Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Erweitertes Führungszeugnis, Vorlagepflicht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erweitertes Führungszeugnis, Vorlagepflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Erweitertes Führungszeugnis - Vorlagepflicht Arbeitsnehmer

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 30a BZRG
  Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht

• rechtsportal.de

  § 30a BZRG
  Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kontakt zu Minderjährigen reicht nicht für Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen und Grenzen der Führungszeugnispflicht

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nur bei arbeitsplatzgemäßem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen

Verfahrensgang

• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13
• LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13

  Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2014, 2 Ca 1310/13 wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2014, 2 Ca 1310/13 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - juris).
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich insofern auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers ergeben, dem Arbeitgeber Auskünfte zu Fragen zu erteilen, die im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis stehen und die sich der Arbeitgeber auf andere zumutbare Art nicht beschaffen kann (BAG 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - juris).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - NZA 2013, 91 ff).
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - juris).

• LAG Nürnberg, 11.07.2017 - 7 Sa 454/16

  Erweitertes Führungszeugnis - Vorlagepflicht - Übungsleiter

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer zukünftig mit Minderjährigen in Kontakt treten könnte, rechtfertigt die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses regelmäßig nicht (Landesarbeitsgericht Hamm â?? Urteil vom 04.07.2014 â?? 10 Sa 171/14; juris).
• SG Dortmund, 18.05.2015 - S 35 AL 256/15

  Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

  Die Pflicht eines Arbeitnehmers zur Vorlage eines Führungszeugnisses kann sich auch aus § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben (vgl. hierzu allgemein Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 04. Juli 2014 - 10 Sa 171/14 -, juris).