Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO

• IWW

 
• dsgvo-schmerzensgelder.de

  Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig - 1000 €

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVO ; Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne der DSGVO ; Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Kundenkontakt durch den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Immaterieller Schadensersatz - 1.000 Euro bei verspäteter Auskunft (Art. 15 DSGVO) und zwar ganz ohne "erheblichen, gewichtigen oder qualifizierten Rechtsverstoß"

• beck-blog (Kurzinformation)

  Immaterieller Schadensersatz - 1.000 Euro bei Verstoß gegen Art. 15 DSGVO und zwar ganz ohne erheblichen, gewichtigen oder qualifizierten Verstoß (verspätete Auskunft)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei verspäteter oder unvollständiger Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  1.000 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen mangelhafter Auskunft

• haufe.de (Kurzinformation)

  1.000 EUR Schadensersatz wegen nur rudimentär erteilter Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mangelhafte Datenschutzauskunft begründet Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 04.09.2020 - 5 Ca 178/20
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Fernliegende Bedeutungen sind auszuschließen (BGH vom 04.04.2017 -VI ZR 123/16 - BGH vom 16.01.2008 - VI ZR 498/16 -).

  Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

  Fernliegende Bedeutungen sind bei der Ermittlung der Sinndeutung einer Äußerung außen vor zu lassen (BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -).

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Die Schwere des immateriellen Schadens, mithin das Gewicht der Beeinträchtigung, das die Klägerin - subjektiv - wegen der bestehenden Unsicherheit und des Kontrollverlustes empfinden mag, ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO und mithin für die Frage des "ob" eines entstandenen Schadens nicht erheblich (so auch ArbG Düsseldorf vom 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18).

  Insoweit erscheint eine Orientierung an dem Kriterienkatalog für die Bemessung von Bußgeldern in Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO naheliegend (so auch ArbG Düsseldorf vom 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18 -).

  Inwieweit die Höhe des Schadensersatzes auch von dem nach Art. 4 Ziffer 7 DSGVO Verantwortlichen und dessen Finanzkraft abhängen mag (so ArbG Düsseldorf 5. März 2020 - 9 Ca 6557/18), kann dahinstehen.

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Gewohnheitsrechtlich ist zwar anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann ( BAG vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18; BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 -).

  Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 -).

  Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiell rechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13; BAG vom 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 -).

 
• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

  Innerhalb vertraglicher Beziehungen, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, kann der Auskunftsanspruch darüber hinaus die Funktion haben, dem Berechtigten Informationen auch schon über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen (BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -).

  Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung ist Voraussetzung, dass diese Stunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein müssen (BAG vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60; BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 -).

  Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 -).

  dd) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - ).

• BGH, 13.03.1967 - III ZR 8/66

  Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis für eine …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Bei einem Schadensersatzanspruch auf Geldentschädigung, bei dem die Bestimmung des Betrages von der Ermittlung der Schadenshöhe durch Beweisaufnahme oder durch gerichtliche Schätzung oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängt, ist es ausreichend, wenn die zahlenmäßige Feststellung der Klageforderung dem Gericht überlassen wird, sofern dem Gericht zugleich die tatsächlichen Grundlagen gegeben werden, die ihm die Feststellung der Höhe des gerechtfertigten Klageanspruchs ermöglichen (vgl. BGH vom 13.03.1967 - III ZR 8/66 m.z.N.).

  Selbes gilt, wenn - wie hier - die ziffernmäßige Festlegung der Schadenshöhe entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO abhängt (BGH vom 13.03.1967 - III ZR 8/66 m.z.N.).

  Klagen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, sind grundsätzlich zahlenmäßig zu beziffern (so schon BGH vom 13.03.1967 - III ZR 8/66 -).

• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

  Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

  Die Regel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, wonach der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, gilt außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht (vgl. BVerfG vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/97; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18

  Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

  Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

• LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

  Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Eine Kündigung während oder sogar wegen einer Erkrankung ist zulässig (LAG Köln vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19-).

  Auch mit dem "Kranksein" als solchem macht ein Arbeitnehmer kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. LAG Hamm vom 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Köln vom 15.05.2020 - 4 Sa 693/19-).

• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB ergibt, liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; BAG vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99; BAG vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).

  Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13).

• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05

  Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

  Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …
• ArbG Herne, 04.09.2020 - 5 Ca 178/20
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.07.1999 - 8 Sa 1066/98

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes während der Probezeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13

  Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

  Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
• BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60

  Bezahlung von Überstunden - Darlegungslast - Übliche Arbeitszeit - Anordnung des …
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07

  Kündigung wegen Krankheit
• LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20

  Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19

  Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
• BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10

  Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; …
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

  Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

  Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

  Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

  Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

  Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
• BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 62/73

  Überstunden - Überstundenanordnung - Überstundenvergütung - Aufgabenkreis - …
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
• BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Für die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle oder anders - herum formuliert - die Ausnahme von Bagatellfällen, gebe es keinen Anhaltspunkt (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 50) .

  Unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 146 (Satz 6) zur DSGVO soll die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 50) .

• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führt zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden (…BAG 26.08.2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Hamm 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20 - Rn. 62ff.;… LAG Niedersachsen 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 - Rn. 228).
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

 
• OLG Köln, 14.07.2022 - 15 U 137/21

  Anspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Ersatz immaterieller Schäden wegen …

  Der Senat folgt insofern nicht der Auffassung des Landgerichts, dass Art. 82 DSGVO nur solche Schäden erfasst, die " durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung " entstanden sind und dass damit Verstöße gegen Auskunftspflichten aus Art. 12 Abs. 3 bzw. Art. 15 DSGVO nicht als Grundlage für einen Ersatzanspruch dienen können (vgl. auch LAG Hamm, Urt. v. 11.5.2021 - 6 Sa 1260/20, juris;… ebenso wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 31.3.2021 - 9 U 34/21, juris Rn. 29; vgl. auch Weber, CR 2021, 379 m.w.N.).
• LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an …

  Wie das Arbeitsgericht zutreffend feststellt, unterliegt dieses nach Art. 12 DSGVO keinen besonderen Anforderungen an Form und Inhalt, sondern es reicht aus, dass der Verantwortliche als Anspruchsgegner erkennen kann, welche Auskünfte der Betroffene begehrt (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris).

  Dem steht aus Sicht der Kammer nicht entgegen, dass der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, "die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht" (so aber LG Essen 10. November 2022 - 6 O 111/22 -juris; offengelassen BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 -juris, im Ergebnis wie hier LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Es bedarf auch nicht eines bestimmten Gewichts des eingetretenen Schadens- dieses ist vielmehr bei der Schadenshöhe zu berücksichtigen (LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - juris).

  Die Kammer schließt sich insofern der Auffassung an, dass eine Erheblichkeitsschwelle von Verstößen gegen die DSGVO als Voraussetzung für die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nicht besteht, weil sich eine solche weder aus der DSGVO selbst noch aus den Erwägungsgründen ergibt und der Erwägungsgrund 146 DSGVO gegen die Annahme einer solchen spricht (BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 -NJW 2021, 1005; LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

  Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Erwägungsgrund 75 DSGVO der Möglichkeit der Betroffenen, ihre personenbezogenen Daten zur kontrollieren, ein besonderes Gewicht beimisst (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

  Die Kammer vertritt nicht die Auffassung, dass hier zulasten der Klägerin zu berücksichtigen ist, dass diese bisher den Auskunftsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht hat (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -juris).

• LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

  1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …

  cc) Offen bleiben kann, ob die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verschuldensunabhängig ist (vgl. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH C-667/21;… eine verschuldensunabhängige Haftung im Rahmen der Vorlage annehmend BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 39; vgl. auch LAG Hamm 14. Dezember 2021 - 17 Sa 1185/20 - zu II 2 d aa der Gründe) oder ein Verschulden nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO vermutet wird (vgl. LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - B I 2 b (3) der Gründe) .

  (e) Angesichts der fehlenden Darlegung eines Schadens kann dahinstehen, ob eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss, um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, also Bagatellfälle ausgenommen sind (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 6. Oktober 2022 - C-300/21 - Rn. 95-116 Celex-Nr. 62021CC0300: Der Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die Verletzung der Vorschriften bei der betroffenen Person geführt haben mag;… vgl. dazu auch BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 21 mwN;… eine Bagatellgrenze ablehnend BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33; LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 - 10 Sa 443/21 - zu II 4 der Gründe; LAG Niedersachsen 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - zu C II 6 b dd (5) (b) der Gründe; LAG Hamm 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - zu B I 2 c der Gründe) .

• ArbG Neuruppin, 14.12.2021 - 2 Ca 554/21

  Ex-Mitarbeiter nicht von Firmenwebseite entfernt - Schadensersatz

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Entscheidung vom 11.05.2021 (LAG Hamm vom 11.05.2021, 6 Sa 1260/20, juris) wegen verspäteter und unzureichender Datenauskunft einen Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt.
• LAG Nürnberg, 25.01.2023 - 4 Sa 201/22

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei Verletzung der …

  Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021 - 10 Sa 443/21; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20, juris; zweifelnd insoweit BAG, Urt. v. 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 [Rz. 11], juris).
• ArbG Berlin, 15.06.2022 - 55 Ca 456/21
  Bei diesen Daten kann es sich neben den Kontaktdaten der Person etwa um Informationen über das Bestehen und die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit, über die Gewährung von Urlaubsansprüchen oder auch über Leistungs- und Verhaltensdaten handeln (LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Mai 2021, 6 Sa 1260/20).

  Er kann (bereits) entstehen, wenn die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (vergleiche Erwägungsgrund 75) (vergleiche insoweit ausführlich LAG Hamm, vom 11.05.2021, 6 Sa 1260/20, Randnummer 54-73 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Nürnberg, 25.01.2023 - 4 Sa 201 22

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der …

  aa) Nach einer Auffassung ist Art. 82 Abs. 1 DS-GVO in Anbetracht des Wortlautes und der Zielrichtung weit auszulegen und erfasse als haftungsrelevante Verletzungshandlung jeglichen Verstoß gegen die DS-GVO und somit auch Fälle jenseits einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung (…vgl. u.a. BeckOK DatenschutzR/Quaas DS-GVO Art. 82 Rn. 14;… Kühling/Buchner/Bergt DS-GVO Art. 82 Rn. 22 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021 - 10 Sa 443/21; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20, juris;… zweifelnd insoweit BAG, Urt. v. 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 [Rz. 11], juris).
• ArbG Bamberg, 11.05.2022 - 2 Ca 942/20

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der …
• ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22