Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach Anzeigeerstattung durch Lebensgefährten der Arbeitnehmerin / Arbeitnehmerin, richterlich angeordneter Durchsuchung und Presseberichterstattung / Schadensersatz nach "whistleblowing"

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach Anzeigeerstattung durch Lebensgefährten der Arbeitnehmerin / Arbeitnehmerin, richterlich angeordneter Durchsuchung und Presseberichterstattung / Schadensersatz nach "whistleblowing"

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen einen dort beschäftigten Arzt infolge medialer Berichterstattung wegen ergebnisloser Durchsuchung nach Strafanzeige durch den Arzt; Rufschädigung durch Presseberichterstattung nach anonymen Strafanzeigen; Schadensersatzklage ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• RA Kotz

  Arbeitgeber anonym angezeigt - Schadensersatz eines ehemaligen Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rufschädigung durch Presseberichterstattung nach anonymen Strafanzeigen; unbegründete Schadensersatzklage eines Universitätsklinikums bei gutgläubiger Anzeigenerstattung durch Lebensgefährtin einer gekündigten Ärztin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro

• westfaelische-nachrichten.de (Pressebericht, 21.07.2011)

  Uniklinik verliert Prozess: Herzchirurgin Däbritz muss nicht zahlen

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz bei "Rufmord”

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anonymes Whistleblowing begründet keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch eines Krankenhauses bei rückläufigen Patientenzahlen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen eine Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen

Sonstiges (2)

• westfaelische-nachrichten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2011)

  Chirurgin wegen falscher Verdächtigung vor Gericht

• tagesspiegel.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.01.2009)

  Münster: Herzchirurgin wegen Affäre um angebliche Kunstfehler angeklagt

Verfahrensgang

• ArbG Münster, 29.10.2010 - 4 Ca 272/10
• LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10
• BAG - 8 AZR 881/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00

  Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Mit den Grundgeboten des Rechtsstaats ist es deshalb nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben und nicht leichtfertig ohne erkennbaren Grund eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG aaO - LS - ebenso: BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Rn. 170 unter II.

  Nach dieser Entscheidung verstößt eine Handhabung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigeerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip ( BVerfG aaO - LS - ebenso: BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Rn. 170 unter II 1. a) .

• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

  Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Die Klägerin hat durch die Ausführung, sie habe "zugleich die Berechnung des Mindestschadens um denjenigen des ersten Halbjahres 2009 zusätzlich ...deutlich aufgefüllt", und durch die Erklärung, die Klageforderung werde primär auf den Schaden des Zeitraums 33.KW - 45.KW 2008 und hilfsweise auf den Schaden der nachgehenden Zeit bis zum 30.06.2009 gestützt, Grund und Gegenstand des erhobenen Anspruchs hinreichend klar festgelegt ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO / vgl. zu den Anforderungen BAG 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - ).
• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

  Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  b) Die schadensersatzrechtliche Fragestellung wird in der Entscheidung des BVerfG vom 25.02.1987 behandelt, auf die der Beklagte zu 2) in seiner Klageerwiderung an das Arbeitsgericht und in seiner Berufungserwiderung vom 25.10.2010 hingewiesen hat ( BVerfG 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85 - BVerfGE 74, 257 = NJW 1987, 1929 ).

 
• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05

  Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Arbeitgeber

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Eine Strafanzeige ist vor diesem Hintergrund in der Regel nur dann nicht mehr als berechtigt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer schon bei der Erstattung der Anzeige weiß, dass der erhobene Vorwurf nicht zutrifft, oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht ( BAG 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - NZA 2007, 502 mwN, BAG 03.07.2003 NZA 2004, 427; auch: BVerfG 02.07.2001 AP BGB § 626 Nr. 170 zu vorausgegangenen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit ).
• EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

  Heinisch ./. Deutschland - Verletzung der Meinungsfreiheit bei Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Auch der EGMR betont das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Missständen und hebt darauf ab, ob bei der Anzeigeerstattung wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht worden sind ( EGMR 21.07.2011 - 28274/08 - BeckRS 2011, 21659 ).
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

  Kündigung wegen Strafanzeige

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Eine Strafanzeige ist vor diesem Hintergrund in der Regel nur dann nicht mehr als berechtigt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer schon bei der Erstattung der Anzeige weiß, dass der erhobene Vorwurf nicht zutrifft, oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht ( BAG 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - NZA 2007, 502 mwN, BAG 03.07.2003 NZA 2004, 427; auch: BVerfG 02.07.2001 AP BGB § 626 Nr. 170 zu vorausgegangenen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit ).
• ArbG Münster, 29.10.2010 - 4 Ca 272/10

  Schadensersatz - anonyme Briefe - Verdienstausfall - Uniklinik

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.10.2010 - 4 Ca 272/10 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

  Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. 24.10.2006 - X ZR 124/03 -) könne eine Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden, wenn wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich sei.

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18

  Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers - Strafanzeige des Arbeitgebers - …

  Führt die Anzeige jedoch nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs, kann sich der Arbeitnehmer Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers ausgesetzt sehen (…ErfK/Preis § 611a BGB Rn. 717), es sei denn, dass die Anzeige nicht wider besseren Wissens oder leichtfertig erhoben wurde (LAG Hamm 21.07.2011 - 17 Sa 1669/10, BeckRS 2011, 78049;… DLW/Dörner, Kap. 3 Rdnr. 447.9).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …

  Führt die Anzeige jedoch nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs, kann sich der Arbeitnehmer Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers ausgesetzt sehen (…ErfK/Preis § 611a BGB Rn. 717), es sei denn, dass die Anzeige nicht wider besseren Wissens oder leichtfertig erhoben wurde (LAG Hamm 21.07.2011 - 17 Sa 1669/10, BeckRS 2011, 78049;… DLW/Dörner, Kap. 3 Rdnr. 447.9).