Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 ; TVöD -K § 6 Abs. 1 S. 3
  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  Wenn es dann trotzdem auf der Basis eines von der Arbeitgeberin zur Abstimmung gestellten Modells der Arbeitszeitgestaltung zu einer über fünf Tage hinausreichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit kam, liegt darin ein Verstoß gegen den tarifvertraglich in § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD-K eingegrenzten Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien ( § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG, vgl. BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 126).
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  Auszug aus LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  Denn gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist im Beschlussverfahren eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels ausnahmslos unzulässig, wodurch der Gesetzgeber dem Beschleunigungsgrundsatz absoluten Vorrang eingeräumt hat (vgl. BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 8).
• BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 85/11

  Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  Denn streiten die Beteiligten - wie vorliegend - über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist nach Maßgabe des § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellung der Unwirksamkeit der Entscheidung zu beantragen ( vgl. z.B. BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 85/11 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 219).
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  Auszug aus LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  c) Angesichts der Unwirksamkeit der Kernbestimmung des Einigungsstellenspruchs enthält der verbleibende Teil, losgelöst von dessen Wirksamkeit, keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr, so dass der Spruch insgesamt materiell unwirksam ist ( vgl. zuletzt BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 - juris).