Rechtsprechung
| LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 01.10.2008 - 3 Ca 1583/08
- LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
- BAG - 4 AZR 753/09 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
a) Bei diesem als "Tarifvertrag" bezeichneten Regelungswerk für kirchliche Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen handelt es sich um Kollektivvereinbarungen besonderer Art, in denen allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der bei den Kirchen beschäftigten Arbeitnehmer durch die paritätisch zusammengesetzte arbeitsrechtliche Kommission festgesetzt werden (vgl. BAG vom 26.10.2006, 6 AZR 307/06, NZA 2007, 1179 m.w.N.).Auch wenn das der Fall ist und die Auslegung von Normen anderen Regeln als die Auslegung von Verträgen folgt, so findet jedenfalls in den Fällen, in denen die kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen Tarifverträgen nachgebildet sind, die Auslegung dieser allgemeinen Vertragsregelungen nach den gleichen Grundsätzen wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind, statt (BAG vom 26.10.2006, 6 AZR 307/06, aaO.; vom 14.01.2004, 10 AZR 188/03, AP Nr. 3 zu AVR Caritasverband Anlage 1).
- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 188/03
Heimzulage nach den AVR Caritas - Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als …
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Auch wenn das der Fall ist und die Auslegung von Normen anderen Regeln als die Auslegung von Verträgen folgt, so findet jedenfalls in den Fällen, in denen die kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen Tarifverträgen nachgebildet sind, die Auslegung dieser allgemeinen Vertragsregelungen nach den gleichen Grundsätzen wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind, statt (…BAG vom 26.10.2006, 6 AZR 307/06, aaO.; vom 14.01.2004, 10 AZR 188/03, AP Nr. 3 zu AVR Caritasverband Anlage 1). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Die Parteien streiten deshalb über das Bestehen einer konkreten Anspruchs- und Pflichtenbeziehung (vgl. BAG vom 16.09.1998, 5 AZR 153/97, NZA 1999, 384).
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Hält sich ein Patient jedoch zeitweise nicht im Krankenhaus auf, so handelt es sich um eine teilstationäre Krankenhausbehandlung, die der Einordnung als Krankenhaus nicht entgegensteht (vgl. auch BSG vom 28.01.2009, B 6 KA 61/07 R, juris). - BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02
Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen (vgl. BAG vom 12.06.2003, 8 AZR 288/02, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Krankenanstalten). - LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1729/08
Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im …
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Das Gericht hat dies in dem Parallelverfahren der Kollegin des Klägers 16 Sa 1729/08 mit Urteil vom 13.08.2009 ausführlich begründet. - BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90
Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das für die Abgrenzung nach den früheren Sonderregelungen 2 a und 2 b zum BAT bei der Eingruppierung von Angestellten des Pflegepersonals darauf abgestellt hat, dass für Krankenanstalten kennzeichnend sei, dass sie der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Behandlung einer Krankheit der in ihnen untergebrachten Personen dienen (BAG vom 20.06.1990, 4 AZR 91/90, AP Nr. 150 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 09.11.2005, 4 AZR 437/04, ZTR 2006, 654). - BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 437/04
Eingruppierung Pflegehelferin
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das für die Abgrenzung nach den früheren Sonderregelungen 2 a und 2 b zum BAT bei der Eingruppierung von Angestellten des Pflegepersonals darauf abgestellt hat, dass für Krankenanstalten kennzeichnend sei, dass sie der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Behandlung einer Krankheit der in ihnen untergebrachten Personen dienen (BAG vom 20.06.1990, 4 AZR 91/90, AP Nr. 150 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 09.11.2005, 4 AZR 437/04, ZTR 2006, 654). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 140/08
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 24.09.2008, 10 AZR 190/08, NZA-RR 2009, 107). - BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 430/03
Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO
Auszug aus LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08
Verbleibende Zweifel können durch die Heranziehung weiterer Auslegungskriterien wie der Entstehungsgeschichte der Regelung oder einer praktischen Handhabbarkeit geklärt werden (BAG vom 23.09.2004, 6 AZR 430/03, EzA BGB 202 Kirchlicher Arbeitnehmer Nr. 11).