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   LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13   

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https://dejure.org/2014,33487
LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 (https://dejure.org/2014,33487)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 (https://dejure.org/2014,33487)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 4 Sa 56/13 (https://dejure.org/2014,33487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 10 Abs 4 AÜG, § 11 Abs 4 S 2 AÜG, Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, Art 3 Abs 1 Buchst i EGRL 104/2008, § 615 BGB
    Gutschrift von abgezogenen Guthabenstunden auf dem Arbeitszeitkonto - Leiharbeitnehmer - überlassungsfreie Zeit

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Gutschrift von abgezogenen Guthabenstunden auf Arbeitszeitkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11

    Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten auch im Leiharbeitsverhältnis zulässig und stellt keine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 BGB unzulässige Abbedingung von § 615 BGB dar (vgl. auch LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 06. März 2012 - 22 Sa 58/11 - Juris).

    Damit kann davon ausgegangen werden, dass jedenfalls im Geltungsbereich des MTV DGB-B. die nur graduelle Verlagerung des Beschäftigungsrisikos - wie Sie mit jeder Maßnahme der Arbeitszeitflexibilisierung einhergeht - durch gewichtige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerechtfertigt werden kann (vgl. auch (vgl. auch LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 06. März 2012 - 22 Sa 58/11 - Juris).

  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13
    Die Klausel ist im Sinne des sog. blue-pencil-Tests (vgl. dazu BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 -) teilbar.
  • BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12

    Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13
    a) Das BAG hat im Urteil vom 16. April 2014 (- 5 AZR 483/12 - Juris) u.a. folgende Rechtssätze aufgestellt:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

    Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit

    Dies hindert die Rechtsprechung nicht, diese Auffassung ungeprüft zu übernehmen (LAG Baden-Württemberg 06.03.2012 - 22 Sa 58/11 - Rn. 56) oder für diese Auffassung gar nicht erst einen Beleg anzuführen (LAG Hamburg 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 - Rn. 45).
  • ArbG Köln, 03.08.2016 - 3 Ca 82/16

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Vergütungsansprüche

    (Ähnlich wie das LAG Berlin-Brandenburg hingegen LAG Hamburg 22.7.2014 - 4 Sa 56/13, juris).

    Darüber hinaus ist in diesen Fälle nach anderer Auffassung ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG nicht gegeben, wenn die übliche Vergütung fortgezahlt wird (Thüsing/Pötters, BB 2012, 317, 322; LAG Düsseldorf 16.11.2011 - 7 Sa 567/11, juris Rn. 71; LAG Hamburg 22.7.2014 - 4 Sa 56/13, juris, Rn. 45).

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