Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
LPVG NW §§ 66 I, 72 I, 78, 95; TzBfG § 14 I Nr. 5
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Beurteilung der Befähigung eines Lehrers; Zuständigkeit für die befristete Einstellung von Seiteneinsteigern; Mitbestimmungsbefugnis des Personalrates; Zulässigkeit und Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen
- Judicialis
LPVG NW § 66 I; ; LPVG NW § 72 I; ; LPVG NW § 78; ; LPVG NW § 95; ; TzBfG § 14 I Nr. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den Schuldienst durch Bezirkspersonalrat der Bezirksregierung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 18.05.2004 - 2 Ca 4022/03
- LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
- BAG - 7 AZR 394/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93
Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Die Vereinbarung eines einjährigen Probearbeitsverhältnisses steht bei einem Lehrer im Einklang mit dem Erprobungszweck (BAG, v. 31.08.1994 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 163).Befristungen zum Zwecke der Erprobung werden durch diese Regelung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt (BAG, v. 31.08.1994, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 163).
Weitere Anforderungen an befristete Probearbeitsverträge ergeben sich im vorliegenden Fall aus der SR 2 y BAT nicht (vgl. BAG, v. 31.08.1994 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 163).
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03
Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Eine Rechtfertigung der Befristung aus dem Gesichtspunkt der Erprobung kann ferner dann zu verneinen sein, wenn die Vertragslaufzeit des befristeten Arbeitsvertrages so lang bemessen ist, dass aus ihrer übergroßen Länge zu schließen ist, dass der sachliche Grund "Erprobung" nur vorgeschoben ist (BAG, v. 23.06.2004 - 7 AZR 636/03 -, Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rz. 183, 184, 191, 192).Der sachliche Grund der Erprobung ist dieser Befristungsgrundform (Nr. 1 a SR 2y BAT) zuzuordnen (BAG, v. 23.06.2004 - 7 AZR 636/03 -).
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00
Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Sie sind gerichtlich nur daraufhin zu kontrollieren, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG, v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60).
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Wie bei strittigen Abmahnungen besteht auch bei strittigen Beurteilungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses deshalb regelmäßig kein Anspruch mehr auf Entfernung einer - möglicherweise unberechtigten - Beurteilung aus der Personalakte (vgl. BAG, v. 14.09.1994, NZA 1995, 220 für den Fall einer Abmahnung). - BGH, 24.09.1991 - XI ZR 245/90
Einwand fehlender Vertretungsmacht des Ausstellers gegenüber jedem Scheckinhaber …
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Die in der ersten Instanz voll obsiegende Klagepartei muss nicht gegen dieses Urteil Berufung einlegen, um die volle Überprüfung ihres unveränderten Klagebegehrens sicherzustellen (BGH, v. 20.09.1999, MDR 1999, 1459; BGH, v. 24.09.1991, NJW 1992, 117;… Zöller-Gummer / Heßler, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 528 ZPO, Rz. 20). - BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Die in der ersten Instanz voll obsiegende Klagepartei muss nicht gegen dieses Urteil Berufung einlegen, um die volle Überprüfung ihres unveränderten Klagebegehrens sicherzustellen (BGH, v. 20.09.1999, MDR 1999, 1459; BGH, v. 24.09.1991, NJW 1992, 117;… Zöller-Gummer / Heßler, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 528 ZPO, Rz. 20). - BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 47/00
Einstellungszusage als Lehrer nach der Beendigung der Bewährung
Auszug aus LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Im Rechtsstreit um den Übernahmeanspruch ist es Aufgabe des Arbeitnehmers als des Anspruchsgläubigers, die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die das Tatbestandsmerkmal der Bewährung ausfüllen (BAG, v. 24.01.2001 ZTR 2001, 529).