Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Unzulässige nachträgliche Klagezulassung; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; nicht ordnungsgemäße Büroorganisation; Fehlen einer wirksamen Ausgangskontrolle; verspätete Klageerhebung bei Schwangerschaft

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unzulässige nachträgliche Klagezulassung; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; nicht ordnungsgemäße Büroorganisation; Fehlen einer wirksamen Ausgangskontrolle; verspätete Klageerhebung bei Schwangerschaft

• IWW

  §§ 4, 5 KSchG § 85 Abs. 2 ZPO § 9 MuSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf nachträgliche Klagezulassung; Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung des Fehlverhaltens des Büropersonals; Keine ordnungsgemäße Büroorganisation; Klageerhebung bei Schwangerschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134
  Antrag auf nachträgliche Klagezulassung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Kläger muss sich bei verspäteter Kündigungsschutzklage Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

  Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  b) Die klagende Partei muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, nicht aber das einer angestellten Person des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NZA 2012, 413; BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, NZA 2009, 692; BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08, NZA 2009, 1052).

  aa) Hat der Prozessbevollmächtigte die fehlerbehaftete Leistung des Dritten mitverursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011, a. a. O. m.w.N.).

  Ist zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - Weisung erteilen, dass die von ihm beauftragte Hilfskraft nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, überprüft (BAG, 24.11.2011, a. a. O. unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, so etwa BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686; BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).

• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Telefaxgerätes kommt er dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er die Weisung erteilt, einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06, NZA 2007, 1126; BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429).

  Der Prozessbevollmächtigte darf sich auch insoweit auf die Befolgung seiner Anweisungen verlassen (BAG, 19.07.2007, a. a. O.;… BGH, 04.04.2007, a. a. O.; BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365 m. w. N.).

• BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Telefaxgerätes kommt er dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er die Weisung erteilt, einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06, NZA 2007, 1126; BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429).

  Der Prozessbevollmächtigte darf sich auch insoweit auf die Befolgung seiner Anweisungen verlassen (…BAG, 19.07.2007, a. a. O.; BGH, 04.04.2007, a. a. O.; BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365 m. w. N.).

 
• BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

  Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Eine schwangere Arbeitnehmerin hat daher grundsätzlich die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG einzuhalten, um die Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB in Verbindung mit § 9 MuSchG geltend zu machen (BAG, 19.02.2009 -2 AZR 286/07, NZA 2009, 980;… Schipp in: Tschöpe, AHB ArbR, 8. Aufl., Teil 3H Rn. 16a).
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Es begründet eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, dass er die Frist aufgrund der unzureichenden Antwort der Büroangestellten O als erledigt behandelt und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert hat (vgl. auch BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519).
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Ist zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - Weisung erteilen, dass die von ihm beauftragte Hilfskraft nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, überprüft (BAG, 24.11.2011, a. a. O. unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, so etwa BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686; BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  b) Die klagende Partei muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, nicht aber das einer angestellten Person des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NZA 2012, 413; BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, NZA 2009, 692; BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08, NZA 2009, 1052).
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Der Prozessbevollmächtigte darf sich auch insoweit auf die Befolgung seiner Anweisungen verlassen (…BAG, 19.07.2007, a. a. O.;… BGH, 04.04.2007, a. a. O.; BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365 m. w. N.).
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08

  Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  b) Die klagende Partei muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, nicht aber das einer angestellten Person des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NZA 2012, 413; BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, NZA 2009, 692; BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08, NZA 2009, 1052).
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

  Ist zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - Weisung erteilen, dass die von ihm beauftragte Hilfskraft nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, überprüft (…BAG, 24.11.2011, a. a. O. unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, so etwa BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686; BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).

• ArbG Düsseldorf, 22.05.2015 - 14 Ca 5371/14

  Verfristung der Kündigungsschutzklage gegen den den Insolvenzverwalter; …

  Dabei ist der Partei auch ein etwaiges Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach § 85 ZPO zuzurechnen (…BAG v. 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, juris Rz. 15;… umfassend BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, juris Rz. 20 ff.; LAG Hamm v. 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13, juris Rz. 39 m.w.N.).