Rechtsprechung
LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist bei tariflich ordentlicher Unkündbarkeit, personenbedingte Gründe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 174, 626 Abs. 1 und 2 BGB, § 2 KSchG, § 34 Abs. 2 TVöD, § 55 Abs. 2 BAT
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist bei tariflich ordentlicher Unkündbarkeit, personenbedingte Gründe - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Änderungskündigung aufgrund gesundheitlich eingeschränkter Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der Arbeitsbedingungen für Vorarbeiter in Baumpflegekolonne nach unfallbedingter Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der Arbeitsbedingungen für Vorarbeiter in Baumpflegekolonne nach unfallbedingter Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 17.03.2010 - 10 Ca 5209/09
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
§ 55 Abs. 2 Unterabs. 2 S. 1 BAT ist nicht mehr anzuwenden (BAG vom 28.10.2010 - 2 AZR 688/09, zit. nach juris, m.w.N.).Der für die Änderungskündigung maßgebliche Mangel der Eignung des Klägers für die bisher von ihm ausgeübte Tätigkeit stellt einen sog. Dauertatbestand dar (BAG vom 28.10.2010 - 2 AZR 688/09).
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Dazu gehört auch die Darlegung des Fehlens alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG vom 30.09.2010 - 2 AZR 88/09, NZA 2011, 39). - BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Es ist für die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausreichend, dass dieser Tatbestand noch - wie vorliegend - in den letzten zwei Wochen vor Kündigungsausspruch gegeben war (BAG vom 21.03.1996 - 2 AZR 455/95, EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10; BAG vom 28.10.2010, a.a.0.).
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Im Einzelfall kann der Arbeitgeber sogar verpflichtet sein, zur Vermeidung einer außerordentlichen Änderungskündigung einen gleichwertigen Arbeitsplatz frei zu kündigen (vgl. BAG vom 18.05.2006 - 2 AZR 207/05, EzA, KSchG § 2 Nr. 60). - BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
2) Der Streit der Parteien geht um eine Änderungsschutzklage entsprechend §§ 2, 4 S. 2 KSchG, deren Anwendung auf außerordentliche Änderungskündigungen nicht entgegensteht, dass § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG keine Verweisung auf § 2 KSchG enthält (BAG vom 19.06.1986 - 2 AZR 565/85, EzA, KSchG § 2 Nr. 7). - BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91
Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Eine Zurückweisungsfrist von drei bis fünf Tagen wird unter Einschluss eines Wochenendes noch als "unverzüglich" anzusehen sein (vgl. BAG vom 11.07.1991 - 2 AZR 107/91, NZA 1992, 449), nicht dagegen eine Frist von mehr als 10 Tagen. - BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Mit dem Begriff des wichtigem Grundes knüpft die Bestimmung des TVöD an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an (vgl. BAG vom 26.11.2009 - 2 AZR 272/08, EzA BGB 2002, § 626 Unkündbarkeit Nr. 16). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02
Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Insbesondere, wenn die Kündbarkeit tariflich ausgeschlossen ist, kommt eine außerordentliche Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist in Betracht (BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 601/02, EzA, BGB 2002, § 626 Krankheit Nr. 1). - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Darin liegt regelmäßig eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses, auf die der Arbeitgeber, wenn keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren kann (BAG vom 26.11.2009 a.a.0.; BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 984/06, EzA, KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 22). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78
Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …
Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Es reicht vielmehr aus, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig ergibt und für den Vertragspartner erkennbar ist (BAG vom 18.12.1980 - 2 AZR 980/78, BB 1981, 79).