Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.01.2005 - 7 Sa 1480/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Schriftformerfordernis, Unterschrift durch Vertreter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 126 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 1 HGB, §§ 51, 53 Abs. 2 HGB
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Schriftformerfordernis, Unterschrift durch Vertreter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ; Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Bedeutung einer Unterschreibung der Vertragsurkunde durch den Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine ...
- Judicialis
BGB § 126 Abs. 1; ; HGB § 51; ; HGB § 53 Abs. 2; ; HGB § 74 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 126 Abs. 1; HGB § 51 § 53 Abs. 2 § 74 Abs. 1
Vertretungszusatz bei Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Kommanditgesellschaft durch nur einen Prokuristen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 30.06.2004 - 6 (2) Ca 2664/03
- LAG Hamm, 10.01.2005 - 7 Sa 1480/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 428
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus LAG Hamm, 10.01.2005 - 7 Sa 1480/04
Als Prokurist hätte J. L3xxx für die Klägerin mit dem Zusatz der §§ 51, 53 Abs. 2 HGB "ppa" unterzeichnen müssen, um dem Formerfordernis des § 126 BGB gerecht zu werden (…Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 3. Aufl., Rdnr. 909; Palandt/Heinrichs, § 126 BGB Rdnr. 8 unter Berufung auf BGH, NJW 2002, 3389).
- LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08
einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot
Die Tatsache der Vertretung muss sich in irgendeiner Form aus der Urkunde selbst ergeben (vgl. LAG Hamm, 10. Januar 2005 - 7 Sa 1480/04 = NZA-RR 2005, S. 428 ).Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts, in der ein solcher Rechtssatz nicht enthalten ist (vgl. LAG Hamm, 10. Januar 2005, a.a.O.).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts (vgl. LAG Hamm, 10. Januar 2005, a.a.O.).
Erst durch den Zusatz "ppa." hätte sich das Vertretungsverhältnis aus der Urkunde hinreichend deutlich ergeben (vgl. LAG Hamm, 10. Januar 2005, a.a.O.).