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   LAG Hamm, 10.10.2002 - 4 Sa 370/02   

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https://dejure.org/2002,52660
LAG Hamm, 10.10.2002 - 4 Sa 370/02 (https://dejure.org/2002,52660)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2002 - 4 Sa 370/02 (https://dejure.org/2002,52660)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - 4 Sa 370/02 (https://dejure.org/2002,52660)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2002 - 4 Sa 370/02
    Kann ein Leistungsurteil wegen eines Vollstreckungsverbots nicht vollstreckt werden, so fehlt der darauf gerichteten Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00, BAG-Report 2002, 295 = DZWIR 2002, 371 [Oetker] = KTS 2002, 597 = NZA 2002, 975 = ZInsO 2002, 891 = ZIP 2002, 628 zum Vollstreckungsverbot des § 210 InsO).
  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

    Sozialplan vor Insolvenzeröffnung

    Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2002 - 4 Sa 370/02
    Die Feststellungsklage ist auch deshalb die geeignete Klageart, weil nach Abschn. III Abs. 2 i.V.m. nach Abschn. V Abs. 2 des Sozialplans vom 24.06.1999 die Höhe der Abfindungen unter dem Vorbehalt der absoluten Grenze des § 123 Abs. 1 InsO (maximal ein Gesamtbetrag von zweieinhalb Monatsverdiensten der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer) und der relativen Begrenzung des § 123 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO (maximal ein Drittel der Masse) steht (BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, BB 2002, 2451 = ZInsO 2002, 998 [Kolmhuber] = ZIP 2002, 2051 [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 275/01]).
  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 86/03

    Anspruch auf Abfindung nach einem Sozialplan - Zulässigkeit einer

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2002 - 4 Sa 370/02 -wird zurückgewiesen.
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