Rechtsprechung
| LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen im Falle nicht rechtzeitiger Geltendmachung
- Betriebs-Berater
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMTV NRW § 19 Nr 2 lit b
Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
KHS/Schulte
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Schlussstrich gezogen - Arbeitsunfähig und trotzdem Urlaub?
- haufe.de (Kurzinformation)
Urlaubsübertragung bei langer Krankheit kann auf 15 Monate beschränkt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit - Begrenzung des Übertragungszeitraums zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate zulässig
Besprechungen u.ä.
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Verfall von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA-RR 2012, 406
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Als reiner Geldanspruch entsteht der Abgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, NZA 2011, 1421, 1423 m.w.N.).Der Arbeitnehmer muss nur tatsächlich die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, a.a.O.).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch war zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nur entstanden, sondern nach § 271 BGB fällig (BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).
Der Maßstab des Tarifvertrages ist ein anderer als der allgemeiner Vertrauensschutzerwägungen oder auch der der höheren Gewalt nach § 206 BGB, der als allgemein gültiges Rechtsprinzip auch auf tarifliche Ausschlussfristen angewandt wird (vgl. BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, a.a.O., Rn. 34).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar - ohne weitere Begründung - in seiner Entscheidung vom 09.08.2011 (9 AZR 365/10, a.a.O., Rn. 31) ausgeführt, dass Vertrauensschutz auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechungsgrundsätze zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen gelte.
- ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009, 4 Ca 1334/09, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Selbst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 und der sich daran anschließenden Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) ist die Konsequenz der Anwendung tariflicher Ausschlussfristen erst mit Verspätung erörtert worden.
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89
Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Aus der tatsächlichen Einstellung der wechselseitigen Hauptpflichten kann nicht ohne weiteres auf ein vereinbartes Ruhen des Arbeitsverhältnisses der Parteien geschlossen werden (so BAG vom 07.06.1990, 6 AZR 52/89, NZA 1990, 993). - BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05
Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
In den Fällen, in denen Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und Arbeitslosengeld beantragen, nachdem der Bezug des Krankengeldes wegen Ablauf des Befristungszeitraums nach § 48 SGB V ausgelaufen ist, ist zwar anerkannt, dass eine konkludente Ruhensvereinbarung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorlegt (BAG vom 14.03.2006, 9 AZR 312/05, NZA 2006, 1232 m.w.N.). - BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Schon der Umstand, dass sie auch die Fälle teilweiser Erwerbsminderung erfasst (vgl. zuletzt BAG vom 11.10.2011, 3 AZR 795/09, juris m.w.N.), lässt erkennen, dass der Antrag auf Invalidenrente sich nicht auf die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis bezieht. - EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
Durch Urteil vom 22.11.2011 in der Rechtssache C-214/10 hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:.
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben.