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   LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99   

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LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99 (https://dejure.org/2000,5480)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2000 - 4 Sa 910/99 (https://dejure.org/2000,5480)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2000 - 4 Sa 910/99 (https://dejure.org/2000,5480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz in die Sozialauswahl

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz in die Sozialauswahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialauswahl bei dringenden betriebsbedingten Kündigungen; Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ; Vermutungswirkungen eines Interessenausgleichs mit namentlicher Benennung der zu entlassenden Arbeitnehmer ; ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Sozialauswahl im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorhandensein eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorhandensein eines Interessenausgleichs mit Namensliste

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 2085
  • NZI 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (74)

  • LAG Hamm, 02.09.1999 - 4 Sa 962/99
    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Der Arbeitgeber muß mithin zunächst lediglich darlegen ( LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352):.

    Deshalb ist es Sache des Arbeitgebers, den Zusammenhang zwischen der Betriebsänderung und den Entlassungen darzulegen ( LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

    Weitere Voraussetzung ist, daß der gekündigte Arbeitnehmer "im" Interessenausgleich, der schriftlich abgeschlossen sein muß (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), namentlich bezeichnet ist ( LAG Potsdam v. 19.02.1998 - 8 Sa 847/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 8; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

    Beim Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der darin benannte Arbeitnehmer diesen Hauptbeweis zu führen und im Falle der Beendigungskündigung nachzuweisen ( LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.), daß trotz der durchgeführten Betriebsänderung.

    Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kann der Arbeitnehmer der Kündigung auch mit dem Vortrag begegnen (siehe dazu LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.), daß.

    Verbleibende Zweifel in einem der vorgenannten Punkte gehen zu Lasten des Arbeitnehmers ( LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

    An den Vortrag des Arbeitnehmers sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, die die Rechtsprechung (vgl. bspw. BAG v. 07.12.1978 - 2 AZR 155/77, NJW 1979, 1902 = SAE 1979, 141 [ Herschel ]) für die Substantiierung des Arbeitgebervorbringens zum Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 und 4 KSchG aufgestellt hat ( ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, a.a.O.; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

    Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn die übrigen Kriterien i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste weiterhin voll nachgeprüft werden müßte ( LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

    Grobe Fehlerhaftigkeit ist bei einem Interessenausgleich mit Namensliste anzunehmen (siehe dazu LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.), wenn die Betriebspartner.

  • BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Die Begründung des vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Urteils des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.1999 (2 AZR 716/98) liege inzwischen vor.

    Das Argument des Zweiten Senats im Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 716/98), es dürfe nicht von dem zufälligen Datum der letztendlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung abhängen, welches Recht Anwendung finde, habe der Senat selbst in seinem Urteil vom 26.11.1955 (2 AZR 209/55) verworfen.

    Dies folgt daraus, daß gegebenenfalls nicht erst die arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend wirkt, sondern bereits die Kündigung als privatautonome Willenserklärung des Arbeitgebers ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, NZA 2000, 531 = ZInsO 2000, 411 = ZIP 2000, 676).

    Dieses Gesetz ist nach Art. 11 mit Wirkung vom 01.01.1999 in Kraft getreten, was mangels entgegenstehender Regelung bedeutet, daß es nur für Sachverhalte gilt, die nach seinem Inkrafttreten entstehen ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O. ; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Das neue materielle Recht erfaßt deshalb vor dem 01.01.1999 zugegangene Kündigungen nicht ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O.; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Erst wenn der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, trägt der Arbeitnehmer wieder die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der vorgenommenen Sozialauswahl ( BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O.).

  • BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Dies folgt daraus, daß gegebenenfalls nicht erst die arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend wirkt, sondern bereits die Kündigung als privatautonome Willenserklärung des Arbeitgebers ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, NZA 2000, 531 = ZInsO 2000, 411 = ZIP 2000, 676).

    Dieses Gesetz ist nach Art. 11 mit Wirkung vom 01.01.1999 in Kraft getreten, was mangels entgegenstehender Regelung bedeutet, daß es nur für Sachverhalte gilt, die nach seinem Inkrafttreten entstehen ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O. ; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Das neue materielle Recht erfaßt deshalb vor dem 01.01.1999 zugegangene Kündigungen nicht ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O.; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG a.F. [1996] ändert daran nichts, denn "dieser Prüfungsmaßstab könnte erst dann Bedeutung erlangen, wenn es aufgrund entsprechenden Sachvortrags ... überhaupt etwas zu prüfen gäbe" ( BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.).

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Dies folgt daraus, daß gegebenenfalls nicht erst die arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend wirkt, sondern bereits die Kündigung als privatautonome Willenserklärung des Arbeitgebers ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, NZA 2000, 531 = ZInsO 2000, 411 = ZIP 2000, 676).

    Dieses Gesetz ist nach Art. 11 mit Wirkung vom 01.01.1999 in Kraft getreten, was mangels entgegenstehender Regelung bedeutet, daß es nur für Sachverhalte gilt, die nach seinem Inkrafttreten entstehen ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O. ; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Das neue materielle Recht erfaßt deshalb vor dem 01.01.1999 zugegangene Kündigungen nicht ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O.; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem nach bislang geltendem Recht der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs- und beweispflichtig war ( BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524, 1525), die Darlegungs- und Beweislast um ( BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, NZA 1998, 933 = ZIP 1998, 1809; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99

    Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Es ist anerkannt, daß eine Einigungsstellensitzung vor Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung nicht in jedem Falle unterbrochen werden muß, um eine Beschlußfassung des Betriebsrats mit den in der Sitzung der Einigungsstelle nicht anwesenden Betriebsratsmitgliedern herbeizuführen ( BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, NZA 2000, 785 = ZInsO 2000, 466).

    Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, a.a.O.) mithin bei demjenigen, der ein unbefugtes Handeln des Betriebsratsvorsitzenden geltend macht (§ 292 ZPO).

    Erklärungen, die der Vorsitzende unbefugt abgibt, sind zwar rechtsunwirksam, können jedoch (nachträglich) genehmigt werden ( BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, a.a.O., m.w.N.).

  • ArbG Wesel, 28.05.1997 - 6 Ca 389/97
    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Das Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG ist auch bei Massenentlassungen durchzuführen ( ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, NZA-RR 1997, 341 = ZAP ERW 1998, 45 [ Berscheid ]).

    Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG kann in die Verhandlung über den Interessenausgleich aufgenommen werden ( ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, a.a.O.; LAG Düsseldorf , Urt. v. 09.10.1997 - 13 Sa 996/97, DB 1998, 926).

    An den Vortrag des Arbeitnehmers sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, die die Rechtsprechung (vgl. bspw. BAG v. 07.12.1978 - 2 AZR 155/77, NJW 1979, 1902 = SAE 1979, 141 [ Herschel ]) für die Substantiierung des Arbeitgebervorbringens zum Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 und 4 KSchG aufgestellt hat ( ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, a.a.O.; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, a.a.O.).

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

    Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem nach bislang geltendem Recht der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs- und beweispflichtig war ( BAG v. 23.03.1984 - 7 AZR 409/82, ZIP 1984, 1524, 1525), die Darlegungs- und Beweislast um ( BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, NZA 1998, 933 = ZIP 1998, 1809; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Es braucht daher nicht mehr auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. bspw. BAG v. 29.03.1990 - 2 AZR 369/89, NZA 1991, 181 = SAE 1991, 203 [ Pottmeyer ]) zurückgegriffen zu werden (so ausdrücklich BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, a.a.O.), nach der der Arbeitgeber im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen verpflichtet ist, wobei es beim Bestreiten des Vorhandenseins eines freien Arbeitsplatzes allerdings Sache des Arbeitnehmers ist, konkret aufzuzeigen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt ( BAG v. 24.03.1984 - 2 AZR 21/82, SAE 1984, 43 [ Löwisch ] = ZIP 1983, 1105; BAG v. 10.01.1994 - 2 AZR 489/93, NZA 1994, 653 = WiB 1994, 559 [ Braun ] = ZIP 1994, 966).

    Dann greift der schärfere Prüfungsmaßstab für die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG a.F. [1996] nicht (vgl. dazu BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, a.a.O.) und es verbleibt bei der "normalen", abgestuften Darlegungs- und Beweislast ( BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 278/98, a.a.O.), und zwar hier in Bezug auf die Herausnahme von sog. Leistungsträgern (Spezialisten).

  • BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97

    Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    So habe denn auch der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 20.01.1999 (7 AZR 715/97 und 93/98) zu Recht angenommen, daß die zum 01.10.1996 neu eingeführte Klagefrist in § 1 Abs. 5 BeschFG mit der Gesetzesänderung auch für Altfälle sofort zu laufen beginne.

    Dem hier gewonnenen Ergebnis steht auch die höchstrichterliche Befristungsrechtsprechung ( BAG v. 20.01.1999 - 7 AZR 715/97, BB 1999, 1608 = DB 1999, 967; BAG v. 20.01.1999 - 7 AZR 93/98, ARST 1999, 119 = AuA 1999, 175 = DB 1999, 322 = FA 1999, 95) nicht entgegen.

    Diese Frage hat die Rechtsprechung ( BAG v. 20.01.1999 - 7 AZR 715/97, a.a.O.; BAG v. 20.01.1999 - 7 AZR 93/98, a.a.O.) dahingehend beantwortet, daß Arbeitnehmer, die die Wirksamkeit der Befristung in einem Arbeitsvertrag nach dem 01.10.1996 gerichtlich überprüfen lassen wollen, die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG einhalten müssen.

  • BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    Dies folgt daraus, daß gegebenenfalls nicht erst die arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtsgestaltend wirkt, sondern bereits die Kündigung als privatautonome Willenserklärung des Arbeitgebers ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, ZInsO 1999, 543; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702 = ZInsO 1999, 543; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, NZA 2000, 531 = ZInsO 2000, 411 = ZIP 2000, 676).

    Dieses Gesetz ist nach Art. 11 mit Wirkung vom 01.01.1999 in Kraft getreten, was mangels entgegenstehender Regelung bedeutet, daß es nur für Sachverhalte gilt, die nach seinem Inkrafttreten entstehen ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O. ; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

    Das neue materielle Recht erfaßt deshalb vor dem 01.01.1999 zugegangene Kündigungen nicht ( BAG v. 21.01.1999 - 2 AZR 624/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98, a.a.O.; BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, a.a.O.; BAG v. 02.12.1999 - 2 AZR 757/98, a.a.O.).

  • LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für

    Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
    In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG a.F. [1996] ( LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885).

    Eine "wesentliche Änderung der Sachlage" im vorgenannten Sinne meint eine Änderung der Geschäftsgrundlage; sie ist nur wesentlich, wenn die Betriebspartner den Interessenausgleich ohne ernsthafte Zweifel nicht oder in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht so abgeschlossen hätten ( LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, a.a.O.).

    allein auf den letzten Schritt, d.h. darauf, ob die Betriebspartner bei der Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer die sozialen "Grund- oder Kerndaten" nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ordnungsgemäß gewichtet haben ( ArbG Bonn v. 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = ZAP ERW 1997, 109 [ Berscheid ]; Grunsky/Moll , Arbeit und Arbeitsrecht, 1997, Rz. 285; U. Preis , NJW 1996, 3369, 3372; Stahlhacke/Preis , WiB 1996, 1025, 1032), * auf die Gewichtung der sozialen "Grund- oder Kerndaten" nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG und die Herausnahme betriebswichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ( Giesen , ZIP 1998, 46, 49; wohl auch Ascheid , RdA 1997, 333, 343), * auf die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer, die Bewertung der sozialen "Grund- oder Kerndaten" und die Nichteinbeziehung in die Sozialauswahl zumindest insoweit, als es um eine angemessene Personalstruktur geht ( ArbG Darmstadt v. 20.07.1997 - 2 Ca 462/96, ZAP ERW 1998, 68 [ Berscheid ]), * auf sämtliche Bestandteile der Sozialauswahl, nämlich auf den auswahlrelevanten Personenkreis, auf die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern, auf die Bildung von Altersgruppen und auf die Gewichtung der sozialen "Grund- oder Kerndaten" ( LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, a.a.O.; Berscheid , BuW 1997, 672, 677; Neef , NZA 1997, 65, 69; Schiefer , DB 1997, 1518, 1520).

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99

    Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

  • BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 209/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsänderungen im

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

    Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung

  • BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96

    Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97

    Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

    Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute

  • ArbG Berlin, 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96
  • ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
  • ArbG Hamburg, 11.05.1998 - 21 Ca 106/97

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das

  • ArbG Hamburg, 06.07.1998 - 21 Ca 65/98

    Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für die

  • ArbG Karlsruhe, 03.06.1992 - 1 BV 3/92
  • ArbG Ludwigshafen, 11.03.1997 - 1 Ca 3094/96

    Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeiters; Ordnungsgemäße Anhörung des

  • ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97

    Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender

  • ArbG Siegburg, 17.07.1997 - 1 Ca 3510/96

    Beweislastverteilung im Falle der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen

  • BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

    Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats,

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

    Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer

  • BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76

    Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des

  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe -

  • BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
  • BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77

    Anwendung des KSchG bei Mitteilung über Nichtverlängerung eines befristeten

  • BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78

    Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags -

  • BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung -

  • BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  • BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81

    Erheblicher Personalabbau als Betriebsänderung

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

    Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

  • BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für

  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89

    Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  • BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

    Wesentlicher Betriebsteil

  • BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

    Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93

    Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus

  • BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

    Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  • BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

  • BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 93/98
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  • BSG, 29.07.1998 - B 9 V 5/98 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtzeitige Terminsladung - rechtliches

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 AL 7/97 R

    Konkursausfallgeld - Antragsfrist - Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des maßgebenden

  • LAG Brandenburg, 19.02.1998 - 8 Sa 847/97

    Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste

  • LAG Düsseldorf, 09.10.1997 - 13 Sa 996/97

    Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats

  • LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 Sa 1926/97

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit

  • LAG Hamm, 05.05.1983 - 8 Sa 255/83

    Kündigung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsanhörung

  • LAG Hamm, 05.02.1987 - 10 Sa 1500/86

    Soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

    Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff

  • LAG Köln, 01.08.1997 - 11 (7) Sa 152/97

    Arzthelferin; Annahmeverzug; Überstunden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.1997 - 9 Sa 401/97

    Anforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte

  • OLG Dresden, 16.10.1997 - 4 W 1390/97

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • OLG Naumburg, 28.01.1997 - 11 U 11/96

    Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen

  • BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 735/97

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
  • BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96

    Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

    Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung

  • LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02

    Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit

    Der bei Abschluß des Interessenausgleichs 42 Jahre alte Kläger gehört der vorgenannten Altersgruppe an und ist daher nur mit dem weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M8xxxx sozialdatenmäßig zu vergleichen, denn der ebenfalls weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M6xxxxx genießt als Betriebsratsmitglied nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 KSchG Sonderkündigungsschutz und fällt damit aus der Sozialauswahl heraus (LAG Hamm v. 23.03.2000 - 4 Sa 910/99, ZInsO 2000, 570).
  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des

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  • BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 683/00
    Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler und Breinlinger und die ehrenamtlichen Richter Hauschild und Dr. Rödder für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Dezember 1999 -4 Sa 910/99 - aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.
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