Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  AGB, Betriebsvereinbarung, Mindesteinkommen, Mitbestimmung, Nachbearbeitung, Provision, Rückzahlung, Vorschuss, Versicherungsvertreter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG, § 305 c Abs. 2, § 307, § 310 Abs. 4 BGB, § 65, § 87a Abs. 3, § 92 Abs. 4 HGB
  AGB, Betriebsvereinbarung, Mindesteinkommen, Mitbestimmung, Nachbearbeitung, Provision, Rückzahlung, Vorschuss, Versicherungsvertreter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Betriebsvereinbarung, Mindesteinkommen, Mitbestimmung, Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, Provision, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Nachbearbeitungsgrundsätze, Inhaltskontrolle, Rückzahlungsklausel, Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 453/66

  Provision - Versicherungsnehmer - Nachbearbeitungspflicht

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht entsteht (so bereits BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3).

  Eine wirksame Rückzahlungsverpflichtung besteht - auch beim Provisionsvorschuss - selbst ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung schon allein aufgrund der Vorschussgewährung (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3).

  Die Leistung von Teilbeträgen genügt nicht (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Auflage, 2008, § 92 Rn. 7;… Ebenroth/Boujong/Joost/Stroon/Löwisch, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, 2008, § 92 Rn. 14).

  Im Übrigen ergibt sich die Nachbearbeitungspflicht im Arbeitsverhältnis schon aus der - nunmehr in § 241 Abs. 2 BGB geregelten - Nebenpflicht des Arbeitgebers, auf die Belange des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen (…vgl. BAG, 10. März 1960, a.a.O.; 25. Oktober 1967, a.a.O.).

  Der Versicherungsunternehmer ist danach grundsätzlich verpflichtet, zur Sicherung des Provisionsanspruchs seines Vertreters gegenüber einem säumigen Versicherungsnehmer in zumutbarer Weise aktiv tätig zu werden und ihn zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernstlich und nachdrücklich anzuhalten (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.).

  Diese besteht allein aufgrund der Vorschussgewährung auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.).

  aa) Die im Rahmen des Zumutbaren bestehende Pflicht zur Nachbearbeitung verlangt vom Versicherer im allgemeinen, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, den Versicherungsnehmer durch geeignete Maßnahmen wie z. B. eine Mahnung, regelmäßig aber nicht durch gerichtliche Schritte, zur Zahlung der Prämie zu veranlassen (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.;… BGH, 25. Mai 2005, a.a.O.;… a. A. ErfK/Schaub/Oetker, 9. Auflage, 2009, § 87a HGB Rn. 8).

  Etwas anderes wird nur dann gelten, wenn solche Versuche von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.).

  Nur dann kann eine über die schriftliche Nachbearbeitung hinausgehende Tätigkeit des Versicherungsunternehmens ausscheiden (vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.;… LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.).

• BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Eine sog. Bagatellgrenze von 50, 00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen.

  Die bloße Zahlungsverweigerung begründet allein nicht die Feststellung, dass der Dritte im Sinne des § 87a Abs. 2 HGB nicht leistet; vielmehr sind diese Fälle ausschließlich nach § 87a Abs. 3 HGB zu lösen (vgl. BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; 21. März 2001, XII ZR 149/99, NJW 2001, 2333; 25.Mai 2005, XII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1194).

  (2) Ein Versicherungsunternehmen hat allgemein die Nichtausführung des Vertrags gemäß § 87a Abs. 3 S. 2 HGB nur dann nicht zu vertreten, wenn es seiner Pflicht zur Nachbearbeitung bei Verzug oder Vertragsunwilligkeit des Versicherungsnehmers ordnungsgemäß nachkommt (vgl. BGH, 19. November 1982, a.a.O.;… 25. Mai 2005, a.a.O.).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, 19. November 1982, a.a.O.;… 25. Mai 2005, a.a.O.), das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden.

  Weder bedurfte es hierzu einer besonderen Aufforderung in Ausübung des Direktionsrechts, noch weiterer Informationen über die Gründe der Vertragsgefährdung durch das Versicherungsunternehmen (so aber für nicht angestellte Versicherungsvertreter: BGH, 19. November 1982, a.a.O.).

  (3) Dies gilt auch für zwei weitere Rückforderungsfälle (Vertrag Nr. 1-33.382.927-1 - Versicherungsnehmerin J3 C2 und Vertrag Nr. 1-33.394.857-9 - Versicherungsnehmerin J4 M1), in denen die Provisionsrückforderungen unterhalb einer zum Teil diskutierten 50, 00EuroBagatellgrenze, bei der eine persönliche Nacharbeit auch in telefonischer Form nicht notwendig, sondern eine schriftliche ausreichend sein soll (vgl. grundlegend BGH. 19. November 1982, a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.;… LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.) liegen.

• LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97

  Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Eine sog. Bagatellgrenze von 50, 00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen.

  Tritt die Stornogefahr noch während des bestehenden (Arbeits)Vertrags ein, soll der Versicherer während des Vertragsverhältnisses gehalten sein, seinem Vertreter rechtzeitig Stornogefahrmitteilungen zuzuleiten, damit dieser aufgrund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrags, ggfs. in veränderter Form einsetzen kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405; 17. September 1980, 15 Sa 771/80, VersR 1981, 1054; LAG München, 27. September 1990, 6 Sa 562/88, VersR 1992, 183).

  Insbesondere handelte es sich nicht nur um eine bloße Provisionsabrechnung, welche allein als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (vgl. LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.).

  Eine Pflicht oder Obliegenheit zur Übersendung von Stornogefahrmitteilungen besteht nach Ausscheiden aus dem Vertreterverhältnis nicht (…vgl. BGH, 25. Mai 2005, a.a.O.), und zwar auch nicht bei einem angestellten Versicherungsvertreter nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (…vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.; LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.; LAG Frankfurt, 20. Januar 1981, 7 Sa 1336/79, NJW 1982, 254).

  (3) Dies gilt auch für zwei weitere Rückforderungsfälle (Vertrag Nr. 1-33.382.927-1 - Versicherungsnehmerin J3 C2 und Vertrag Nr. 1-33.394.857-9 - Versicherungsnehmerin J4 M1), in denen die Provisionsrückforderungen unterhalb einer zum Teil diskutierten 50, 00EuroBagatellgrenze, bei der eine persönliche Nacharbeit auch in telefonischer Form nicht notwendig, sondern eine schriftliche ausreichend sein soll (…vgl. grundlegend BGH. 19. November 1982, a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.; LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.) liegen.

  Nur dann kann eine über die schriftliche Nachbearbeitung hinausgehende Tätigkeit des Versicherungsunternehmens ausscheiden (…vgl. BAG, 25. Oktober 1967, a.a.O.; LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.).

 
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Die Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders (vgl. BAG, 9.November 2005, 5 AZR 128/05, AP BGB § 305c Nr. 4; 17. Januar 2006, 9 AZR 41/05, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40; 10. Dezember 2008, 10 AZR 1/08, AP BGB § 307 Nr. 40).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen, nicht die des konkreten Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, AP ArbZG § 6 Nr. 1; 4. Juni 2008, 4 AZR 308/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64; 10. Dezember 2008, a.a.O.).

  Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, a.a.O.).

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, 14. März 2007, 5 AZR 630/06, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45; 3. April 2007, 9 AZR 867/06, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 46; 10. Dezember 2008, a.a.O.).

• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 21 Sa 23/00

  Inhalt und Umfang der Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Eine sog. Bagatellgrenze von 50, 00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen.

  Tritt die Stornogefahr noch während des bestehenden (Arbeits)Vertrags ein, soll der Versicherer während des Vertragsverhältnisses gehalten sein, seinem Vertreter rechtzeitig Stornogefahrmitteilungen zuzuleiten, damit dieser aufgrund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrags, ggfs. in veränderter Form einsetzen kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405; 17. September 1980, 15 Sa 771/80, VersR 1981, 1054; LAG München, 27. September 1990, 6 Sa 562/88, VersR 1992, 183).

  Eine Pflicht oder Obliegenheit zur Übersendung von Stornogefahrmitteilungen besteht nach Ausscheiden aus dem Vertreterverhältnis nicht (…vgl. BGH, 25. Mai 2005, a.a.O.), und zwar auch nicht bei einem angestellten Versicherungsvertreter nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.;… LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.; LAG Frankfurt, 20. Januar 1981, 7 Sa 1336/79, NJW 1982, 254).

  (3) Dies gilt auch für zwei weitere Rückforderungsfälle (Vertrag Nr. 1-33.382.927-1 - Versicherungsnehmerin J3 C2 und Vertrag Nr. 1-33.394.857-9 - Versicherungsnehmerin J4 M1), in denen die Provisionsrückforderungen unterhalb einer zum Teil diskutierten 50, 00EuroBagatellgrenze, bei der eine persönliche Nacharbeit auch in telefonischer Form nicht notwendig, sondern eine schriftliche ausreichend sein soll (…vgl. grundlegend BGH. 19. November 1982, a.a.O.; LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.;… LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.) liegen.

• LAG München, 27.09.1990 - 6 Sa 562/88

  Handelsvertreter ; Provision

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Tritt die Stornogefahr noch während des bestehenden (Arbeits)Vertrags ein, soll der Versicherer während des Vertragsverhältnisses gehalten sein, seinem Vertreter rechtzeitig Stornogefahrmitteilungen zuzuleiten, damit dieser aufgrund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrags, ggfs. in veränderter Form einsetzen kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405; 17. September 1980, 15 Sa 771/80, VersR 1981, 1054; LAG München, 27. September 1990, 6 Sa 562/88, VersR 1992, 183).

  Die darlegungspflichtige Klägerin (vgl. BGH, 2. März 1989, I ZR 121/87, NJW-RR 1989, 865;… 25. Mai 2005, a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg, 28.September 2000, a.a.O.; LAG München, 27. September 1990, a.a.O.) hat nicht substantiiert vorgetragen, das eine den allgemeinen Grundsätzen entsprechende Nachbearbeitung erfolgt ist.

• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08

  AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  a) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris Rn. 57 m.w.N.).

  Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für erhaltene Vorschüsse durch - wie hier - Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt dabei keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB, weil es sich gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB um eine lediglich deklaratorische, von Rechtsvorschriften nicht abweichende Bestimmung handelt (vgl. LAG Hamm, 3. März 2009, a.a.O., Rn 55 ff).

• BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58

  Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  a) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004;… LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris Rn. 57 m.w.N.).

  Im Übrigen ergibt sich die Nachbearbeitungspflicht im Arbeitsverhältnis schon aus der - nunmehr in § 241 Abs. 2 BGB geregelten - Nebenpflicht des Arbeitgebers, auf die Belange des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG, 10. März 1960, a.a.O.;… 25. Oktober 1967, a.a.O.).

• BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93

  Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  (vgl. BAG, GS, 3. Dezember 1991, GS 1/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52; 3. Dezember 1991, GS 2/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, 28. September 1994, 1 AZR 870/93, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 68; 2. März 2004, 1 AZR 271/03, AP TVG § 3 Nr. 31).

  Auch bei Nichtbeachtung der Mitbestimmung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die die bestehende Vertragsgrundlage übersteigen (vgl. BAG, 20. August 1991, 1 AZR 326/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 50; 28. September 1994, a.a.O.;… 2. März 2004, a.a.O.).

• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  (vgl. BAG, GS, 3. Dezember 1991, GS 1/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52; 3. Dezember 1991, GS 2/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, 28. September 1994, 1 AZR 870/93, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 68; 2. März 2004, 1 AZR 271/03, AP TVG § 3 Nr. 31).

  Auch bei Nichtbeachtung der Mitbestimmung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die die bestehende Vertragsgrundlage übersteigen (vgl. BAG, 20. August 1991, 1 AZR 326/90, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 50;… 28. September 1994, a.a.O.; 2. März 2004, a.a.O.).

• BAG, 23.09.1975 - 3 AZR 114/75

  Arbeitsentgelt: Garantie eines bestimmten monatlichen Mindestverdienstes
• BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75

  Verrechnung von Provisionsansprüchen
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

  Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 13.02.2004 - 15 Sa 1568/03

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 843/06

  Auslegung eines Sozialplans - Gehaltsgarantie
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

  Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
• BGH, 02.03.1989 - I ZR 121/87

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters für einen nicht ausgeführten Vertrag
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 589/97

  Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
• OLG Saarbrücken, 02.03.2005 - 5 U 530/04

  Autoschutzbriefversicherung: Entwendung von Gegenständen aus dem Unfallfahrzeug …
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
• BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87

  Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95

  Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 442/03

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Vergütungsgruppe
• LAG Berlin, 03.11.1986 - 9 Sa 65/86

  Beschränkung des Entgelts auf Provisionen bei einem Handlungsgehilfen
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
• LAG Hessen, 20.01.1981 - 7 Sa 1336/79

  Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter …
• LAG Hamm, 17.09.1980 - 15 Sa 771/80

  Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter …

• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen

  Sie gibt nur eine teilweise z.B. in § 87 a Abs. 2 HGB gesetzlich geregelte, im Übrigen in der Rechtsprechung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung anerkannte vertragliche Rückzahlungspflicht im Falle der Vorschussgewährung wieder (LAG Hamm vom 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08; LAG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2010 -13 Sa 321/10; LAG Schleswig-Holstein vom 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.11.2007 - 9 Sa 517/07; zitiert jeweils nach juris).

  Tritt die Stornogefahr noch während des bestehenden Arbeitsvertrages ein, soll der Versicherer während des Vertragsverhältnisses gehalten sein, seinem Vertreter rechtzeitig Stornogefahrmitteilungen zuzuleiten, damit dieser aufgrund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Ertrages, ggf. in veränderter Form einsetzen kann (LAG Hamm vom 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08; LAG Baden-Württemberg v. 8.09.2000 -1 Sa 23/00; LAG München vom 27.09.1990 -6 Sa 262/88, jeweils zitiert nach juris).

  Auch wenn das Versicherungsunternehmen nach dem Ausscheiden des Versicherungsvertreters keine Stornogefahrmitteilungen mehr zu treffen hat, so ist es jedoch nach wie vor gehalten, andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung gefährdeter Versicherungsverträge zu ergreifen (…LAG Baden-Württemberg vom 28.09.2000, a.a.O., Rdnr. 40; LAG Hamm v. 03.11.2009, 14 Sa 1690/08 Rn. 103).

• OLG Zweibrücken, 24.05.2011 - 8 U 158/08

  Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters: Nachweis der …

  Zum Ganzen sei verwiesen auf BGH, Urteil vom 01. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 310/09, und Urteil vom 25. Mai 2005, Az.: VIII ZR 279/04, OLG Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010, Az.: 12 U 96/09 (s. o.), Urteil vom 09. Juli 2009, Az.: 12 U 254/08 (s. o.), und Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 3 U 20/09, sowie Urteil vom 05. März 2008, Az.: 13 U 107/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007, Az.: I -16 W 70/06 (s. o.) , OLG Köln, Urteil vom 09. September 2005, Az.: 19 U 174/04, und auch LAG Hamm, Urteil vom 03. November 2009, Az.: 14 Sa 1690/08 (jeweils abrufbar über "juris").