Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; abendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders

• IWW

  § 239 SGB VI, § ... 522 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 85 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; abendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Denn auch bei einer solchen Einzelweisung müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt (BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13; BGH, 23.01.2013 - XII ZB 559/12).

  Besondere Vorkehrungen können dabei zwar entbehrlich sein, wenn die Bürokraft angewiesen ist, den Schriftsatz sofort und vor allen anderen Arbeiten per Telefax zu versenden (BGH,16.07.2014 - IV ZB 40/13, aaO; BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10; BGH, 8.02.2012 - XII ZB 165/11; jeweils mwN).

• BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (vgl. BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14, aaO).

  Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrolle bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. hierzu BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253) die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden.

• BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Nur dann, wenn ein Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten, sind diese allein maßgeblich und kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen nicht mehr an (vgl. BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 mwN) (bb).

  Sie machte eine allgemeine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Übersendung per Telefax und die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht entbehrlich und war nicht geeignet, etwa bestehende Kontrollmechanismen, wie die Mitarbeiter eine vollständige Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen, außer Kraft zu setzen (vgl. BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15, aaO) .

 
• ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15 - wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen.

  Der Kläger beantragt, 1. dem Kläger und Berufungskläger wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, 2. das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.02.2016, 5 Ca 2641/15, zugestellt am 09.03.2016, abzuändern und.

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

  Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 mwN; folgend BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039).

  Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, aaO).

• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 559/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Denn auch bei einer solchen Einzelweisung müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt (BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13; BGH, 23.01.2013 - XII ZB 559/12).
• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Besondere Vorkehrungen können dabei zwar entbehrlich sein, wenn die Bürokraft angewiesen ist, den Schriftsatz sofort und vor allen anderen Arbeiten per Telefax zu versenden (…BGH,16.07.2014 - IV ZB 40/13, aaO; BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10; BGH, 8.02.2012 - XII ZB 165/11; jeweils mwN).
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Besondere Vorkehrungen können dabei zwar entbehrlich sein, wenn die Bürokraft angewiesen ist, den Schriftsatz sofort und vor allen anderen Arbeiten per Telefax zu versenden (…BGH,16.07.2014 - IV ZB 40/13, aaO; BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10; BGH, 8.02.2012 - XII ZB 165/11; jeweils mwN).
• LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  (2)    Weiterhin gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008; vgl. auch LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08, juris).
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  (2)    Weiterhin gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008; vgl. auch LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08, juris).
• BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des …
• BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
• BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
• BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …