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LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. Vollstreckungsbeamten einer Stadt als einheitlicher Arbeitsvorgang; Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsfachangestellten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 17.08.1999 - 2 Ca 1611/99
- LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (27)
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77
Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00
Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75
Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft - …
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82
Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
- ArbG Koblenz, 14.03.1995 - 11 Ca 857/94
- BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 283/71
Dispositive Geltung des AT - Einzelvertragliche Vereinbarungen - …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
- BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79
Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- LAG Hessen, 11.03.1994 - 9 Sa 913/93
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
- LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16
Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …
Vom Erfordernis vielseitiger Fachkenntnisse kann daher bei kommunalen Vollziehungsbeamte, auch wenn diese auf der Grundlage einer umfassenden Dienstweisungen tätig sind, ausgegangen werden (ebenso: LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19
"Selbständige Leistungen" eines Sachbearbeiters Vollstreckung - Eingruppierung - …
Es liegt weniger ein selbständiges Erarbeiten eines Arbeitsergebnisses unter eigener geistigen Initiative im Sinne des Tarifmerkmals vor, sondern eher eine "selbständig zu treffende Entscheidung" angesichts der vorgefundenen oder von ihm nachgefragten Umstände (…vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 38, zit. nach juris; LAG Hamm 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 91 ff, zit. nach juris; vgl.a. LAG Berlin-Brandenburg 2. Juni 2015 - 19 Sa 2315/14 - zu 2 der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20
Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (…LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 61; 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 72 mwN., juris).Handelt der Angestellte nach eng ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben sowie nach Maßgabe von Dienstanweisungen, ist eine eigene Beurteilung bzw. eine eigene Entschließung nahezu ausgeschlossen (vgl. LAG Hamm 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 73 mwN., juris).
- LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02
Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und …
Von vielseitigen Fachkenntnissen kann nicht die Rede sein, wenn das Teilgebiet nur einen begrenzten Umfang hat, so dass es etwa nur eine gewisse Routine bei der Bearbeitung gleichgelagerter Fälle, aber keine vielseitigen Fachkenntnisse erfordert (BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17).Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen ( BAG 18.02.1998 AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 12.06.1996 AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 18.05.1994 AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17; LAG Hamm 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00 - ZTR 2002, 129).
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 21/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …
Handelt der Angestellte nach eng ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben sowie nach Maßgabe von Dienstanweisungen, ist eine eigene Beurteilung bzw. eine eigene Entschließung nahezu ausgeschlossen (LAG Hamm 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 73). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse - ETV/MTV …
Handelt der Angestellte nach eng ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben sowie nach Maßgabe von Dienstanweisungen, ist eine eigene Beurteilung bzw. eine eigene Entschließung nahezu ausgeschlossen (LAG Hamm 1. August 2001 - 18 Sa 1700/99 - Rn. 73).