Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 148, 149 ZPO
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage; Aussetzung eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer Kündigung im Hinblick auf eine schwebende Unwirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 148 § 149 § 580 Nr. 6
Ermessensentscheidung gegen Aussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit und Verdacht der Straftat - Verweis auf Wiederaufnahme und Restitutionsklage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 12.09.2006 - 1 Ca 2187/04
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Hamm, 30.05.2005 - 8 (17) Sa 1773/04
Kündigung, Privattelefonate, Erledigung von Privatangelegenheiten während der …
Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Beide Parteien legten gegen das Urteil unter dem Aktenzeichen 8 (17) Sa 1773/04 bei dem Landesarbeitsgericht Berufung ein.Der Geschäftsführer der Beklagten habe in dem Vorprozess LAG Hamm 8 (17) Sa 1773/04 unwahr vorgetragen und manipulierte Belege vorgelegt.
- LAG Köln, 21.06.1996 - 11 Sa 260/96
Kündigung: Mitverursachung der zur Kündigung führenden Erkrankung durch den …
Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Da keine Anhaltspunkte für einen Erfolg der Anfechtung des Zustimmungsbescheides vorliegen und eine Aussetzung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde, hatte die Kammer ihr Ermessen gegen eine Aussetzung auszuüben (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - SAE 1993, 225; Hessisches LAG, Beschluss vom 11.02.1994 - 3 Ta 465/05 - RzK IV 8 a Nr. 34; LAG Köln, Urteil vom 21.06.1996 - 11 Sa 260/96 - ZTR 1997, 89). - BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Da keine Anhaltspunkte für einen Erfolg der Anfechtung des Zustimmungsbescheides vorliegen und eine Aussetzung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde, hatte die Kammer ihr Ermessen gegen eine Aussetzung auszuüben (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - SAE 1993, 225; Hessisches LAG, Beschluss vom 11.02.1994 - 3 Ta 465/05 - RzK IV 8 a Nr. 34; LAG Köln, Urteil vom 21.06.1996 - 11 Sa 260/96 - ZTR 1997, 89). - BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 497/85
Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung ändert daran nichts, auch wenn sie bis zu ihrer Rechtskraft schwebend unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.1986 - 2 AZR 497/85 - n.v.). - BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Auszug aus LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Streitgegenstand des Feststellungsantrags nach § 4 Satz 1 KSchG ist nach herrschender Meinung nicht nur die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung zu dem von dieser Kündigung gewollten Termin aufgelöst ist, sondern auch die Frage, ob zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung, mit Ablauf der Kündigungsfrist noch ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 271/99 - AP Nr. 8 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung;… KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rdnr. 225).
- LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
Angesichts der mehr als einjährigen absehbaren Unterbrechung des Verfahrens bei Aussetzung (siehe dazu LAG Hamm Urteil vom 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06 -) war von einer Aussetzung abzusehen, die Beklagte ggf. auf die Möglichkeit der Restitutionsklage zu verweisen.