Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von Entgeltfortzahlung - Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L - Fälligkeit des Anspruchs - Zusammenrechnung des Wissens der die Personalakten führenden Bezirksregierung und des Landesamtes für Besoldung ...

• IWW

  § 37 TV-L, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB, § 37 Abs. 1 s. 1 TV-L, § 70 BAT, § 22 Abs. 1 Satz 1 TV-L, § 21 TV-L, § 22 Abs. 1 Satz 2 TV-L, § 3 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 69 Abs. 4 SGB X, § 69 Abs. 4 2. Halbsatz SGB X, § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3 Satz 2 Nr. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 166 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 814 BGB, § 814 1.Alt. BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2, 3 TV-L, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von Entgeltfortzahlung; Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L - Fälligkeit des Anspruchs; Zusammenrechnung des Wissens der die Personalakten führenden Bezirksregierung und des Landesamtes für Besoldung ...

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; TV-L § 37 Abs. 1 S. 1
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer überzahlten Vergütung.

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 13.06.2019 - 1 Ca 401/19
• LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19
• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Die Ausschlussfrist erfasst den Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung (BAG 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - Rd. 11 zu § 70 BAT).

  Sind ihm die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung grundsätzlich in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können als von dem Empfänger der Leistung (BAG 10.03.2005 a.a.O. Rd. 11; 19.02.2004 - 6 AZR 664/02 - Rd. 24).

  Teilt dieser Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe der Vergütung auswirken, dem Arbeitgeber nicht mit, wird der Anspruch auf Rückzahlung erst dann fällig, wenn dieser von den rechtsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (BAG 10.03.2005 a.a.O. Rd. 13;… 19.02.2004 a.a.O. Rd. 25).

• LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 15 Sa 732/17

  Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Die Kammer folgt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (31.01.2018 - 15 Sa 732/17 - Rd. 25, 26).

  Ansonsten stünden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des klagenden Landes schlechter dar, als wenn sie eine natürliche Person als Vertragspartner hätten, die das gesamte Wissen in ihrer Person vereinigt (LAG Berlin-Brandenburg 31.01.2018 a.a.O. Rd. 26).

• ArbG Bielefeld, 13.06.2019 - 1 Ca 401/19

  Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen.

  Das klagende Land beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 zum dortigen Aktenzeichen 1 Ca 401/19 die Beklagte zu verurteilen, an es einen Betrag in Höhe von 3.535,01 EUR zzgl.

 
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

  Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Die Risiken einer Wissensaufteilung hat derjenige zu tragen, der sie veranlasst hat und durch zweckmäßige Organisation beherrschen kann (BVerwG 12.03.2015 - 3 C 6/14 - Rd. 16 f.).
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Das Bundesarbeitsgericht hat zwar im Verhältnis der Beschäftigungsbehörde zu der Bezügestelle die analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bzw. die Zusammenführung des Wissens verneint (BAG 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - Rd. 16).
• BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85

  Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Welche Anforderungen an das Tätigwerden des Arbeitgebers zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85 - Rd. 15).
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Danach erfolgt die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können (BSG 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R - Rd. 18 ff.).
• BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99

  Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird, als der Vertragspartner einer natürlichen Person (BGH 13.10.2000 - V ZR 149/99 - Rd. 14).
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Allerdings kann der Arbeitgeber die wertende Mitteilung der Krankenkasse nicht zuverlässig überprüfen, da gem. § 69 Abs. 4 2. Halbsatz SGB X die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber nicht zulässig ist (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - Rd. 28).
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Rechtsmissbrauch kann auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer in dem Arbeitgeber das Vertrauen erweckt, er werde auch ohne Geltendmachung den Anspruch erfüllen (BAG 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Rd. 25) oder er eine erhebliche Überzahlung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Fehler unterlaufen ist (BAG 18.02.2016 a.a.O. Rd. 26).
• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung
• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02

  Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20

  Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - 17 Sa 1030/19 - aufgehoben.