Rechtsprechung
| LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beschäftigungsanspruch/gerichtlicher Vergleich/Erledigungswirkung/Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 611; BGB § 779
Beschäftigungsanspruch/gerichtlicher Vergleich/Erledigungswirkung/Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; Unbegründete Klage auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Nichtbeschäftigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 779
Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; unbegründete Klage auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Nichtbeschäftigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 16.06.2009 - 3 Ca 427/09
- LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09
- BAG - 8 AZN 168/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines …
Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09
Vielmehr macht der geschlossene Vergleich nur Sinn, wenn in Ergänzung der übernommenen Beschäftigungspflicht die vertragliche Nebenpflicht angenommen wird, sich ernsthaft um die Erfüllung der genannten Voraussetzungen zu bemühen (LAG Hamm, 17.05.2001, 8 (6) Sa 30/01; BAG, 03.12.2002, 9 AZR 481/01, AP SGB IX § 81 Nr. 2). - BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01
Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09
Vielmehr macht der geschlossene Vergleich nur Sinn, wenn in Ergänzung der übernommenen Beschäftigungspflicht die vertragliche Nebenpflicht angenommen wird, sich ernsthaft um die Erfüllung der genannten Voraussetzungen zu bemühen (LAG Hamm, 17.05.2001, 8 (6) Sa 30/01; BAG, 03.12.2002, 9 AZR 481/01, AP SGB IX § 81 Nr. 2). - ArbG Siegen, 16.06.2009 - 3 Ca 427/09
Auszug aus LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 - 3 Ca 427/09 O - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.