Rechtsprechung
| LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Befristung / sachgrundlose Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Änderung des Vertragsinhalts während der Dauer der Erstbefristung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TzBfG § 14
Befristung / sachgrundlose Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Änderung des Vertragsinhalts während der Dauer der Erstbefristung - IWW
TzBfG § 14
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Einordnung einer zuletzt getroffenen Befristungsvereinbarung als zulässige Verlängerung einer vorangehenden sachgrundlosen Befristungsvereinbarung oder als inhaltliche Änderung einer Vertragsbedingung während der ...
- Judicialis
TzBfG § 14
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 1, 2, Abs. 2 S. 2 § 17
Verlängerung sachgrundloser Befristungen nur bei durchgehend unverändertem Vertragsinhalt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 21.09.2004 - 1 Ca 853/04
- LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 178/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 648/01
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
Eine derartige Vertragsgestaltung sei aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 19.02.2003 - 7 AZR 648/01) als unbedenklich anzusehen.(2) Nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 648/01 - juris) sollen die dargestellten Grundsätze allerdings allein für den Fall Anwendung finden, dass die Vertragsänderung zeitgleich mit einer Vertragsverlängerung erfolgt.
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Auszug aus LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
So wird etwa auf dem Gebiet des Tarifvertragsrechts - welches jedenfalls hinsichtlich des Zustandekommens und der Beendigung von Tarifregeln auf die Grundsätze des Vertragsrechts zurückgreift - die nach § 3 Abs. 3 TVG maßgebliche Frage, zu welchem Zeitpunkt der Tarifvertrag (und damit die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers) "endet", dahingehend beantwortet, hierfür genüge jede Änderung des Tarifvertrages (BAG, Urteil vom 17.05,2000 - 4 AZR 363/99 -AP Nr. 8 zu § 3 TVG Verbandsaustritt;… Wiedemann, 6. Aufl., § 3 TVG Rz 64, 76). - BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99
Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG
Auszug aus LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
Dies ist aus den nachfolgenden Gründen zu verneinen: (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1996;… weitere Nachw. bei KR-Lipke, 7. Aufl., § 14 TzBfG Rz 287) setzt die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einen unveränderten Inhalt des Arbeitsvertrages voraus. - LAG Hamm, 07.12.2004 - 19 Sa 1529/04
Befristungsverlängerung wird jedenfalls nicht durch eine nachfolgende …
Auszug aus LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
III Die Revision gegen das Urteil war wegen der Abweichung von der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie auch im Hinblick auf die weiteren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.11.2004 - 15 Sa 1035/04 - und vom 07.12.2004 - 19 Sa 1529/04 - zuzulassen. - LAG Hamm, 10.11.2004 - 15 Sa 1035/04
Einvernehmliche Änderung der Hauptleistungspflichten eines sachgrundlos …
Auszug aus LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
III Die Revision gegen das Urteil war wegen der Abweichung von der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie auch im Hinblick auf die weiteren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.11.2004 - 15 Sa 1035/04 - und vom 07.12.2004 - 19 Sa 1529/04 - zuzulassen.
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 178/05
Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Anschlussverbot
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2005 - 8 Sa 1931/04 - aufgehoben. - LAG Hamm, 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05
sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag, Verlängerung
Auch Landesarbeitsgerichte sind der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04 - in LAGE, § 14 TzBfG Nr. 20 a; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2004 - 2 Sa 739/03 -, zitiert nach JURIS).