Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Individualisierung des Klagegrundes bei Zahlungsklage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 253 ZPO
  Individualisierung des Klagegrundes bei Zahlungsklage

• IWW

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG § 72 Abs. 2
  EZPO, ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf restliche Arbeitsvergütung; Angabe der Vergütungszeiträume bei einer Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung; Darlegungspflichten bei der Geltendmachung von Überstunden; Vereinbarung zur Einschränkung der richterlichen Freiheit der Beweiswürdigung durch einen ...

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2

• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Überstunden werden nur bei Nachweis vergütet

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (BAG 12.04.2000, 5 AZR 704/98; BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00).

  Erst anhand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers kann das Gericht feststellen, welche Tatsachen streitig sind (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00; BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164).

• LAG Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 17 Sa 108/98

  Verdienstbescheinigung nach § 141h Abs. 3 AFG als Schuldanerkenntnis

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Wenn eine Verdienstbescheinigung vorgelegt wird, ist es dagegen für die hinreichende Bestimmtheit des Klagegrundes nicht erforderlich, dass Angaben zu Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Arbeitspausen sowie zur Erbringung der Arbeitsleistung, Urlaub, Annahmeverzug, Arbeitsunfähigkeit oder zu einer bezahlten Freistellung gemacht werden (LAG Baden-Württemberg v. 16.06.1999, 17 Sa 108/98).
• BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (BAG 12.04.2000, 5 AZR 704/98; BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00).

 
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Beweislast bei Leistung von Überstunden

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Erst anhand des konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers kann das Gericht feststellen, welche Tatsachen streitig sind (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00; BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164).
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Insoweit kann die konkrete Bezugnahme auf eine Verdienstbescheinigung genügen (BGH 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03).
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 294/91

  Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Im Einzelnen hat der Arbeitnehmer (1) die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Pausen anzugeben, (2) die tatsächliche Arbeitszeit nach Tag und Uhrzeit aufzuschlüsseln und (3) die tatsächlich eingehaltenen Pausen mitzuteilen, (4) ferner vorzutragen, (a) dass die Überstunden angeordnet wurden oder (b) zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten notwendig waren oder vom Arbeitgeber in Kenntnis der Ableistung gebilligt (BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87) oder geduldet wurden (BAG 29.01.1992 - 4 AZR 294/91; BAG 04.05.1994 - 4 AZR 445/93).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Im Einzelnen hat der Arbeitnehmer (1) die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Pausen anzugeben, (2) die tatsächliche Arbeitszeit nach Tag und Uhrzeit aufzuschlüsseln und (3) die tatsächlich eingehaltenen Pausen mitzuteilen, (4) ferner vorzutragen, (a) dass die Überstunden angeordnet wurden oder (b) zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten notwendig waren oder vom Arbeitgeber in Kenntnis der Ableistung gebilligt (BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87) oder geduldet wurden (BAG 29.01.1992 - 4 AZR 294/91; BAG 04.05.1994 - 4 AZR 445/93).
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

  Urlaubsanspruch

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - betr. Anspruch auf Urlaubsabgeltung).
• LAG Köln, 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97

  Mehrarbeit; Darlegungslast; Beweislast; Tätigkeit außerhalb des Betriebes; …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Damit ist die in der arbeitsgerichtlichen Praxis anzutreffende Übung, Zahlungsklagen allein durch Bezugnahme auf beigefügte (Kopien von) Arbeitsvergütungsabrechnungen zu begründen, regelmäßig unzulässig (LAG Köln 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97).
• BAG, 20.07.1989 - 6 AZR 774/87

  Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

  Im Einzelnen hat der Arbeitnehmer (1) die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Pausen anzugeben, (2) die tatsächliche Arbeitszeit nach Tag und Uhrzeit aufzuschlüsseln und (3) die tatsächlich eingehaltenen Pausen mitzuteilen, (4) ferner vorzutragen, (a) dass die Überstunden angeordnet wurden oder (b) zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten notwendig waren oder vom Arbeitgeber in Kenntnis der Ableistung gebilligt (BAG 20.07.1989 - 6 AZR 774/87) oder geduldet wurden (BAG 29.01.1992 - 4 AZR 294/91; BAG 04.05.1994 - 4 AZR 445/93).
• OLG Köln, 02.10.1996 - 27 U 18/96

  Grenzen der Bindung des Gerichts an einen Beweisvertrag

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …

  Beginn und Ende der darzulegenden Arbeitszeit umfasst aber auch die Darlegung von Beginn und Ende der Pausen, weil die Arbeitszeit mit dem Beginn der Pause endet und mit dem Ende der Pause wieder beginnt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2020 - 7 Sa 357/19 - zu B II 2 der Gründe, juris; LAG Hamm 10. August 2004 - 6 Sa 1182/04 - zu II 1 der Gründe, juris).
• ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16

  Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht jedoch nicht, sich den unstreitigen oder streitigen Sachvortrag aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (vgl. BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - NZA 2012, 939; LAG Hamm vom 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04 - juris).
• LAG München, 15.02.2007 - 4 Sa 1163/06

  Überstundenvergütung

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, zuletzt etwa U. v. 25.05.2005, AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung; U. v. 03.11.2004, AP Nr. 49 zu 611 BGB Mehrarbeitsvergütung; U. v. 29.05.2002, AP Nr. 27 zu § 812 BGB - II. 3. b dd der Gründe - U. v. 17.04.2002, AP Nr. 40 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung;… siehe auch z. B. LAG Schleswig Holstein, U. v. 31.05.2005, NZA-RR 2005, S. 458 f = LAGE Nr. 2 zu § 3 ArbZG; LAG Hamm, U. v. 10.08.2004, ArbRB 2005, S. 74; LAG Thüringen, U. v. 19.03.2002, LAGE Nr. 1 zu § 3 ArbZG).