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   LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12   

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LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12 (https://dejure.org/2013,25506)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2013 - 15 Sa 823/12 (https://dejure.org/2013,25506)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 15 Sa 823/12 (https://dejure.org/2013,25506)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel (hier: Poker) (Einzelfallentscheidung insbesondere zur Darlegungslast des Arbeitgebers); Tat- und ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Außerordentliche Kündigung eines Bereichsleiters Klassisches Spiel einer staatlich konzessionierten Spielbank wegen der Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel (hier: Poker) (Einzelfallentscheidung insbesondere zur Darlegungslast des Arbeitgebers); Tat- und ...

  • IWW

    § 626 BGB §§ 1 Abs. 1 bis 3, 9 Abs. 1 S. 2, 14 Abs. 2 KSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung wegen Vertragsverstößen; Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsgründe; Kündigungsgrund verbotenes Glücksspiel; Kündigung eines Bereichsleiters einer Spielbank

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Vertragsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08, EzA KSchG § 9 nF Nr. 57).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (BAG, 08.10.2009 a. a. O.).

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

    Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Diese unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181; BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, juris).

    Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, juris; BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).

  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, juris; BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163).

    Dies gilt allerdings nur in den Grenzen der Wahrheitspflicht (BAG, 24.03.2011, a. a. O. mit Hinweis auf BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90, NJW 1991, 2074).

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08, NZA 2010, 698; BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04, NZA 2006, 650; BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01, DB 2003, 1797).

    Es entspricht jedoch auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können (BAG, 10.10.2002, a. a. O.; BAG, 30.11.1972 - 2 AZR 79/72, AP BGB § 626 Nr. 66).

  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09

    Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, dass für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11; BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11, juris; BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48).

    Dies bedeutet, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er zutrifft (vgl. BAG, 25.11.2010, a. a. O.).

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Nachzuprüfen von den Arbeitsgerichten ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich vollzogen wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09, juris m. w. N.).

    Auch hat er die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose konkret darzustellen und anzugeben, wie die anfallenden Arbeiten von den verbliebenen Arbeitnehmern ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG, 16.12.2010, a. a. O.; BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174).

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Auch hat er die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose konkret darzustellen und anzugeben, wie die anfallenden Arbeiten von den verbliebenen Arbeitnehmern ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG, 16.12.2010, a. a. O.; BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174).

    Insgesamt lässt sich daher nicht erkennbar nachvollziehen, welche Aufgaben im Einzelnen vor allem aber in welchem konkreten Umfang auf andere Mitarbeiter verteilt werden sollen, ohne dass diese überobligatorische Leistungen zu erbringen hätten (vgl. hierzu BAG, 13.02.2008, a. a. O.).

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Hierbei ist eine Identität der Arbeitsplätze nicht zu verlangen, sondern es ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120 m. w. N.).
  • BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Damit hat sie seine Tätigkeit in keiner Weise geprägt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10, DB 2011, 2496).
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
    Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08, NZA 2010, 698; BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04, NZA 2006, 650; BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01, DB 2003, 1797).
  • BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

    Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten

  • BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

    Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit

  • BAG, 30.11.1972 - 2 AZR 79/72

    Kündigung - Beleidigung

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91

    Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

    Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

    Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl -

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

    Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener

  • LAG Hamm, 14.09.2011 - 6 SaGa 16/11

    Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Zeitpunkt einer stattgebenden Entscheidung

  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

    Sie sprach in der Folgezeit zwei außerordentliche und zwei ordentliche Kündigungen aus, deren Unwirksamkeit nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2013 (15 Sa 823/12) seit Mitte November 2013 feststeht.
  • LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14

    Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter

    Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, juris; BAG, 20.07.2008 - 2 AZR 1111/06, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12, juris).
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