Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, Verfallklausel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 305 c BGB, § 307 BGB
  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, Verfallklausel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines kaufmännisch leitenden Angestellten im Ersatzteillager in einem Unternehmen eines Kraftfahrzeuggewerbes auf Überstundenvergütung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Auszüge)

  Überstundenvergütung, überraschende Klausel, Bezugnahmeklausel, tarifliche Verfallfrist, Verwirkung, Formulierung des Zinsantrages

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14.03.2007 - 5 AZR 630/06).

  Das Bundesarbeitsgericht legt eine Bezugnahme auf einen genau bestimmten Tarifvertrag sogar ohne ausdrückliche Regelung als dynamische Bezugnahme aus, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Absicht der Parteien bestehen (BAG 14.03.2007 - 5 AZR 630/06).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00).

  Die pauschale Erklärung mit Nichtwissen reicht nicht aus (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00).

• LAG Hamm, 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04

  Unwirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag vereinbarten zweimonatigen …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Die Regelung unter § 5 Satz 3 Arbeitsvertrag ist ferner nach § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von T2 und Glauben unangemessen benachteiligt (LAG Hamm 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04).

  Entsprechend den Wertungen zum Widerrufsvorbehalt (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04) führt eine solche Regelung zu einer unangemessenen Benachteiligung (LAG Hamm 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04).

 
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 171/97

  Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Die Zinsen können auf die Brutto-Forderung verlangt werden (BAG 07.03.2001, GS 1/00).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28.05.2002, 9 AZR 145/01; BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99).
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28.05.2002, 9 AZR 145/01; BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99).
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 237/83

  Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben in einem Werbeprospekt für Aktien einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Ob eine rechtsgeschäftliche Willens- oder nur eine tatsächliche Wissenserklärung vorliegt, ist nach dem Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH 25.09.1985, IVa ZR 237/83).
• LAG München, 22.11.1988 - 2 Sa 394/88

  Ausnahme vom Tarifvertrag; Wissenschaftliche Hilfskräfte; Durchlaufstation; …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  Der Ausschluss jeglicher Abgeltung nicht möglichen Freizeitausgleichs stellte sich als unwirksam heraus (LAG München 22.11.1988 - 2 Sa 394/88).
• BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1152/79
• BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79

  Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 9/03

  Altersgrenzenregelung - Vertragsauslegung - Überraschungsklausel
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - AGB-Kontrolle
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Die vom Bundesarbeitsgericht bislang offengelassene Frage, ob eine Klausel, die eine Pauschalvergütung von Überstunden mit einer Abrede über die Befugnis des Arbeitgebers zur Anordnung von Überstunden kombiniert, eine kontrollfähige Preisnebenabrede ist (bejahend etwa LAG Hamm 11. Juli 2007 - 6 Sa 410/07 - AE 2007, 312; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 91;… Schaub/Linck § 35 Rn. 79; HWK/Gotthard 5. Aufl. Anh. §§ 305 -310 BGB Rn. 41) , bedarf weiterhin keiner Entscheidung.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …

  Von den Landesarbeitsgerichten werden pauschale Überstundenabgeltungsklauseln als intransparent und teilweise zusätzlich auch als unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1BGB beurteilt (…LAG Düsseldorf a.a.O. Rd-Nr. 145 ff.; LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 35 ff.; LAG Hamm vom 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08 - juris Rd-Nr. 20, Revision beim BAG - 5 AZR 517/09; zur früheren Rechtslage ohne Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen LAG Köln vom 20.12.2001 - 6 Sa 965/01 - AiB 2003, 563).

  Auch das LAG Hamm (vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 48) geht in ähnlichen Fällen von einer Billigung, zumindest jedoch von einer Duldung der entsprechenden Überarbeit aus.

• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden

  Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

  Das Berufungsgericht folgt insoweit der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07), die auch das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

 
• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …

  Außerdem musste die Klägerin darüber aufgeklärt werden, dass der Arbeitnehmer, der in einem Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, beim Bestreiten der Überstunden im Einzelnen darlegen muss, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris; LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris;… ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rdnr. 492).

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris;… LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2010 - 15 Sa 166/10, juris; LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris).

• LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.07.2007 (6 Sa 410/07 - juris Rz. 37 ff) an.
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"

  Eine Bezifferung hätte der Beklagten keinerlei Probleme bereitet (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer Bezifferung bei Pauschalierungen BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324 RN 49; siehe auch LAG Hamm 11. Juli 2007 - 6 Sa 410/07 - AE 2007, 312).
• ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 2 Ca 1858/11

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom …

  Von den Landesarbeitsgerichten werden pauschale Überstunden Abgeltungsklausel als intransparent und teilweise zusätzlich auch als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB beurteilt, vergleiche LAG Düsseldorf vom 11.7.2008 - 9 Sa 1958/07, juris; LAG Hamm vom 11.7.2007 - 6 Sa 410/07, juris.