Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zustimmungsersetzung, Abmahnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zustimmungsersetzung, Abmahnung

• IWW

  § 87 Abs. 1 ArbGG, § ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 15 KSchG, § 626 BGB, § 78 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 103 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtige Einleitung einer Narkose

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 103 BetrVG; § 626 BGB
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtige Einleitung einer Narkose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtiger Einleitung einer Narkose

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.09.2015)

  Fristlose Kündigung: Langjährige Zugehörigkeit schützt Pfleger

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04 zu II.1. der Gründe m.w.N.).
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04 zu II.1. der Gründe m.w.N.).
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. bereits Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 juris Rdnr. 26 …und Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 623/04 juris Rdnr. 38) ist bei der Interessenabwägung das Gewicht und die Auswirkung einer Vertragspflichtverletzung im Hinblick auf einen möglichen Vertrauensverlust ebenso zu berücksichtigen, wie der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr und insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf.

 
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00

  Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Andernfalls läge eine nach § 78 Abs. 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (BAG, Urteil vom 10.02.1999, 2 AZR 31/98 und Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 487/00).
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. bereits Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 juris Rdnr. 26 und Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 623/04 juris Rdnr. 38) ist bei der Interessenabwägung das Gewicht und die Auswirkung einer Vertragspflichtverletzung im Hinblick auf einen möglichen Vertrauensverlust ebenso zu berücksichtigen, wie der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr und insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf.
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Insbesondere eine Abmahnung stellt sich als alternativesGestaltungsmittel dar, wenn sie geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck, nämlich die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen zu erreichen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 juris Rdnr. 35).
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76

  Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Die außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme (ultima ratio) für den Kündigungsberechtigten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 30.05.1978, 2 AZR 630/76 zu II.b. der Gründe m. zahlreichen N.).
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 327/82

  Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Der Kündigende muss also die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegen und beweisen (BAG, Urteil vom 24.11.1983, 2 AZR 327/82, AP Nr. 76 zu § 626 BGB m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

  Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 bei juris).
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 86/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung durch eine juristische Person, Fristlose Kündigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Dabei hat die Prüfung des wichtigen Kündigungsgrundes in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen, nämlich zum einen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, zum anderen, ob bei Berücksichtigung dieses Umstandes und der Interessenabwägung die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist (so schon BAG, Urteil vom 24.03.1958, 2 AZR 567/55, AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

• ArbG Hagen, 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15

  Kündigung wegen des Vorwurfs des Schlafens während der Nachtschicht in einem …

  Denn die Art der Vertragspflicht rechtfertigt nicht eine Abkehr von den Grundsätzen des Kündigungsrechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (so LAG Hamm, Beschluss vom 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15 -, juris, unter B. II. 2. b. bb. 2) der Gründe, Rdnr. 61 am Ende).

  Darüber hinaus ist nicht erkennbar, inwieweit ein anderes arbeitsrechtliches Instrumentarium, wie beispielsweise die Versetzung des Klägers in die Tagschicht, nicht geeignet gewesen wäre, die ihm angelasteten Arbeitsvertragsverletzungen für die Zukunft auszuschließen (vgl. dazu: LAG Hamm, Beschluss vom 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15 -, juris, unter B. II. 2. b. bb. 2) der Gründe, Rdnr. 62).

• ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

  Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung

  Andernfalls läge eine nach § 78 Abs. 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (BAG, Urteil vom 10.02.1999, 2 AZR 31/98 und Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 487/00; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09. Juni 2015 - 7 TaBV 29/15 -, Rn. 51, juris).
• LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines …

  Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (LAG Hamm, 9.6.2015, 7 TaBV 29/15; LAG Düsseldorf, 7.1.2004, 12 TaBV 69/03; zit. nach iuris).