Rechtsprechung
| LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Geschäftsgebühr, Anrechnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 15 a RVG
Geschäftsgebühr, Anrechnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglicher Ausschluss einer Abzugsfähigkeit von Gebühren für Vertretung und Beratungshilfe bei Erlass der Gebühren aus Billigkeitsgründen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 02.12.2009 - 3 Ca 537/09
- LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Mit der Regelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG soll aber nicht diese Säumnis durch drastische Kürzung der Verfahrensgebühr infolge Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr und nicht lediglich des hälftigen Satzes einer nach § 49 RVG bemessenen Gebühr sanktioniert werden (so aber wohl OLG Hamm 25.09.2009 - 25 W 333/09, Rn. 28 - 31). - BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09). - OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09
Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09). - BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09). - OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 24/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Im Streitfall ist zudem der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 oder 2503 VV RVG fraglich, weil der Antragsteller eine Beratungshilfeleistung ohne Beratungshilfeschein erbracht haben dürfte (OLG Düsseldorf 10.12.2009 - 10 WF 24/09).
- LAG Nürnberg, 10.02.2012 - 2 Ta 20/12
Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr - Anrechnung - Prozesskostenhilfe
19 Dies gilt auch gegenüber der Staatskasse, da § 15 a Abs. 1 RVG auch für den Prozesskostenhilfeanwalt gegenüber der Staatskasse gilt (LAG Hamm vom 16.03.2010 6 Ta 866/09 Rdnr. 4 zitiert nach JURIS;… Müller-Rabe a.a.O. § 15 a RVG Rdnr. 7; vgl. auch OLG Frankfurt vom 12.12.2011 - 18 W 214/11, das allerdings an der Kürzung der Verfahrensgebühr bereits mit Entstehung der Geschäftsgebühr festhält).