Rechtsprechung
| LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 58/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 394 BGB, 850 c ZPO
Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen mit eigenem Einkommen bei der Bemessung des Freibetrags nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO); Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 394 Satz 1 § 1360 Satz 1; ZPO § 850 c
Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung des Freibetrags - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 16.11.2006 - 3 Ca 948/06
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 58/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
Unzulässigkeit der Aufrechnung
Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 58/07
Die Beklagte, welche die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ihre Aufrechnung gegen die gem. § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Ansprüche des Klägers auf Lohn das Erlöschen dieser Forderung bewirkt hat (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 6 AZR 569/01, NZA 2003, 802), hat hierauf lediglich erwidert, sie bestreite, dass der Kläger vier Personen gegenüber Unterhalt leiste.
- LAG Niedersachsen, 08.02.2022 - 9 Sa 407/21
Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der …
Diese Verpflichtung trifft grundsätzlich jeden Ehegatten unabhängig von der Höhe seines eigenen Einkommens und unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegattens (BAG vom 23.02.1983 - 4 AZR 508/81, Rn. 18, 19, LAG Hamm vom 03.05.2007 - 15 Sa 58/07, Rn. 31, Zöller, ZPO § 850 c, Rn. 6 m. w. N.).