Rechtsprechung
LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
AGB, Auslegung, Ausschlussfrist, Schadensersatz, unerlaubte Handlung, Verwenderrisiko
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AGB, Auslegung, Ausschlussfrist, Schadensersatz, unerlaubte Handlung, Verwenderrisiko
- IWW
§ 89b HGB, § ... 280 Abs. 1, § 611, § 241 BGB, § 278 BGB, § 89a HGB, § 611 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB, § 134, § 202 Abs. 1 BGB, § 202 Abs. 1, § 276 Abs. 3 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 278 Satz 2 BGB, § 134 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, §§ 307 ff. BGB, § 24 MTV, § 271 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 266 StGB, § 267 StGB, § 826 BGB, § 781 BGB, § 781 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; Verwenderrisiko
- rechtsportal.de
Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen doch unwirksam?
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
- LAG Hamm, 18.09.2019 - 14 Sa 1142/16
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (76)
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).
Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen (… vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).
Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
"Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. wahrnehmbaren Transparenz materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145 ).
Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet ( vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146 ).
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz);… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).
Zum einen besitzen umfassend formulierte tarifvertraglicher Ausschlussfristen eine entsprechende Reichweite bis hin zu gesetzlich unabdingbaren Ansprüchen ( vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 241 f.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 140, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ).
Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
"Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
Anders als die bisher sowohl vom Bundesarbeitsgericht als auch der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts beurteilten in einer Formularvertragsklausel enthaltenen Verfallfristen, die für alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gelten sollten und damit auch gesetzliche Ansprüche umfassten ( vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 245 ), kann aufgrund der gegenständlichen Eingrenzung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des objektiv-generalisierenden Maßstabes bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht davon ausgegangen werden, dass unter Zugrundelegung des Verständnisses der typischerweise am Abschluss von Arbeitsverträgen beteiligten Verkehrskreise damit alle auf dem Lebenssachverhalt "Arbeitsverhältnis" beruhenden Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen.
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).Ohne solche Besonderheiten könne auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).
(aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).
(bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.
Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).
(5) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche die für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen," gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 243 ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz);… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff. ).Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12 ).
Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
"Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15 ).
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 130/13
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - …
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24;… 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).
Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (… vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).
Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (… vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39;… 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut ( vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).
Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (… vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39;… 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (… vgl. BAG, 19. März 2009, 6 AZR 557/07, a. a. O.; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O. ).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Es liege nahe, dass die Parteien Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht einbezogen hätten ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, zu III. 2. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 159, zu II. 2. b) der Gründe ).Die Parteien hätten die in § 309 Nr. 7 BGB genannten besonderen Ansprüche (wegen Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit) nicht eigens erwähnt und offenbar auch nicht bedacht ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu III. 6. der Gründe ).
Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde;… 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).
Fälligkeit liegt nicht vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen ( vgl. BAG, 16. Mai 1984, 7 AZR 143/81, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85, zu II. 1. der Gründe , 9. Februar 2005, 5 AZR 175/04, NZA 2005, 814, zu III. 5. c) aa) der Gründe; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 7. c) der Grunde; 1. März 2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783, zu II. 3. der Gründe; 18. August 2011, 8 AZR 187/10, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 198, Rn. 43; 14. März 2012, 10 AZR 172/11, NZA-RR 2012, 480, Rn. 39 f.; ErfK/Preis, a. a. O. ).
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24;… 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).Der Verwender ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; sie müssen so gestaltet sein, dass der nicht rechtskundige Durchschnittsarbeitnehmer die benachteiligende Wirkung ohne Einholung von Rechtsrat erkennen kann ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, a. a. O. ).
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).
Dies schließt eine derartige Auslegung aus ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23 ).
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (… vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).
Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (… vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39;… 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 758/11
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit
Auszug aus LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (… vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18;… 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).
Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (… vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39;… 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
- BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11
Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10
Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05
Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
- BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 143/81
Verrechnung einer Abschlagszahlung bei der Auszahlung des Restgehalts
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der …
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
- BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97
Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des …
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86
Urkundenfälschung als Schutzgesetz
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der …
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06
Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05
Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89
Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber …
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87
Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …
- BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 77/81
Ausschlußfrist - Kündigung - Abfindung
- BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 411/65
Tarifliche Ausschlußklausel - Entstehung einer Forderung - Rückgrifforderung - …
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
- Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
- BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
- BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94
Begriff der Einlage
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11
Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung
- BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12
Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
- ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12
Schadensersatzanspruch und Ausgleich entgangener Einkünfte aus dem beendeten …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
cc) Nach der Auffassung der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts erfassen Ausschlussfristen, welche für die "beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag", für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" oder für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" gelten sollen, sämtliche Ansprüche aus der Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11., juris, Rn. 243 ff., 283 f;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 41 ff. ).Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243 f., 283;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139, 141 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 12; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 42 ).
Im Übrigen fehlt es an Anhaltspunkten dafür, woraus sich sonst dieses Interesse erkennbar für die Arbeitnehmerseite ergeben soll, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen in jedem Fall gesetzeskonform sein sollen ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 45 ).
Es ist fraglich, ob die beteiligten Verkehrskreise überhaupt bestimmte Ansprüche bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist im Blick haben ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 46 ).
Um regelungsbedürftige außergewöhnliche oder fernliegende Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, Rn. 244, juris;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 141., juris;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 47 ).
Was die konkret betroffenen Parteien bedacht haben, sind im Übrigen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigende den Vertragsschluss begleitende Umstände (… vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283 f.;… 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 143 f.;… 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 15; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 48 ).
Weiter kann ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. durch die äußere Form der Klausel wahrnehmbaren Transparenz der materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge getan werden, indem hinsichtlich des Verfalls von Ansprüchen geregelt wird: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen" (… vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 145; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 49 ).
Mit dieser "Begründung" kann man jede Form einer rechtlicher Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellen, wenn wie hier bei der Verwendung einer umfassend formulierten Ausschlussfrist von vornherein ohne tatsächliche Grundlage unterstellt wird, ein gesetzeswidriger Inhalt sei in der zu überprüfenden Klausel trotz ihres Wortlauts nicht enthalten, weil die Parteien ihn ja nicht vereinbaren wollten ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 51 ).
Typischerweise ist das Gegenteil der Fall ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 52 ).
Kann sich der Arbeitgeber sicher sein, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer den gesetzlich zulässigen Inhalt einer Vertragsklausel stets durchsetzen kann, wenn ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 307 ff. BGB oder aus anderen gesetzlichen Gründen wie z. B. § 202 Abs. 1 BGB problematischer Inhalt von der Rechtsprechung schon im Wege der Auslegung heraus interpretiert wird, wird er nicht mehr versuchen, eine angemessene Klausel zu formulieren ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 53 ).
Ebenso wie Reisende ( vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind ( vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774 ) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 54 ).
Bei einem anderen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet (… vgl. LAG Hamm, 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 146; 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 50 ).
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
(aa) Instanzgerichte ( vgl. LAG Hamm 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - Rn. 50) wie auch Teile des arbeitsrechtlichen Schrifttums (vgl. Preis/Roloff RdA 2005, 144, 147; Mohr SAE 2006, 167 f.; ähnlich Matthiessen NZA 2007, 361) kritisierten eine den Klauselwortlaut einschränkende Auslegung, wie sie der Achte Senat in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21) ursprünglich vorgenommen hat. - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. 68.705,15 Euro abgewiesen hat.
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
(b)Dieser Rechtsprechung hat eine Reihe von Instanzgerichten widersprochen (…u.a. LAG Niedersachsen 21.02.2018 - 2 Sa 83/17, Rn. 41 ff; LAG Hamm 09.09.2014 - 14 Sa 389/13, R. 40 ff; LAG Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2017 - 2 Sa 26/17, alle juris). - LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
Dies schließt eine derartige Auslegung aus (vgl. BAG, 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rr. 23; vgl. auch LAG Hamm, 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - Rnr. 29 ff.). - LAG Niedersachsen, 21.02.2018 - 2 Sa 83/17
Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus …
Die Ausschlussklausel in § 14 des Arbeitsvertrages erfasst aus diesem Grunde sämtliche Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz, auch die Ansprüche wegen Vorsatzhaftung (vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - Rn. 29 ff.). - LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17
Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und …
Dies schließt eine derartige Auslegung aus (…vgl. BAG, 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23; vgl. zum Ganzen LAG Hamm, 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - Rn. 29 ff.). - LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15
Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
Die Kammer folgt nicht der Auffassung der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm in ihrem Urteil vom 09.09.2014 (14 Sa 389/13, EzA-SD 2015, Nr. 4, 12), das mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2016 (8 AZR 753/14, ZTR 2016, 657) unter Zurückverweisung des Rechtsstreits aufgehoben wurde.