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   LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19   

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LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19 (https://dejure.org/2020,32731)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19 (https://dejure.org/2020,32731)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 6 Sa 1023/19 (https://dejure.org/2020,32731)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Es handelt sich auch nicht um eine Sonderzahlung oder dergleichen, sondern schlicht um die Vergütung geleisteter, aber bis dahin noch nicht bezahlter Arbeit (so ausdrücklich BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09: "Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers in anderer Form") .

    (b) Eine Zeitgutschrift, die zunächst an die Stelle des ursprünglichen Vergütungsanspruchs gemäß §§ 611 Abs. 1, 611a Abs. 2 BGB tritt, wandelt sich mit Entstehen des Auszahlungsanspruchs - hier aufgrund § 3 Ziffer 3.2.4 MTV iGZ - wieder in einen Vergütungsanspruch (s.o., BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09: "Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers in anderer Form") .

    Einer weiteren Geltendmachung bedarf es nicht mehr ( BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 m.w.N. ).

    Die Geltendmachung einer Zeitgutschrift oder der gleichwertigen Zahlung entsprechen einander (BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 m.w.N. ).

  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06

    Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (st. Rspr.: BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12; BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04; BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03; BGH 28. Juni 1968 - V ZR 77/65).

    Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Frage, ob überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung vorliegt (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06) .

    Denn dies betrifft den Umfang der Ausgleichsklausel, wenn die Rechtsqualität dem Grunde nach geklärt ist (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06) .

  • ArbG Dortmund, 21.05.2019 - 2 Ca 932/19
    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. Mai 2019 - 2 Ca 932/19 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 300, 00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. April 2019 zu zahlen.

    Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. Mai 2019 - 2 Ca 932/19 - zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. Mai 2019 - 2 Ca 932/19 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12

    Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Dies kommt dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern entgegen ( BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 m.w.N ) und gilt auch im Bereich der Zeitarbeit.

    Vereinbarungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten das Arbeitszeitkonto - uneingeschränkt und einseitig - abzubauen, sind unwirksam ( BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 m.w.N ).

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Dahinstehen kann die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der von der Beklagten vorgetragene Verzicht als unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam wäre (statt aller zu dieser Thematik: BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 m.w.N.).

    Die nur entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (statt aller: BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 m.w.N.) .

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (st. Rspr.: BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12; BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04; BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03; BGH 28. Juni 1968 - V ZR 77/65).

    Für die Auslegung kommt es deshalb zudem darauf an, wie die Klausel - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.: BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12) .

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB, wonach ein Angebot der Arbeitsleistung unter Umständen entbehrlich sein kann, aus ( BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 m.w.N.; BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 m.w.N. ) Die Regelung des § 296 BGB ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis hingegen grundsätzlich unanwendbar ( BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14; BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 ).

    Allerdings kann ein Angebot der Arbeitsleistung dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt ( BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12; BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 ).

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

    Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB, wonach ein Angebot der Arbeitsleistung unter Umständen entbehrlich sein kann, aus ( BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 m.w.N.; BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 m.w.N. ) Die Regelung des § 296 BGB ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis hingegen grundsätzlich unanwendbar ( BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14; BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 ).

    Allerdings kann ein Angebot der Arbeitsleistung dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt ( BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12; BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 ).

  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Dennoch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will ( ständige Rechtsprechung, statt aller: BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 ).

    Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält ( BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 ).

  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB, wonach ein Angebot der Arbeitsleistung unter Umständen entbehrlich sein kann, aus ( BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 m.w.N.; BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 m.w.N. ) Die Regelung des § 296 BGB ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis hingegen grundsätzlich unanwendbar ( BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14; BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 ).

    Denn die Aufhebung der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung ( BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12; BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 ).

  • BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  • BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

    Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

    Karenzentschädigung

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

  • LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

    Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04

    Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme

  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 488/16

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

  • BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82

    Ausschlußfrist

  • BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92

    Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

  • LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09

    Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09

    Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte

  • BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77

    Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Ablauf einer tariflichen

  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10

    1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07

    Feiertagsvergütung - Regenerationskur

  • BGH, 28.06.1968 - V ZR 77/65

    Fehlen einer gültigen Genehmigung nach dem Wohnsiedlungsgesetz als

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

    Ersatz der Kosten für Umzug

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 213/00

    Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12

    Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - 5 Sa 287/16

    Berufung (unzulässig), Verwerfung, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil,

  • BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

    Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

  • BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

    Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

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