Rechtsprechung
LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder Zeugnisberichtigung; Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Wirksamkeit eines Verzichts auf die Erteilung eines Zeugnisses für alle Zukunft; Verwirkung des Anspruches auf Erteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 02.06.1993 - 2 Ca 142/93
- LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93
- BAG, 14.12.1994 - 5 AZN 947/94
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (17)
- LAG Berlin, 16.11.1990 - 6 Sa 70/90
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - tarifliche Ausschlussfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 23.11.1987 - 17 Sa 1153/87
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Bremen, 11.02.1992 - 4a Ca 4168/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 183/91
Personenbeschreibung und Schlussfloskel im qualifizierten Zeugnis; Kriterien für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 156/91
Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses; Aufnahme des Wortlautes eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56
Verwirkung - Voraussetzungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77
Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 05.12.1961 - 3 AZR 439/60
Rechtswirksamkeit einer Kündigung - Angriff innerhalb angemessener Frist - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 792/78 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.02.1969 - 4 AZR 267/68
Anspruch auf Rechnungslegung - Nebenanspruch - Hauptanspruch auf …
- BAG, 22.01.1960 - 1 AZR 449/57
Auslegung von Tarifnormen - Wortlaut - Maßgeblicher Sinn - Wille der …
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
- ArbG Siegen, 26.09.1989 - 1 Ca 221/89
Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses; Verfall eines Zeugnisanspruchs …
- BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73
Ruhegehalt - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Zusatzversorgung - …
- BAG, 16.11.1965 - 1 AZR 160/65
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlussklausel - Bemessung der …
- ArbG Siegen, 30.05.1980 - 3 Ca 190/80
Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses; Geltung der Ausschlusfrist …
- LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98
Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
Die Berufung auf die Einrede der Verwirkung ist dem Arbeitgeber nicht nur dann versagt, wenn in einem Betrieb Personalakten geführt werden und er auf zeugnisspezifische Angaben zurückgreifen kann ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.), sondern auch solange, wie er verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt ( LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, n.v.). - LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99
Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98
Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis
Bei langfristigem krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers können Angaben über den Gesundheitszustand im Zeugnis gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Erkrankung erheblich beeinflußt war ( ArbG Hagen v. 17.04.1969, BB 1969, 676 = DB 1969, 886) und wenn durch ein Verschweigen das Zeugnis einen unrichtigen Inhalt erhalten oder doch zumindest einen unzutreffenden Gesamteindruck über die Persönlichkeit bzw. die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers erwecken würde ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.). - OVG Saarland, 19.08.2002 - 3 N 1/01
Normenkontrollantrag gegen die vom Ministerium für Bildung, Kultur und …
z.B. LAG Hamm, Urteil vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93 bei Juris; ähnlich auch für dienstliche Beurteilungen OVG Münster, Urteil vom 25.9.1989 - 12 A 1664/87 - ZBR 1990, 327.