren Stundenlohn als Teilzeitbeschäftigte in der Situation des Klägers erhalten (… dazu: BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - Rn. 43;… 27. März 1996 - 5 AZR 647/94 - Rn. 13;… 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - Rn. 29;… LAG Düsseldorf 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - Rn. 55;… 13. September 2016 - 14 Sa 874/15 - Rn. 158, 159; LAG Hamburg 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - Rn. 25;… LAG Köln 8. Januar 2016 - 10 Sa 730/15 - Rn. 30 ).

  Aus den Anspruchsvoraussetzungen folgt, dass die Tarifvertragsparteien die Entlastung von älteren Arbeitnehmern durch zusätzliche Freizeit beabsichtigt haben (…LAG Düsseldorf 23. Januar 2019 - 12 Sa 615718 - Rn. 62; LAG Hamburg 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - Rn. 32;… LAG Düsseldorf 13. September 2016 - 14 Sa 874/15 - Rn. 174;… LAG Köln 8. Januar 2016 - 10 Sa 730/15 - Rn. 39 zu einer vergleichbaren Regelung von Altersfreizeit).

  Die Entscheidung der Kammer weicht von den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln ( 8. Januar 2016 - 10 Sa 730/15 ) und des Landesarbeitsgerichts Hamburg ( 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 ) ab.