Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift, Sollarbeitszeit, Feiertagsvergütung, dienstplanmäßige Freistellung, verdünnter Personalbedarf, Schriftform, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Mehrarbeit, ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitszeitkonto, Zeitgutschrift, Sollarbeitszeit, Feiertagsvergütung, dienstplanmäßige Freistellung, verdünnter Personalbedarf, Schriftform, Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Mehrarbeit, ...

• IWW

  §§ 2 Abs. 1, 4a, 12 EFZG §§ 77, 87 Abs. 1 Nr. 2. BetrVG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG § 126 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG; Zur Betriebsvereinbarungsoffenheit; Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der Betriebsvereinbarung; Rückwirkendes Inkraftsetzen einer Betriebsvereinbarung; Kürzung einer Sondervergütung wegen ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT -KR
  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei "verdünntem Personaleinsatz" an Feiertagen muss Berechnung monatlicher Sollarbeitszeit Sonn- und Feiertage einbeziehen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Die Regelung verfolgt den Zweck, den durch den arbeitsfreien Feiertag eingetretenen Entgeltausfall zu kompensieren (BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 = AP Nr. 44 zu § 15 BAT).

  Wäre die Arbeit aus anderen Gründen, zum Beispiel aus betrieblichen oder persönlichen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, ausgefallen, ist der erforderliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben, sodass die Zahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 2 EFZG entfällt (BAG, Urteil vom 16.11.2000 a.a.O.).

  Wird an Feiertagen mit einem verdünnten Personalbedarf gearbeitet, ist die Freistellung der nicht zum Dienst eingeteilten Mitarbeiter nicht ausschließlich auf die Gestaltung des Dienstplans zurückzuführen (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 a.a.O.).

• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

  Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Dienstplanmäßige Freistellung ist danach anzunehmen, wenn nach einem vorausbestimmten Plan an bestimmten Feiertagen unabhängig von etwaigen Wochenfeiertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 = DB 1984, 1251; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 = NZA 1997, 444 f; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 = NZA 2001, 735 ff.).

  Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

  Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, dass von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG…, Urteil vom 08.12.2010 a.a.O.; BAG, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09

  Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Ein Anspruch auf Stundengutschrift an Feiertagen folgt daher den Regeln der Entgeltfortzahlung an Feiertagen (BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 417/01 = DB 2003, 155 f.; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2004 - 18 Sa 481/04 - juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 = NZA 2011, 927 f.).

  Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, dass von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG, Urteil vom 08.12.2010 a.a.O.; BAG…, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

 
• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

  Feiertagsvergütung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Dienstplanmäßige Freistellung ist danach anzunehmen, wenn nach einem vorausbestimmten Plan an bestimmten Feiertagen unabhängig von etwaigen Wochenfeiertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 = DB 1984, 1251; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 = NZA 1997, 444 f; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 = NZA 2001, 735 ff.).

  Wird in einem Betrieb an Wochenfeiertagen eingeschränkt gearbeitet, hängt der Anspruch auf Feiertagsvergütung davon ab, welche Arbeitnehmer wegen dieser feiertagsbedingten Maßnahme befreit waren (BAG, Urteil vom 27.09.1983 a.a.O.).

• BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 417/01

  Feiertagsvergütung - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Ein Anspruch auf Stundengutschrift an Feiertagen folgt daher den Regeln der Entgeltfortzahlung an Feiertagen (BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 417/01 = DB 2003, 155 f.; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2004 - 18 Sa 481/04 - juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 = NZA 2011, 927 f.).

  Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zwar verpflichtet, im Fall des Arbeitsausfalls aus Anlass von gesetzlichen Feiertagen dem Arbeitnehmer die Anzahl von Stunden gutzuschreiben, die er schichtplanmäßig ohne den Ausfall gearbeitet hätte (BAG, Urteil vom 14.08.2002 a.a.O.).

• BAG, 19.09.1995 - 1 AZR 208/95

  Nachträgliche Heilung einer mitbestimmungswidrigen Anrechnung von Tariferhöhungen

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, wobei sich die Grenzen der Zulässigkeit aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben (BAG, Urteil vom 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 = NZA 2008, 709 ff.; BAG, Urteil vom 19.09.1995 - 1 AZR 208/95 = NZA 1996, 386 ff.).
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 = NZA-RR 2011, 354 ff.; BAG, Beschluss vom 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 = EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88 = DB 1989, 1978 f).
• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 = NZA-RR 2011, 354 ff.; BAG, Beschluss vom 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 = EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88 = DB 1989, 1978 f).
• BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92

  Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Nach alledem vermag die Kammer bereits die Begründung einer betrieblichen Übung nicht festzustellen, sodass dahinstehen kann, ob auch eine Betriebsübung betriebsvereinbarungsoffen sein kann (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 unter Rn. 32).
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Das Feststellungsinteresse ist vielmehr echte Prozessvoraussetzung nur für stattgebende Urteile (BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 = NZA 2009, 154 ff.; BAG, Urteil vom 10.12.1992 - 8 AZR 134/92 = NZA 1993, 1040).
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 3/88

  Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit
• BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 134/92

  Mutterschutz für Alleinerziehende - AGB-DDR 1990
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85

  Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
• LAG Hamm, 02.09.2008 - 4 Sa 438/08

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ein-Prozent-Anpassung; …
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

  Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan
• BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

  Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

  Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
• BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

  Ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04

  Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

• LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18

  Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …

  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

 
• LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
  Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris).

• ArbG Köln, 27.04.2017 - 6 Ca 6748/16

  Abgeltung von geleisteten Überstunden durch Vergütung

  Hinsichtlich der Anordnung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sogar das Fehlen jeglicher Regelung im Arbeitsvertrag ausreicht, um eine Betriebsvereinbarungsoffenheit annehmen zu können (BAG…, Urteil vom 03.06.2003 - 1 AZR 349/02 Rn. 24; LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12 Rn. 107 - jeweils zitiert nach juris).

  Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09; LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12 Rn. 107 - jeweils zitiert nach juris).

• ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
  Dem schließt sich die erkennende Kammer an (… ebenso zust. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - juris Rn. 51 f.; LAG Düsseldorf 28. Juni 2017 - 12 Sa 104/17 - juris; LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 - juris; Linsenmaier, RdA 2014, 336 ff.;… ErfK/Kania, 18. Aufl. 2018 - 77 BetrVG Rn. 82;… Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 77 Rn. 198; krit. Preis/Ulber, NZA 2014, 6 ff.) .