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   LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03   

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LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit 2. Keine Haftung des Betriebsübernehmers für vorgenannte Lohnansprüche bei Betriebsübergang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 3. Keine ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zu Pkt. 1: §§ 611, ... 615 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO,Zu Pkt. 2: § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 38, 108 Abs. 2, 174 ff. InsOZu Pkt. 3: §§ 55 Abs. 2 Satz 2, 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, §§ 60, 61 InsO
    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit 2. Keine Haftung des Betriebsübernehmers für vorgenannte Lohnansprüche bei Betriebsübergang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 3. Keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Haftung des Betriebsübernehmers für Lohnansprüche bei Betriebsübergang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Persönliche Haftung des ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (56)

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03

    Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
    In solchen Fällen spricht man von "aufgezwungenen" (oktroyierten) Masseverbindlichkeiten (vgl. hierzu § 90 InsO), weil der Insolvenzverwalter auf die Entstehung der Masseverbindlichkeit und deren Höhe keinen Einfluss hat ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694; vgl. dazu näher Uhlenbruck , KTS 1976, 212 ff.).

    Aus § 61 InsO haftet der Insolvenzverwalter nur, aber immer dann, wenn er Masseverbindlichkeiten aufgrund vorwerfbar unzutreffender Einschätzung des Masseumfangs eingeht ( Meyer-Löwy/Poertzgen , ZInsO 2004, 363, 364; LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    Dementgegen fallen unter die oktroyierten Masseverbindlichkeiten die Entgelt und Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, die der Insolvenzverwalter zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, aber nicht mehr eingesetzt, sondern von der Arbeit freigestellt hat ( J. Laws , MDR 2003, 787, 788; LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    Bei Dauerschuldverhältnissen ist für die Qualifizierung von Entgeltforderungen als Neumasseverbindlichkeiten desweiteren darauf abzustellen, ob der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung zum frühestmöglichen Kündigungstermin gekündigt hat oder nicht ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    Mithin scheidet eine Haftung nach § 61 Satz 1 InsO aus, denn es mangelt an einer Neumasseverbindlichkeit, die durch eine "Rechtshandlung" des Beklagten als Insolvenzverwalter begründet worden ist ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    Ein "Ausufern" der persönlichen Haftung des Verwalters wird durch die Beschränkung potentiell haftungs-begründender Verhaltensweisen auf die Verletzung "insolvenzspezifischer" Pflichten verhindert ( Meyer-Löwy/Poertzgen , ZInsO 2004, 363, 368; LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    Dabei ist zu differenzieren zwischen der "externen" Haftung gegenüber "Beteiligten" und der "internen" Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzschuldner oder Schuldnerunternehmen ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694;… siehe dazu näher Uhlenbruck/ Uhlenbruck , 12. Aufl., § 60 InsO Rn. 4 ff. m.w.N.).

    Vielmehr hat der Insolvenzverwalter mit der Freistellung von im Rahmen der Abwicklung nicht mehr benötigter Arbeitnehmer lediglich seine insolvenzspezifische Pflicht der Masseerhal-tung bzw. vermehrung erfüllt ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694;… BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Für die schuldhafte Verletzung nichtinsolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nur nach allgemeinem Recht ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

    und führt zu einem Schadenersatzanspruch des Gläubigers, wenn sie vom Schuldner gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. zu vertreten ist ( LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694).

  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

    Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
    Für die Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten den sog. Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nach angezeigter Masseunzulänglichkeit kommt es allein darauf an, ob der Insolvenzmasse die "Gegenleistung" - sprich: die vom Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB zu erbringende Arbeitsleistung - auch "tatsächlich" zugeflossen ist (so BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d.

    Eine Privilegierung von Entgeltansprüchen rechtfertigt sich regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer durch "tatsächliche" Arbeitsleistung zur Anreicherung der Insolvenzmasse beigetragen hat (so BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Im Umkehrschluss heißt das: "Ein Arbeitnehmer, der vom Verwalter unwiderruflich von jeder Arbeitspflicht freigestellt worden war, hat keinen Anspruch auf vorrangige Befriedigung als Neumassegläubiger" (so wörtlich BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Ist das nicht gewährleistet, vermindern sich zum Nachteil aller Gläubiger die Chancen, das Insolvenzverfahren mit ihrer Hilfe ordnungsgemäß zu Ende zu führen ( BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO =.

    BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) eintretende Vollstreckungsverbot erfasst nur die in § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten sog. Altmasseverbindlichkeiten ( BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, ZIP 2004, 1660).

    "Begründet" ist ein Schuldverhältnis i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO mithin nur dann, wenn der Insolvenzverwalter den Rechtsgrund dafür nach dem Stichtag gelegt hat ( BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, ZIP 2004, 1660).

    "Arbeitnehmer sind deshalb von ihrer Arbeitspflicht freizustellen, sobald auf ihre Arbeitsleistung verzichtet werden kann" (so wörtlich BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Vielmehr hat der Insolvenzverwalter mit der Freistellung von im Rahmen der Abwicklung nicht mehr benötigter Arbeitnehmer lediglich seine insolvenzspezifische Pflicht der Masseerhal-tung bzw. vermehrung erfüllt (… LAG Hamm , Urt. v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694; BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

    Im übrigen hat der Beklagte zu 3) mit der Freistellung nur seine Pflicht getan, denn er war als Insolvenzverwalter nach angezeigter Masseunzulänglichkeit im Interesse der Gläubiger gehalten ist, die Begründung von Neumasseverbindlichkeiten soweit möglich zu vermeiden, und hatte deshalb sogar die Pflicht, die Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht freizustellen, sobald auf ihre Arbeitsleistung hat verzichtet werden können (so BAG , Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe).

  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01

    Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
    Dabei sind insolvenzspezifische Besonderheiten, insbesondere die Bindung des Insolvenzverwalters an die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen, können aber auch soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Schwerbehinderung und finanzielle Interessen eine Rolle spielen; diese gegenläufigen Gesichtspunkte sind bei der Freistellungsentscheidung vom Insolvenzverwalter gegeneinander abzuwägen ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

    Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Gesetzgeber bei Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit der Nichtinanspruchnahme der Gegenleistung voraussetzt (… LAG Hamm , Urt. v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45; zust. Hess , InVo 2001, 117, 122; Pirscher , ZInsO 2001, 698, 699; Weisemann , DZWIR 2001, 151, 152; a.A. Moll , EWiR 2001, 487, 488; Oberhofer , ZInsO 2002, 21, 22; Ma-rotzke , InVo 2004, 301, 313), allerdings ohne eine Aussage darüber zu treffen, welche rechtlichen Bindungen dabei zu beachten sind.

    Dies kann bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse bereits vor Ausspruch der Kündigungen geschehen ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45), nämlich dann, wenn bspw. bei einem mit Sonderkündigungsschutz die Zustimmung der zuständigen Behörde noch nicht vorliegt (… BAG , Urt. v. 11.12.2001 - 9 AZR 80/01, BAGReport 2002, 261 = KTS 2002, 733 = NZA 2002, 902 = NZI 2002, 449 = ZInsO 2002, 889 = ZIP 2002, 1261) oder die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat noch nicht abgeschlossen sind (… BAG , Urt. v. 04.06.2003 - 10 AZR 586/02, DZWIR 2004, 67 = NZA 2003, 1087 = NZI 2003, 619 = ZInsO 2003, 1054 = ZIP 2003, 1848).

    Im Vorfeld der Kündigungen wird zwar ein "insolvenzspezifisches" Freistellungsrecht anerkannt, dies bedeutet jedoch nur, dass der (vorläufige bzw. endgültige) Insolvenzverwalter bei seiner Freistellungsentscheidung nicht frei von rechtlichen Schranken ist, sondern die insolvenzspezifischen Besonderheiten, insbesondere die in § 1 InsO formulierten Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen hat ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

    In die Abwägung der Freistellungsentscheidung einzubeziehen sind insolvenzspezifische, betriebliche und soziale Gesichtspunkte ( LAG Hamm v. 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00, MDR 2001, 472 = NZA-RR 2001, 654 = NZI 2001, 499 = ZInsO 2001, 333 = ZIP 2001, 435; LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01, AR-Blattei ES 915 Nr. 13 = LAGReport 2001, 22 = ZInsO 2002, 45).

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …

    aa) Allerdings soll nach Auffassung des OLG Hamm (NJW 2012, 1743 ff., juris Tz. 137 ff.; so offenbar auch: LAG Hamm, LAGReport 2005, 219 ff., juris Tz. 58 f.), wenn zwischen dem abgetrennten und dem durch Endurteil entschiedenen Teil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, jedenfalls dann, wenn das Prozedere der Abtrennung gemäß § 145 ZPO vom Gericht aus prozesstaktischen Gründen bewusst gewählt wurde, um den Erlass eines der Aufhebung nach 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO unterliegenden unzulässigen Teilurteils zu vermeiden, ein derartiges (verdecktes) Teilurteil vorliegen.
  • LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

    Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …

    Diese im Interesse einer möglichst günstigen Masseverwertung - potentiell zugunsten aller Gläubiger des betroffenen Insolvenzschuldners - getroffene Regelung des Gesetzgebers ist hinzunehmen (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.2.3. der Gründe).

    Dieser beurteilt sich vielmehr allein nach insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.1. der Gründe).

    Es handelt sich damit um Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.2.1. der Gründe).

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der …

    Es erscheint von vornherein als zweifelhaft, ob es sich bei der pflichtwidriger Nichtannahme der klägerischen Arbeitsleistung um eine "insolvenzspezifische" Pflichtverletzung gehandelt hätte (Einzelheiten vgl. etwa bei LAG Hamm vom 14.10.2004, 4 Sa 1740/03, zitiert nach juris;… weitere Nachweise etwa bei Kind in Braun, a.a.O., § 60 Rn. 6).

    Ansprüche nach § 60 InsO sind, soweit sie überhaupt geltend gemacht sind, nicht erkennbar (vgl. hierzu auch LAG Hamm vom 14.10.2004, 4 Sa 1740/03, Rn. 81 ff., zitiert nach juris).

  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …

    Im Falle der Gefahr widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug hat sich die erkennende Kammer als befugt gehalten, den fehlerhaften Trennungsbeschluss der Vorinstanz dadurch zu korrigieren, dass es das noch in der Vorinstanz befindliche abgetrennte Verfahren von Amts wegen an sich zieht und den gesamten Rechtsstreit entscheidet (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 mit zust. Anm. von Schwab).
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