Rechtsprechung
LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf gleichwertige Versorgung gegen den Arbeitgeber bei Versicherung über eine Zusatzversorgungskasse; Hinderung der Erfüllung durch Nachteile anderer Art bei einer zunächst gleichheitswidrig unterlassenen Versicherung; Konfrontation mit Zinsverlust als vom ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1; GG Art. 3 Abs. 1; TVG § 1
Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 11.03.1998 - 4 Ca 2544/97
- ArbG Dortmund, 13.07.1999 - 4 Ca 2544/97
- LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 1927
- NZA-RR 1999, 541
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Auszug aus LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98
Die Beklagte hat der Klägerin danach eine gleichwertige Versorgung zu verschaffen - BAG, Urteil vom 28.07.1992, AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung -.Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG greift nicht nur bei schuldhafter, sondern auch bei jeder objektiven Rechtsverletzung ein - vgl. BAG, Urteil vom 28.07.1992, AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung -.
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
Auszug aus LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98
Dadurch hat sie aber nur einen Teil, wenn auch den wesentlichen, des Verschaffungsanspruchs erfüllt - BAG, Urteil vom 13.05.1997, AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung -. - BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 138/91
Versorgung durch Unterstützungskasse
Auszug aus LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98
Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg abgewickelt, hat der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen selbst zu erbringen - BAG, Urteile vom 11.02.1992, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen und 28.07.1992 sowie 07.03.1995, AP Nrn. 18 und 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung -. - LAG Hamm, 14.07.1998 - 6 Sa 2450/97
Anspruch auf Erfüllung einer gleichwertigen Versorgung in vollem Umfang; …
Auszug aus LAG Hamm, 13.07.1999 - 6 Sa 2248/98
Aufgrund ähnlicher Erwägungen hat die Kammer erkannt, dass ein unterhälftig Beschäftigter vom Arbeitgeber Erstattung der Steuern verlangen kann, die er wegen der Nachversicherung, wenn sie in Form der Zahlung eines Einmalbetrages erfolgte, zu entrichten hat - LAG Hamm, Urteil vom 14.07.1998, BB 1998, 1851 = DB 1998, 1871 = ZTR 1998, 470 -.
- LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99
Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen …
Das Gleiche gilt für die Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG U. v. 24.2.1999 - 10 AZR 5/98 - in BB 1999, 2190; LAG Hamm U. v. 13.7.1999 - 6 Sa 2248/98 - in NZA-RR 1999, 541 ff.). - LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 37/99
Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung; Dienstordnungen an Universitäten; Gebot …
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