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   LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05   

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https://dejure.org/2005,7451
LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05 (https://dejure.org/2005,7451)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05 (https://dejure.org/2005,7451)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15. Juli 2005 - 10 TaBV 4/05 (https://dejure.org/2005,7451)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zustimmung des Betriebsrats zur EingruppierungEingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 99 Abs. 1 BetrVG§ 2 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes NRW vom 28.08.2002
    Zustimmung des Betriebsrats zur EingruppierungEingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

  • IWW

    BetrVG § 99 Abs. 1 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes NRW vom 28.08.2002 § 2
    EBetrVG, LTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Speditions-, Lagere

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Eingruppierung von Mitarbeitern in bestimmte Lohngruppen; Eingruppierung von gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditionswirtschaft, Logistikwirtschaft und Transportwirtschaft ; Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatzung des Zustimmung des Betriebsrates; ...

  • Judicialis

    BetrVG § 99 Abs. 1; ; LTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes NRW vom 28.08.2002 § 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

    Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen

    Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05
    Die im vorliegenden Verfahren betroffenen Kundenbetreuer waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 99 Rz. 235 m.w.N.).

    Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 m.w.N.).

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

    Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05
    Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 m.w.N.).

    Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23).

  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

    Eingruppierung einer Abpackerin

    Auszug aus LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05
    Bestimmen nämlich Tarifvertragsparteien Beispiele für typische Tätigkeiten, bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe als erfüllt ansehen, wenn diese Tätigkeit in der Vergütungsgruppe als Richtbeispiel aufgeführt ist (BAG, Urteil vom 14.05.1986 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 119; BAG, Urteil vom 25.09.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brauereien Nr. 3; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - AP BMT-G II § 20 Nr. 7 m.w.N.).
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