Rechtsprechung
| LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Urlaubsanspruch i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, langjährige Erkrankung, befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Vorabentscheidungsverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 234 EGV, § 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 11 MTV-Metall NRW
Urlaubsanspruch i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, langjährige Erkrankung, befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Vorabentscheidungsverfahren - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit
- hensche.de
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
EuGH erneut Fragen zum Urlaubsrecht vorgelegt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit - EuGH und kein Ende
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Lange arbeitsunfähig? Urlaubsanspruch verfällt nicht!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH-Vorlage zur Frage zum Erhalt von gesetzlichem Mindesturlaub bei andauernder Krankheit - Landesarbeitsgericht zweifelt an eigentlichem Urlaubszweck bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen über viele Jahre
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Zeitliche Grenze für aufgelaufene Urlaubsansprüche?
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Inwieweit bleibt bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1000
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
In seinem Urteil vom 20.01.2009 in der Rechtssache C-350/06 (S5-H5) hat der Gerichtshof grundsätzlich eine nationale Regelung für zulässig erklärt, die für die Ausübung des mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust des Anspruchs beinhalten.Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (RdNr. 22 bis 25 des Urteils vom 20.01.2009 in der Rechtssache C-520/06).
Er hat allerdings in seiner Rechtsprechung betont, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (…Urteil vom 06.04.2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05 Rdnr. 30, Urteil vom 20.01.2009 Stinger C-520/06, Rdnr. 30).
Wird des Weiteren berücksichtigt, dass, worauf der Gerichtshof in der Rechtssache C-350/06 hingewiesen hat, die Richtlinie 2003/88 ausweislich ihres 6. Erwägungsgrundes den Grundsätzen der internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen hat (…Rdnr. 37), so erscheint es nicht ausgeschlossen, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtline einer Auslegung zugänglich ist, wonach der Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zeitlich befristet ist.
- BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92
Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
Auszug aus LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Hierdurch ist das Übereinkommen Nr. 132 allerdings nicht innerstaatliches Recht in dem Sinne geworden, dass seine Vorschriften normativ auf alle Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einwirken (BAG vom 07.12.1993, 9 AZR 683/92, BAGE 75, 171 bis 185). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Seine Ansprüche hat er deshalb auf die Zeit ab dem Urlaubsjahr 2006 beschränkt, weil das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) entschieden hat, dass ein solcher Anspruch jedenfalls ab dem Jahre 2006 nicht daran scheitere, dass ein schützenswertes Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehe, wonach bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden könne. - ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009, AZ.: 4 Ca 1334/09, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. - EuGH, 06.04.2006 - C-124/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …
Auszug aus LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Er hat allerdings in seiner Rechtsprechung betont, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteil vom 06.04.2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05 Rdnr. 30…, Urteil vom 20.01.2009 Stinger C-520/06, Rdnr. 30).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
Selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers unterstellt, dass ein langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, die aus dem Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit resultieren, uneingeschränkt kumulieren kann (dagegen: LAG Hamm 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27) , ist der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres 2008 am 31. Dezember 2008 untergegangen. - LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm (LAG Hamm - 15.4.2010 - 16 Sa 1176/09) hat nunmehr der EuGH seine Rechtsprechung konkretisiert. - LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
Die Beklagte hat weiter - unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - die Auffassung vertreten, dass eine rückwirkende Geltendmachung des Urlaubsanspruchs auf die letzten 18 Monate des Arbeitsverhältnisses beschränkt sei.1.3Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Vorlagenbeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 (- 16 Sa 1176/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 27) die Auffassung vertritt, dass es der Klägerin nur gestattet werden kann, für die letzten 18 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche geltend zu machen, folgt dem die erkennende Berufungskammer nicht.
1.4Selbst wenn man dem oben unter 1.3 Gesagten nicht folgen wollte und im Ansatz der mehrfach zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 (a. a. O.) folgt, bleibt fraglich, ob eine rückwirkende Beschränkung des Urlaubsbegehrens auf maximal 18 Monate aus Rechtsgründen geboten oder erforderlich ist.
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
Durch Vorabentscheidungsersuchen vom 15.04.2010 (Az: 16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub vor Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden und würde die zeitliche Begrenzung mindestens 18 Monate betragen müssen.Ob eine solche Vorschrift existiert, wird unterschiedlich beurteilt (ablehnend: LAG Baden-Württemberg v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; LAG Hessen v. 07.12.2010, 19 Sa 939/10, juris; bejahend wohl LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09, juris).
Hierdurch ist das Übereinkommen aber nicht inner-staatliches Recht in dem Sinne geworden, dass seine Vorschriften normativ auf alle Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einwirken (BAG v. 07.12.1993, 9 AZR 683/92, juris; LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09, juris).
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
Nach Auffassung des LAG Hamm (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH v. 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 27) erfordert der mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verfolgte Zweck keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen für mehrere Jahre, vielmehr ist danach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Auslegung zugänglich, wonach der Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zeitlich befristet ist. - LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11
Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …
Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.Mit Kammerbeschluss vom 11.05.2011 hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit "bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2010 - AZ: 16 Sa 1176/09 - analog § 148 ZPO" ausgesetzt.
Das Arbeitsgericht begründet in dem angefochtenen Beschluss eingehend, weshalb es von der Vorgreiflichkeit des vom LAG Hamm mit Beschluss vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - eingeleiteten Vorlageverfahrens zum EuGH nach Art. 267 AEUV (AZ des EuGH: C 214/10) im Sinne des analog herangezogenen § 148 ZPO ausgeht.
- LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
Jedenfalls sei eine zeitliche Befristung der Urlaubsansprüche, wie vom LAG Hamm im Vorlagebeschluss vom 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - angedacht, anzuerkennen.Die Regelung in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 vom 24. Juni 1970 gebietet keine Einschränkung dieser Grundsätze (a.A. LAG Hamm 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - EuGH-Vorlagebeschluss).
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
Selbst wenn der Verfall des Urlaubsanspruchs aufgrund des IAO-Übereinkommens auch im Fall langandauernder Arbeitsunfähigkeit europarechtlich zulässig sein mag (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09), fehlt es im nationalen Recht an einer Norm, die den Verfall anordnet. - LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
Das LAG Hamm hat mit Beschluss vom 15.04.2010 (16 Sa 1176/09 - LAGE Nr. 27 zu § 7 BUrlG Abgeltung) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der RL 2003//88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaubs bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden und würde die zeitliche Begrenzung mindestens 18 Monate betragen müssen. - LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
Selbst wenn danach der Verfall des Urlaubsanspruches auch bei langer andauernder Arbeitsunfähigkeit europarechtlich zulässig wäre (vgl. dazu Vorlagebeschluss des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE Nr. 27 zu § 7 BUrlG Abgeltung), mangelt es im nationalen Recht an einer Norm, die diesen Verfall anordnet. - ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10
Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2011 - 3 Ta 191/10
Aussetzung des Verfahrens, Ermessensspielraum, Ermessensfehlgebrauch, …