Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gutschrift nicht gewährter Ruhepausen auf Arbeitszeitkonto, hinreichend bestimmter Klageantrag, Zuweisung einer Ruhepause gem. § 106 GewO, rechtzeitige tarifliche Geltendmachung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gutschrift nicht gewährter Ruhepausen auf Arbeitszeitkonto, hinreichend bestimmter Klageantrag, Zuweisung einer Ruhepause gem. § 106 GewO, rechtzeitige tarifliche Geltendmachung

• IWW

  § 611 BGB § 4 ArbZG § 106 GewO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 17 RTV f. d. Beschäftigten der Betriebe des Unternehmensverbandes Industrieservice + Dienstleistungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gutschrift von Stunden; Bestimmtheit des Klageantrags; Anordnung von Pausen

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615
  Gutschrift von Stunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12

  Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Dies schließt ein, dass der Arbeitnehmer während der Pause von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt ist (LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12, ArbuR 2013, 412; BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09, NZA 2010, 505).

  Denn zum einen handelte es sich hierbei nicht um arbeitszeitrechtliche Ruhepausen, zum anderen waren diese Pausen unstreitig nicht vor ihrem Beginn in der Weise von der Beklagten festgelegt worden, dass der Kläger bei ihrem Beginn wusste, wie lange diese andauern sollten (zu diesem Erfordernis BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08, AP § 2 ArbZG Nr. 4; LAG Köln, 21.03.2013, a. a. O.).

• BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09, Rn. 12 m. w. N., juris).

  Ebenso kann der Arbeitnehmer die Korrektur von auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Salden beantragen, hat jedoch insgesamt sein Leistungsbegehren in der Weise zu konkretisieren, dass erkennbar wird, an welcher Stelle des Kontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG, 17.11.2011 a. a. O., Rn. 12;… BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09, Rn. 11 m. w. N., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).

• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09

  Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Dies schließt ein, dass der Arbeitnehmer während der Pause von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt ist (LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12, ArbuR 2013, 412; BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09, NZA 2010, 505).

 
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Ebenso kann der Arbeitnehmer die Korrektur von auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Salden beantragen, hat jedoch insgesamt sein Leistungsbegehren in der Weise zu konkretisieren, dass erkennbar wird, an welcher Stelle des Kontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arbeitszeit;… BAG, 17.11.2011 a. a. O., Rn. 12;… BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09, Rn. 11 m. w. N., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).
• LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08

  Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Scherzerklärung; Bestreiten mit …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Dabei ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei betreffen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (vgl. auch LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 868/08, juris).
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Ebenso kann der Arbeitnehmer die Korrektur von auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Salden beantragen, hat jedoch insgesamt sein Leistungsbegehren in der Weise zu konkretisieren, dass erkennbar wird, an welcher Stelle des Kontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arbeitszeit;… BAG, 17.11.2011 a. a. O., Rn. 12; BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09, Rn. 11 m. w. N., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08

  Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen

  Auszug aus LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 631/13

  Denn zum einen handelte es sich hierbei nicht um arbeitszeitrechtliche Ruhepausen, zum anderen waren diese Pausen unstreitig nicht vor ihrem Beginn in der Weise von der Beklagten festgelegt worden, dass der Kläger bei ihrem Beginn wusste, wie lange diese andauern sollten (zu diesem Erfordernis BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08, AP § 2 ArbZG Nr. 4;… LAG Köln, 21.03.2013, a. a. O.).