Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; geschäftsschädigendes Verhalten; Geschäftsschädigung; besonderer Kündigungsschutz; Kandidat; Bewerber; Wahlvorstand; 2-Wochen-Frist; Darlegungslast

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Außerordentliche Kündigung; geschäftsschädigendes Verhalten; Geschäftsschädigung; besonderer Kündigungsschutz; Kandidat; Bewerber; Wahlvorstand; 2-Wochen-Frist; Darlegungslast

• IWW

  § 626 Abs. 1 BGB § 626 Abs. 2 BGB § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG § 103 Abs. 1 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten; Außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber - Fristlose Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussage

• arbeitsrecht-hessen.de

  Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber - Fristlose Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussage

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Äußerung über den Arbeitgeber

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein besonderer Kündigungsschutz für Kandidaten für den Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein besonderer Kündigungsschutz für Kandidaten für den Wahlvorstand

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte und Wahlvorstände nach § 15 Abs. 3 KSchG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Besonderer Kündigungsschutz auch für Wahlbewerber zum Wahlvorstand?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71

  Kündigung - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  Angesichts dieser Angaben zum Tag und der Art und Weise der Kenntniserlangung wäre es nun Aufgabe des Klägers gewesen, dem qualifiziert entgegenzutreten, statt sich auf ein einfaches Bestreiten zu beschränken (vgl. grundlegend: BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist;… zustimmend KR/Fischermeier, a. a. O., § 626 BGB Rn. 386) .
• BAG, 07.05.1986 - 2 AZR 349/85

  Nichtige Wahl des Wahlvorstandes

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  In dem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass der Kläger in der Betriebsversammlung am 10.02.2012 nicht wirksam zum Mitglied eines Wahlvorstandes gewählt wurde und deshalb auch als solches keinen besonderen Kündigungsschutz erwerben konnte ( vgl. BAG, 07.05.1986 - 2 AZR 349/85 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 18) .
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  In dem Zusammenhang entspricht es der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (06.02.1997 - 2 AZR 38/96; vgl. auch BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - AP BGB § 626 Nr. 226;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl, § 626 BGB Rn. 99) , das geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

 
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  In dem Zusammenhang entspricht es der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (06.02.1997 - 2 AZR 38/96; vgl. auch BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - AP BGB § 626 Nr. 226;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl, § 626 BGB Rn. 99) , das geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 68/74

  Kündigungsschutz - Wahlbewerber für die Wahl zum Wahlvorstand

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  b) Demgegenüber ist die herrschende Meinung (z. B. LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 680/74 - BB 1974, 885;… Fitting, 26. Aufl., § 103 Rn. 10;… GK/Raab, a. a. O., § 103 Rn. 6;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 103 Rn. 8; Fischermeier, ZTR 1998, 433, 434) zu Recht der Ansicht, dass ein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsaspiranten erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG eintritt.
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 680/74

  Kündigungsschutz für Wahlbewerber

  Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  b) Demgegenüber ist die herrschende Meinung (z. B. LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 680/74 - BB 1974, 885;… Fitting, 26. Aufl., § 103 Rn. 10;… GK/Raab, a. a. O., § 103 Rn. 6;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 103 Rn. 8; Fischermeier, ZTR 1998, 433, 434) zu Recht der Ansicht, dass ein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsaspiranten erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG eintritt.

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 - aufgehoben.