Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7, 15, 22 AGG, § 61b ArbGG, §§ 81, 82 SGB IX
  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 05.10.2011 - 6 Ca 1066/11
• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Dies führt dazu, dass im Rahmen der Frage der fristgerechten Geltendmachung von Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG der Arbeitgeber darzulegen und ggf. zu beweisen hat, dass und wann die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG durch Zugang der Ablehnung beim Bewerber in Lauf gesetzt worden ist, während der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, wann seine schriftliche Geltendmachung dem Arbeitgeber zugegangen ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 -, m. w. N.).

  Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Urteil vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 -).

  Diese dem Bewerber im Rahmen des § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 -).

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  b) Als Vermutungstatsachen für einen Zusammenhang mit der Behinderung kommen Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen geschaffen wurden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - m. w. N.).

  Andererseits ist der erforderliche Kausalzusammenhang dann ausgeschlossen, wenn bei der Einstellentscheidung ausschließlich andere Gründe erheblich waren, im Motivbündel des Arbeitgebers also weder die Behinderung als negatives noch eine fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -).

• ArbG Bielefeld, 05.10.2011 - 6 Ca 1066/11

  Stellenausschreibung Diskriminierung Schadensersatz Entschädigung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.10.2011 - 6 Ca 1066/11 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.10.2010 - 6 Ca 1066/11 - abzuändern und.

 
• LAG Hamm, 28.09.2010 - 9 Sa 865/10

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Es ist vielmehr zusätzlich zu prüfen, ob festgestellte Verfahrensverstöße die Vermutung begründen, dass der schwerbehinderte Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 28.09.2010 - 9 Sa 865/10 -).
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Die Würdigung, ob der Anspruchssteller der durch § 22 AGG modifizierten Darlegungslast genügt hat, unterliegt der freien Überzeugung des Tatsachengerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 257/07 -).
• BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

  Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 - ) hat jeder Arbeitgeber die Erledigung seiner Personalangelegenheiten so zu organisieren, dass er die gesetzlichen Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Bewerber erfüllen kann.
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

  Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  In seiner Entscheidung vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 hat das Bundesarbeitsgericht dann ausgeführt, § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX aF verbiete die Benachteiligung "wegen" der Behinderung.
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Andererseits ist der erforderliche Kausalzusammenhang dann ausgeschlossen, wenn bei der Einstellentscheidung ausschließlich andere Gründe erheblich waren, im Motivbündel des Arbeitgebers also weder die Behinderung als negatives noch eine fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -).
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Die Würdigung, ob der Anspruchssteller der durch § 22 AGG modifizierten Darlegungslast genügt hat, unterliegt der freien Überzeugung des Tatsachengerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 257/07 -).
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Urteil vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 -).
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
• LAG Nürnberg, 01.04.2004 - 7 SHa 4/04

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - notwendige Kenntnis …

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2012 - 19 Sa 1658/11 - wird zurückgewiesen.