Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer

• IWW

  § 104 BetrVG, § ... 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO, § 104BetrVG, § 5 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG, § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Richtlinie 2002/14/EG, § 5 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin aus dem Betrieb

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 104; BetrVG § 5 Abs. 2
  Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer

• rechtsportal.de

  BetrVG § 104 ; BetrVG § 5 Abs. 2
  Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin aus dem Betrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch des Betriebsrats auf "Entfernung" des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin als betriebsstörender Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entfernung eines Geschäftsführers aus dem Betrieb des Arbeitgebers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wenn der Geschäftsführer stört

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer "entfernen” lassen?

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1991
• BB 2016, 2941

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

  (1) Der Beschwerdekammer ist bewusst, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch Organvertreter unter den Schutzbereich solcher Vorschriften gestellt wurden, die nach dem Verständnis eines nationalen Arbeitnehmerbegriffs ausschließlich für Arbeitnehmer Anwendung finden (…EuGH vom 11.11.2010 (Danosa), NZA 2011, S. 143; EuGH vom 09.07.2015 (Balkaya), NZA 2015, 861 und EuGH vom 10.09.2015 (Holtermann), NZA 2016, S. 183).
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

  (1) Der Beschwerdekammer ist bewusst, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch Organvertreter unter den Schutzbereich solcher Vorschriften gestellt wurden, die nach dem Verständnis eines nationalen Arbeitnehmerbegriffs ausschließlich für Arbeitnehmer Anwendung finden (EuGH vom 11.11.2010 (Danosa), NZA 2011, S. 143;… EuGH vom 09.07.2015 (Balkaya), NZA 2015, 861 und EuGH vom 10.09.2015 (Holtermann), NZA 2016, S. 183).
• Drs-Bund, 30.03.2006 - BT-Drs 16/1087

  Auszug aus LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

  In Umsetzung dieser drei Richtlinien hat der nationale Gesetzgeber bekanntermaßen das AGG geschaffen und die Vorschrift des § 75 Abs. 1 BetrVG um die sogenannten "verpönten" Merkmale des AGG ergänzt, wobei es sich betriebsverfassungsrechtlich ausschließlich um eine Anpassung der Terminologie handelt (Bundestagsdrucksache 16/1087 S. 28 mit Änderungstext S. 17).
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02

  Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

  Auszug aus LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

  Dies entspricht im Übrigen der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur zum Teil gleichlautenden Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (BAG, Beschluss vom 20.08.2003, 5 AZB 79/02).
• EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

  Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16

  (1) Der Beschwerdekammer ist bewusst, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch Organvertreter unter den Schutzbereich solcher Vorschriften gestellt wurden, die nach dem Verständnis eines nationalen Arbeitnehmerbegriffs ausschließlich für Arbeitnehmer Anwendung finden (…EuGH vom 11.11.2010 (Danosa), NZA 2011, S. 143; EuGH vom 09.07.2015 (Balkaya), NZA 2015, 861 und EuGH vom 10.09.2015 (Holtermann), NZA 2016, S. 183).