Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4405
LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14 (https://dejure.org/2015,4405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14 (https://dejure.org/2015,4405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - 13 TaBV 44/14 (https://dejure.org/2015,4405)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,4405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; interne Stellenausschreibung; Prüf- und Konsultationspflicht; Einstellung; schwerbehinderter Mensch; vorläufige Durchführung; Aufhebung der Maßnahme

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; interne Stellenausschreibung; Prüf- und Konsultationspflicht; Einstellung; schwerbehinderter Mensch; vorläufige Durchführung; Aufhebung der Maßnahme

  • IWW

    § 99 Abs. 2 Ziffer 5 BetrVG, § ... 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX, § 100 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 26 BBiG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, § 101 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 3 BetrVG, § 64 Abs. 1 BetrVG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen - Einstellung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers bei Besetzung von Stellen mit schwerbehinderten Menschen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05

    Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122) ist Gegenstand eines auf § 99 Abs. 4 BetrVG gestützten Zustimmungsersetzungsverfahrens die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines konkreten Zustimmungsersuchens endgültig durchzuführen.

    Denn Streitgegenstand des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die Berechtigung zur Durchführung einer bestimmten personellen Einzelmaßnahme aufgrund eines konkreten Ersuchens des Arbeitgebers und der demgegenüber vorgebrachten Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrates ( vgl. BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; GK/Raab, 10. Aufl., § 99 Rn. 220).

  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Denn Streitgegenstand des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die Berechtigung zur Durchführung einer bestimmten personellen Einzelmaßnahme aufgrund eines konkreten Ersuchens des Arbeitgebers und der demgegenüber vorgebrachten Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrates ( vgl. BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; GK/Raab, 10. Aufl., § 99 Rn. 220).
  • LAG Bremen, 22.11.2012 - 4 TaBV 32/11

    Betriebsrat muss bei Verschiebung eines Einstellungstermins nicht erneut um

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Vor diesem Hintergrund kann die erst einige Monate später veranlasste Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit allenfalls dazu führen, dass ein neu einzuleitendes Beteiligungsverfahren erfolgreich sein könnte; die Berechtigung einer zuvor erklärten Zustimmungsverweigerung kann dadurch aber nicht rückwirkend beseitigt werden ( a.A. wohl LAG Bremen, 22.11.2012 - 4 TaBV 32/11 - juris).
  • BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

    Betriebsrat - Unterrichtungspflicht

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( grundlegend: 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 34) ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber, der sich - wie hier - auf den Standpunkt stellt, der Betriebsrat habe einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme nicht ordnungsgemäß die Zustimmung verweigert, einen auf die Rechtsfolge des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zielenden Feststellungsantrag stellt.
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris) kann zwar ein Arbeitgeber im laufenden Zustimmungsersetzungsverfahren bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates die Informationen nachholen, um damit die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf zu setzen.
  • BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Eine solche Ausschreibung zielt nämlich darauf ab, alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die diesen Status bereits besitzen, aufzufordern, sich für einen bestimmten anderen Arbeitsplatz zu bewerben ( vgl. BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2; zuletzt 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 9), umfasst also nicht den Fall der Bewerbung um einen Arbeitsplatz durch eine zu Ausbildungszwecken im Betrieb weilende Praktikantin.
  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit der Beschäftigung von namentlich arbeitslosen schwerbehinderten Menschen auch dann prüft und Besetzungsvorschläge der zuständigen Agentur für Arbeit zur Kenntnis nimmt, wenn er sich letztlich zu einer internen Besetzung mit einem bereits anderweitig im Betrieb zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer entschließt ( Hessisches LAG, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06 - juris; 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07 - juris).
  • LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06
    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit der Beschäftigung von namentlich arbeitslosen schwerbehinderten Menschen auch dann prüft und Besetzungsvorschläge der zuständigen Agentur für Arbeit zur Kenntnis nimmt, wenn er sich letztlich zu einer internen Besetzung mit einem bereits anderweitig im Betrieb zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer entschließt ( Hessisches LAG, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06 - juris; 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07 - juris).
  • LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07

    Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung von schwerbehinderten

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Allerdings wird die Meinung vertreten, dass § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX unanwendbar sein sollen, wenn sich der Arbeitgeber bei der Besetzung eines frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatzes von vornherein auf eine interne Stellenbesetzung festlegt und die Einstellung möglicher externer Bewerber ausschließt ( vgl. LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09 - juris; LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07 - LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; offengelassen vom BAG, a.a.O.).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
    Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern ( vgl. zuletzt z.B. BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 46).
  • BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

    Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

    Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  • LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09

    Prüfungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei

  • LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

    Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

    Die Beschwerdekammer schließt sich hierzu ausdrücklich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23.01.2015, 13 TaBV 44/14 Rdnr. 83 ff. an, wonach der Gesetzgeber es nicht vorgesehen hat, quasi einen vorsorglichen Titel im vom Arbeitgeber angestrengten Zustimmungsersetzungs- und Feststellungsverfahren zu treffen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht