Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Versetzung - Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11

  Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Die Klausel unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des BAG (…Urt. v. 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Tz 15; Urt. v. 26.09.2012 - 10 AZR 414/11) keiner AGB-Kontrolle, da sie der gesetzlichen Regelung des § 106 GewO entspricht(§ 307 III 1 BGB).

  Eine Versetzung, die für den Arbeitnehmer eine tiefgreifende Veränderung der Arbeitsumstände mit sich bringt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahe legt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG v. 26.09.2012 - 10 AZR 414/11 - Tz 37).

  Im Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 414/11 - Tz 43) hat das BAG ausgeführt, dass der unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, einen Standort zu schließen, im Rahmen der Billigkeitserwägungen erhebliches Gewicht zukomme.

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG v. 20.06.2013 8 AZR 482/12).

  Allerdings sei in diesem Zusammenhang die grundsätzlich hinzunehmende und nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfende unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung von Flugbegleitern mit einem erheblichen Gewicht zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 20.06.2013, a.a.O.), sofern diese unternehmerische Entscheidung die Versetzung des Arbeitnehmers trotz der für ihn entstehenden Nachteile nahe legt und sie nicht willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erscheint.

• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Im Ansatz zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass eine ohne die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats erfolgte Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist (vgl. BAG v. 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 - Tz 13).

 
• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Will der Arbeitgeber den bestehenden Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern, bedarf jede Änderung der sozialen Rechtfertigung (BAG v. 03.04.2008 - 2 AZR 500/06 - Tz 26).
• LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1675/14

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Das LAG Hessen habe in einem Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1675/14) in einem ähnlich gelagerten Fall die Versetzung einer Flugbegleiterin für unwirksam gehalten.
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  a) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - Tz 41).
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Im Urteil vom 12.11.2013 (10 AZR 569/12 - Tz 41) hat das BAG das besondere Gewicht der unternehmerischen Entscheidung erneut betont.
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12

  Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Relevant ist dabei auch, dass der Tätigkeit eines Flugbegleiters eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann (BAG v. 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12).
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1293/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Der Rechtsauffassung des LAG Hessen, welches u.a. im Urteil vom 07.09.3015 (17 Sa 1293/14) die Auffassung vertritt, das Angebot der Beklagten, einen Piloten zeitlich befristet an seinem bisherigen Stationierungsstandort weiter zu beschäftigen, insb.
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

  Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15

  Die Klausel unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Tz 15;… Urt. v. 26.09.2012 - 10 AZR 414/11) keiner AGB-Kontrolle, da sie der gesetzlichen Regelung des § 106 GewO entspricht(§ 307 III 1 BGB).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …

  Dies entspricht bei Luftverkehrsunternehmen auch der Auslegungspraxis, in einer zugewiesenen Station nur den Beschäftigungsort und keine Beschränkung des Versetzungsrechts zu sehen (vgl. LAG Hamburg [18.02.2016] - 8 Sa 59/15 - juris Rn. 51;… BAG [30.11.2016] - 10 AZR 11/16 - Rn. 18 = NZA 2017, 1394).
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz

  Dies entspricht bei Luftverkehrsunternehmen auch der Auslegungspraxis, in einer zugewiesenen Station nur den Beschäftigungsort und keine Beschränkung des Versetzungsrechts zu sehen (vgl. LAG Hamburg [18.02.2016] - 8 Sa 59/15 - juris Rn. 51;… BAG [30.11.2016] - 10 AZR 11/16 - Rn. 18 = NZA 2017, 1394).